Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 12. April 2000

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"Stasi-Akten / Kohl erklärt Streit mit Gauck für beendet / Einsicht in Abhörprotokolle bereits nach Ostern
... Seine Anwälte würden schon unmittelbar nach Ostern Akteneinsicht nehmen, sagte Kohls Rechtsvertreter Stephan Holthoff-Pförtner am Dienstag ... . ... Kohl lege Wert auf die Feststellung, dass er keinerlei Sonderstatus im Umgang mit den Stasi-Protokollen in Anspruch nehmen wolle, sagte Holthoff-Pförtner. Dem Altkanzler gehe es vielmehr um die grundsätzliche Klärung, dass die Stasi-Akten so verwendet werden, wie es der Gesetzgeber gewollt habe. Öffentlich werden sollten die Akten danach nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, für die Offenlegung von Stasi-Tätern und zur Aufarbeitung der Geschichte." BerlZtg 12.4.00 S. 1

"Kohl und Gauck legen ihren Streit bei / Veröffentlichung der Stasi-Unterlagen / Parteien sprechen über Verwendung der Abhörprotokolle im Untersuchungsausschuss" SZ 12.4.00 S. 7

"Anwälte von Kohl ziehen Ultimatum an Gauck zurück" MoPo 12.4.00 S. 2

Interview:
"Kohl soll Wahrheit sagen / SZ-Interview mit dem SPD-Politiker Wiefelspütz / 'Abhörprotokolle wären dann im Spendenausschuss überflüssig'" SZ 12.4.00 S. 7

"Kohl in der selbst gestellten Stasi-Falle / Über die rechtliche Problematik der Verwendung der Unterlagen
... Bei der rechtlichen Bewertung und Prüfung nicht nur dieses Falles kommt der Freiburger Anwalt für Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Michael Kleine-Cosack, zu dem Ergebnis, dass eine Herausgabe der Unterlagen grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich wäre." FR 12.4.00 S. 10

"Will der Westen wissen, welchen Einfluss die DDR auf seine Politik genommen hat? / Zur Debatte um die Verwendung von Stasi-Akten im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags - 'Die Einsicht in die Akten hat den Vereinigungsprozess gefestigt'" WELT 12.4.00 S. 4

Kommentar:
"Kohls Opfer-Akte
... Wie wäre es, wenn ihm jetzt Politiker anderer Parteien helfen würden, wieder für ein Mindestmaß an Würde in der Stasi-West-Debatte zu sorgen? Für den Satz 'Ich will meine Akte!' müsste sich kein Westpolitiker schämen. Hätten wir eine bundespräsidiale Autorität in diesem Land, käme dieser Satz am besten aus dem Schloss Bellevue." WELT 12.4.00 S. 10

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"Big Brother im echten Leben: EU plant Lausch-Norm / Nur noch abhörfähige Geräte erlaubt?
... Europas Innen- und Justizminister planen die grenzüberschreitende Kontrolle der Telekommunikation und wollen sich dabei sogar über den Willen des Europäischen Parlaments hinwegsetzen. Ein gemeinsamer Abhör-Standard soll das Lauschen im anderen Land erleichtern. ... Immerhin soll dieses Abhörsystem auch datenschutzfreundlich gestaltet werden. Ausgerechnet ein privatwirtschaftliches Institut, das europäische Standardisierungsinstitut ETSI ... hat sogar schon einen europäischen Abhörstandard erarbeitet. ... So definiert die entsprechende Richtlinie ES 201-671 eine europaweit einheitliche Telekommunikationsnetztechnik. Sie sieht darin auch den nutzbaren Zugriff auf alle Daten vor: Handy- und Festnetztelefonate, SMS-Nachrichten und sogar Internet-Telefonie. Gelten europaweit dieselben technischen Regeln, so lassen sich auch Abhörmaßnahmen im Ausland leicht bewerkstelligen. Für die Hersteller bedeutet das: Stellen sie keine abhörfähigen Anlagen her, können sie die Geräte an die Telekommunikationsunternehmen nicht verkaufen. Denn diese erhalten eine Betreiberlizenz vom Staat nur dann, wenn ihre Anlagen abhörfähig sind." MoPo 12.4.00 S. 25

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"Neues Gesetz erlaubt Widerruf von Online-Vertrag / Bundestag berät Gesetz über den Fernabsatz
Morgen steht das so genannte Fernabsatzgesetz auf der Tagesordnung des Bundestags. Mit diesem Gesetz soll die EU-Richtlinie über den Verkauf von Waren im Wege der Fernkommunikation - also via Internet, aber auch beispielsweise per Telefonauftrag - umgesetzt werden. ... Kernpunkt der Regelung ist das Widerrufsrecht: Innerhalb von 14 Tagen, so sieht es das Gesetz vor, sollen Geschäfte des Fernabsatzes widerrufen werden können." HB 12.4.00 S. 27

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"US-Notenbank testet die Scheckvorlage per Internet / Weil die Amerikaner noch immer am Papier hängen
... Auch im Zeitalter des Internet und des Electronic Banking hängen die Amerikaner aus Sorgen vor einer Verletzung der Privatsphäre am Scheck aus Papier." HB 12.4.00 S. 44

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"Ein Standarf für den M-Commerce / Ericsson, Motorola und Nokia streben gemeinsame Plattform an
... In London kündigten die drei Unternehmen an, einen gemeinsamen technischen Standard für den mobilen, elektronischen Handel (M-Commerce) entwickeln zu wollen, über den künftig verschiedene Transaktionen wie Bankgeschäfte, elektronischer Einkauf und Kreditkartenzahlungen abgewickelt werden können. Die Initiative sieht ausdrücklich eine offene Plattform vor, der sich andere Unternehmen noch anschließen sollen. ... Die drei Gesellschaften wollen technische und andere Details ihrer Zusammenarbeit bis Ende Mai auf ihrer Internet-Seite veröffentlichen. ... Die drei Unternehmen kündigten auch an, dass ihr neuer technischer Standard die so genannte Bluetooth-Technologie enthalten wird, die elektronische Zahlungen über kurze Distanzen ermöglicht." FAZ 12.4.00 S. 20

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"Patent auf den Gärtner als Mörder / Verhindern Softwarepatente wissenschaftliche Fortschritte und wirtschaftliche Innovation?" BerlZtg 12.4.00 S. 18

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