Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 14. April 2000

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"Versicherungen erwägen Einführung von Zwangs-Gentests / Vorausbestimmung von Krankheiten würde Kalkulation von Prämien erleichtern / Gesundheitsministerium strikt gegen obligatorische Auskünfte" BerlZtg 14.4.00 S. 1

"Rasterfahndung im menschlichen Erbgut / Mit der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts wird die Suche nach in den Genen angelegten Krankheiten Erfolg versprechender. Die Bundesregierung will Zwangs-Gentests, wie sie Versicherungen erwägen, verbieten." BerlZtg 14.4.00 S. 2

Interview:
"'Klares gesetzliches Verbot geplant'
Versicherungen und Arbeitgeber dürfen keine Zwangs-Gentests einführen, dieser Auffassung ist Wolf-Michael Catenhusen (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Forschungsministerium und Experte für Gen- und Biotechnologie. ... (BerlZtg:) 'Machen deutsche Versicherer Druck? (Catenhusen:) 'Die Branche hat sich bisher eher bedeckt gehalten. Aber intern wird über vieles nachgedacht. Ich habe bei Gesprächen mit Versicherern jedoch den Eindruck gewonnen, dass sie auf der Suche nach einem Konsens sind und nicht einseitig Tabus brechen wollen. Das würde ihrem Geschäft auch nicht gut tun.'" BerlZtg 14.4.00 S. 2

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"Kompromiss um Stasi-Akten in Sicht / Wiefelspütz (SPD): Im Innenausschuss bahnt sich Konsenslösung an
... Unter den Abgeordneten zeichnet sich ein Lösung ab, die zwischen den Positionen Joachim Gaucks und des Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob liegt. ... Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der WELT, denkbar sei etwa ein Verfahren, mit dem die Gauck-Behörde die Akten liefert, der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre aber selbst prüft, was er verwertet." WELT 14.4.00 S. 2

"Jacob gegen Übergabe der Protokolle / Datenschutzbeauftragter bezieht Stellung gegen Gauck
... Schon eine Übergabe der Protokolle durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Joachim Gauck, an den Untersuchungsausschuss stünde seiner Bewertung nach nicht mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang." FAZ 14.4.00 S. 2

Kommentar:
"Widerliches Schauspiel / Von Siegern, Ehrenwörtern, Schwarzen Konten und Stasi-Akten
... Es ist bedauerlich - und veränderungsbedürftig -, dass Verstöße gegen das Parteiengesetz nicht strafbewehrt sind. Aber sie sind es nun einmal nicht. So lange das der Fall ist, darf das Opfer eines Lauschangriffs nicht einfach deshalb ein weiteres Mal zum Opfer werden, weil die Ergebnisse einer Abhöraktion die Öffentlichkeit gerade besonders interessieren. Wenn der Ausschuss die Protokolle über Helmut Kohl heranzieht, zeigt er damit, wie wenig ihm Persönlichkeitsrechte gelten, sobald sie mit anderen Interessen konkurrieren." taz 14.4.00 S. 11

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"Stasiakten-Gesetz positiv bewertet / Beauftragte gegen Änderung
Die Länderbeauftragten für die Stasi-Akten sind gegen eine Änderung des Unterlagen-Gesetzes. ... Die Öffnung der Akten sei ein entscheidender Schritt für den Aufbau des demokratischen Rechtsstaats gewesen, sagte der Berliner Landesbeauftragte Martin Gutzeit. ... Der von Kritikern des Gesetzes vorhergesagte Missbrauch sei nicht eingetreten, sagte Gutzeit. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten sei gewährleistet worden." BerlZtg 14.4.00 S. 5

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"'Rosenholz' ist deutschen Diensten noch ein Rätsel / Brisante Personaldatei der DDR-Spionage / In den USA Software zur vollen Entschlüsselung bestellt
... Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, es fehle noch die erforderliche Datenbank-Software. Die Software ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers bei einer US-Firma bestellt, die Ausfuhr nach Deutschland hänge von einer Genehmigung des US-Außenhandelsministeriums ab. Voraussichtlich am Monat werde die Software geliefert." SZ 14.4.00 S. 5

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"Hat die SPD Stasi-Akten an US-Geheimdienst verschoben? / Bei der Aufbauhilfe der nordrhein-westfälischen SPD in Brandenburg verschwanden Datenbänder in die USA
Auf Initiative von Aufbauhelfern der nordrhein-westfälischen SPD in Brandenburg sollen im Jahre 1990 umfangreiche Datenbestände des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) an amerikanische Geheimdienste übermittelt worden sein. Dabei handelte es sich nach Darstellung eines Stasi-Auflösers unter anderem um Magnetbänder mit der Liste aller etwa 100 000 festangestellten MfS-Mitarbeiter." WELT 14.4.00 S. 4

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"CDU will Gesetz zur Überwachung per Video
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat ein Gesetz zur Regulierung von privater und öffentlicher Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung gefordert. ... Die Überwachung müsste aber an strenge Regeln gebunden werden. So müssten die Kameras deutlich kenntlich gemacht und die Aufnahmen nach 24 Stunden gelöscht werden. Zudem sollten sie nur aufgestellt werden, wenn Polizei und Kommunen das wollten. Auch die private Videoüberwachung etwa in Kaufhäusern müsse gesetzlich geregelt werden." HB 14./15.4.00 S. 4

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"Verbraucherschutz verbessert
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Verbraucherschutz beim elektronischen Handel via Internet (E-Commerce) verabschiedet. Es erlaubt Kunden, im Internet bestellte Lieferungen 14 Tage lang auf Kosten des Anbieters zurückzusenden." MoPo 14.4.00 S. 6

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"Keine Chance für unerwünschte Werbung / Zielgruppen-spezifisches Advertising steht im Netz an oberster Stelle / Komplexität der Systeme noch das größte Hindernis
Die Debatte um Personalisierung ist so alt wie das Web selbst. Mit Hilfe der Technik die Überfülle von Informationen so zu filtern, dass der Nutzer nur noch das zu sehen bekommt, was ihn wirklich interessiert, lautet das dahinter stehende Versprechen. ... Dass zielgerichtete Werbung kein unerfüllbarer Wunschtraum sein muss, davon ist Novaville-Vorstand Andre Sonder überzeugt. ... Doch egal, um welches System es sich am Ende zur zielgruppen-genaueren Werbesteuerung handelt, gilt eine Voraussetzung nach Sonders Meinung immer: Die Kontrolle über die Daten muss bei den Nutzern liegen." Tsp 14.4.00 S. 39

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"OECD rückt Steuerbetrügern auf die Pelle / Mitgliedsländer werden zum Kampf gegen Missbrauch des Bankgeheimnisses aufgefordert
... Lobend erwähnen die Experten in diesem Zusammenhang den auf dem jüngsten EU-Finanzministertreffen diskutierten Vorschlag, in der Gemeinschaft grenzüberschreitende Zinszahlungen mit einer Quellensteuer von 20 Prozent zu belegen. Konkret empfiehlt die OECD ein Verbot anonymer Bankkonten. Dabei gelte es, nicht nur die Inhaber, sondern auch die Nutznießer zu identifizieren." FR 14.4.00 S. 16

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LOKALES

Berlin:

"24 Stunden alles im Blick / Auch die S-Bahn testet jetzt Kameras im Zug
... Der Versuch soll neun Monate laufen. Ende des vergangenen Jahres hatte bereits die BVG mehrere Wochen lang den Einbau von Kameras in Bahnen und Bussen getestet. ... Alle Fahrzeuge mit Kameras sind gekennzeichnet. Die S-Bahn wirbt dabei mit dem Slogan '24 Stunden alles im Blick'. Den Umgang mit Kameras in Fahrzeugen des Nahverkehrs und auf öffentlichen Plätzen soll ein neues Datenschutzgesetz regeln, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll." Tsp 14.4.00 S. 11

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