Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 11. April 2000

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"Stasi hörte Telefonate Kohls im Kanzleramt ab" SZ 11.4.00 S. 1

"Stasi hörte auf Kohls Telefon im Kanzleramt mit / Gespräche seit 1982 akribisch aufgezeichnet / Auch Privatanschluss angezapft / Wöchentlich bis zu 30 Seiten Lauschprotokolle / Altkanzler beantragt Akteneinsicht" SZ 11.4.00 S. 5

"Abhör-Aktion / Kohl beantragt Einsicht in seine Stasi-Akten" FR 11.4.00 S. 4

"Kohl massiv von der Staatssicherheit abgehört / Streit des Altkanzlers mit Gauck-Behörde spitzt sich zu
... Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, sprach sich im Zusammenhang mit seinem Konflikt mit Kohl gegen eine vorschnelle Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes aus. ... Nach einem 'Spiegel'-Bericht haben die Anwälte des Altkanzlers Gauck ultimativ aufgefordert mitzuteilen, ob die Behörde die Protokolle der von der Stasi abgehörten Telefonate Kohls herausgeben wolle." HB 11.4.00 S. 4

"Schily greift in Streit um Stasi-Akten ein
... 'Ich erwarte, dass der Innenminister zu den gegensätzlichen Standpunkten der beiden Bundesbeauftragten Jacob und Gauck Stellung nimmt', sagte ... Willfried Penner (SPD) ... . Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hatte sich grundsätzlich gegen eine Heranziehung von Stasi-Abhörprotokollen im Spendenuntersuchungsausschuss ausgesprochen, während Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, am Wochenende nochmals deren Verwendung in Untersuchungsausschüssen als legitim bezeichnete." WELT 11.4.00 S. 4

"Der gläserne Kohl" taz 11.4.00 S. 7

"Die Erben des totalitären Dauerfrohsinns / Die Akten der DDR liegen offen. Als Siegerin der Geschichte pflegt die Alt-BRD ihre Geheimnisse." BerlZtg 11.4.00 S. 11

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"Auf die Gene, fertig, los! / Arbeit an einem Mythos: Die Kartierung des menschlichen Erbguts ist fast abgeschlossen. Doch wird dieser Erfolg überschätzt. Ob er den Kranken je nutzen wird, bleibt vorerst ungewiss" taz 11.4.00 S. 12

Interview:
"Wir werden Kriege um Gene führen / Warum ich gegen die Patentierung des Menschen klage / Ein Gespräch mit Jeremy Rifkin" FAZ 11.4.00 S. 49

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"Kontroverse um Gen-Check / Die Präimplantationsdiagnostik spaltet die Ärzteschaft. Heute will sich die Berliner Ärztekammer auf einem Symposium gegen einen entsprechenden Entwurf der Bundesärztekammer wehren
... Präimplantationsdiagnostik (PID). Bei dieser Methode, die bislang in Deutschland nicht eingesetzt werden darf, werden im Reagenzglas gezeugte Embryos genetisch auf Erbkrankheiten untersucht - und landen dann je nach Ergebnis entweder im Mülleimer oder in der Gebärmutter." taz 11.4.00 S. 19

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"Sicherheitskonferenz / Verfassungsschutz beobachtet Expo-Gegner
... Nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) gebe es derzeit trotz angekündigter Demonstrationen von Atomkraft- und Expo-Gegnern allerdings 'keinerlei Hinweise, dass konkrete Aktivitäten geplant' seien. Gleichwohl beobachtet der Verfassungsschutz nach Angaben von Schily eine 'zweistellige Zahl von Organisationen' wegen ihrer expokritischen Haltung." FR 11.4.00 S. 4

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"Sprechstunde für die Kripo / Polizeiärzte stehen im Verdacht, Krankenakten von Bürgerkriegsflüchtlingen an die Sicherheitsbehörden übergeben zu haben
... Die Polizeiärztin soll nicht nur Namenslisten der Patienten übergeben haben, sondern auch Aufzeichnungen über ihre Untersuchungen sowie Notizen darüber, inwieweit sich die Erstgutachten der niedergelassenen Ärzte von den Überprüfungen durch die Polizeiärzte unterschieden." SZ 11.4.00 S. 12

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"Im Supermarkt von morgen denkt der Einkaufwagen mit / Verkaufsartikel sprechen zu Maschinen / Der Mensch stört
... ... der Nachfolger des Barcodes wird ein Mikrochip mit einer kleinen Antenne sein, fingernagelgroß und federleicht. Diese Einheit kann mehr Informationen speichern, und die Daten können über Radiowellen abgerufen und auch verändert werden. ... Vor dem Verlassen des Supermarktes müsste sich der Kunde noch identifizieren, indem er seine Kundenkarte durch einen Schlitz zieht." FAZ 11.4.00 S. 30

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"Ein Peilsender für die Liebsten / Ein Brite will eine Wanze in die Kleidung einarbeiten, damit Eltern wissen, wo ihre Kinder sind" BerlZtg 11.4.00 S. 10

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LOKALES

Berlin:

"Mieter fürchten feindliche Übernahme / Streit mit Hauseigentümer in Winterfeldtstraße eskaliert" Tsp 11.4.00 S. 14

"Videokameras im Hinterhof / Winterfeldstraße (...): Vermieter will 'Sachbeschädigungen verhindern' / Mieter protestieren
... Nun hängen in dem Hof des Altbau-Hauses mit 47 Wohnungen ... Schilder an den kahlen Wänden. 'Achtung Videoüberwachung' steht da drauf. Seit vier Wochen lässt der Vermieter Hauseingang und Hofdurchgänge beobachten. Zu sehen sind die Kameras nicht. ... Die Mieter des Hauses sehen darin nur eine Drohgebärde der Eigentümer. Sie wollen nicht überwacht werden." BerlZtg 11.4.00 S. 24

"Videokameras und Hund bewachen den Hof / Mieter der Winterfeldtstraße (...) fühlen sich von Verwaltung und Hauseigentümer schikaniert
... Die Grundstücksgesellschaft 'Winterfeldtstraße (...) mbH' hatte das Haus vor einem Jahr erworben. ... Aktueller Anlass zur öffentlichen Diskussion war die Installation von Überwachungskameras im Haus Anfang März. 'Wir wissen von drei Kameras, die Hauseingänge, Hofflure und die abgeriegelte Grünfläche im Bild hatten', ... . Weder seien die Mieter informiert, noch Besucher auf die Überwachung hingewiesen worden. Dagegen wollen sich Anwohner nun zivilrechtlich zur Wehr setzen." MoPo 11.4.00 S. 33

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Brandenburg:

"Akteneinsichtsrecht: Befürchteter Ansturm blieb bisher aus
... Nach der Ankündigung der Scientology-Organisation, vom Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen, denken die Brandenburger Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unterdessen darüber nach, das Recht an berechtigte Interessen der Antragsteller zu knüpfen. Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat sich bereits vehement gegen mögliche Einschränkungen ausgesprochen." MoPo11.4.00 S. 35

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"Die Seele des Serientäters im Computer / Seit Anfang des Jahres arbeitet Brandenburgs Polizei mit einem Täter-Analyse-Programm
... Seit Januar haben die Ermittler das ViCLAS-Computersystem zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können Serienzusammenhänge ermittelt und Täterprofile erstellt werden. ... Jeden Mord in Brandenburg, jede Vergewaltigung, aber auch Fälle, in denen Kinder von Fremden auf verdächtige Art und Weise angesprochen werden, bekommen die Fallanalytiker auf den Tisch. Halten sie einen Fall für ViCLAS-geeignet, schicken sie den 168 Fragen umfassenden Katalog zum Ermittler. Jede Kleinigkeit ist für den 'Verhaltensfingerabdruck' des Täters wichtig ... . Die Antworten werden mit Hilfe von ViCLAS auf ähnliche Vorgehensweisen, ähnliche Tatwerkzeuge oder die ähnliche Wortwahl von Tätern in anderen Fällen abgeglichen." BerlZtg 11.4.00 S. 26

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