Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 15./16. April 2000

*

"Zusammenstellung der Stasi-Abhörunterlagen hat begonnen
Gauck will 'Handakte Kohl' anlegen lassen
Altkanzler droht dem Behördenchef mit 'riesigem Skandal', falls die Abhörorotokolle herausgegeben werden ... Mit Handakten bezeichnet Gauck Akten, in denen Informationen über eine Person zusammengefasst sind - auch kopierte Blätter aus Personen - und Sachakten völlig anderer Zusammenhänge. ... Derzeit liege nur ein Antrag Kohls auf Akteneinsicht vor. Die Abhörprotokolle seien aber noch nicht einsichts- oder herausgabefertig erschlossen. Dies werde mit Sicherheit noch einige Wochen dauern. ... Vor der Kritik an seiner Person und am Stasi-Unterlagengesetz zeigte sich Gauck unbeeindruckt. Von Anfang an haben es Kritiker gegeben, die die Stasi-Akten lieber vernichtet gesehen hätten. Und es habe immer eine Allianz dieser Kritiker mit 'Altlinken' gegeben, denen der Daten- und Persönlichkeitsschutz wichtiger sei als die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mittels der Stasi-Akten." SZ 15./16.4.00 S. 1

"Kohls Pflicht, seine Stasi-Akten zu öffnen
Wer das Vertrauen in die Lauterkeit der Politik beschädigt hat, muss es auch wieder festigen ... Geht es Helmut Kohl also um Spurenverwischung? Diesem Eindruck sollte er vehement entgegentreten - und zwar nicht dadurch, dass er sich abwehrend auf die Akten hockt, sondern indem er sie den Untersuchungsbehörden zugänglich macht und öffnet." SZ 15./16.4.00 S. 4

"Stasi-Akten angeblich aufgekauft
Bayerns Verfassungsschutz soll Dossiers abgeschrieben haben ... Rund 500 brisante Abhörprotokolle und Dossiers der Stasi über westdeutsche Politiker und hohe Beamte soll sich das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Frühjahr 1990 beschafft haben. Abtrünnige Stasi-Offiziere seien von den Bayern mit Bargeld und Job-Angeboten zum Diebstahl kompromittierender Akten aus dem Stasi-Archiv veranlasst worden, meldete das Magazin Focus am Freitag. ... Laut Focus ergibt sich aus den Unterlagen, dass der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von der Stasi bereits 1978 bespitzelt wurde, als er Juso-Vorsitzender war. Unter dem Stichwort 'Parteifreund I' ... SPD-Politiker Johannes Rau, Björn Engholz, Oskar Lafontaine und Hans-Jochen Vogel gesammt worden sein." FAZ 15.4.00 S. 1

"'Jeder dritte Mitarbeiter wurde abgehört'
... Als es die DDR noch gab und die Stasi-Lauscher in westdeutsche Telefonnetze eindrangen, war es mit der Sicherheit nicht weit her. Rund 40000 Anschlüsse in der Bundesrepublik habe das MfS ständig kontrolliert, sagt Frisch. Jeder dritte Mitarbeiter des Kölner Bundesamtes sei abgehört worden." BerlZtg 15./16.4.00 S. 6

*

"Kritik an Gen-Plänen der Versicherungen
Verbraucherschützer warnen vor Zwangtests ... 'Wer durch gentechnische Untersuchungen das unternehmerische Risiko verringern will, handelt unseriös' sagte Manfred Westphahl von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) der 'Berliner Zeitung'. Er könne sich aber gut vorstellen, so Westphal, dass die Versicherer die Chance 'am Schopf packen wollen', profitable von unprofitablen Kunden zu unterscheiden." BerlZtg 15./16.4.00 S. 1

"Genetisches Dilemma
... Es gibt kein Zurück und wir stecken in einem genetischen Dilemma. Wir haben die Büchse der Pandora geöffnet und nun wird die Biotechnik das Leben der Menschen und die Gesellschaft verändern - dramatischer als sich dies die meisten heute vorstellen können oder mögen. Die Gentechnik hat eine wissenschaftlich fundierte Methode zur Diskriminierung von Menschen geschaffen. Darin schlummern noch ganz andere Gefahren als abgestufte Versicherungstarife." WELT 15.4.00 S. 8

*

"US-Piloten streiten: Verhindern 'gläserne Cockpits' Flugunfälle?
... Die Piloten laufen Sturm gegen die Pläne der Nationalen Transportsicherheitsbehörde NTSB, die in die Cockpits Videokameras einbauen lassen will, um Unglücksursachen besser klären zu können. Während die einen von stalinistischen Überwachungsmethoden sprechen, preisen die Ermittler die Vorzüge. ... Empörte Piloten sehen in dem Vorschlag einen Eingriff in ihre Privatsphäre. Nach ihrer Meinung reicht die neue Generation der Daten- und Stimmrekorder aus. ... Sollte sich das 'gläserne Cockpit' durchsetzen, müssten laut einem Sprecher der US-Pilotengewerkschaft wohl auch ausländische Fluggesellschaften, die die USA anfliegen, die Videokameras einbauen." WELT 15.4.00 S. 36

*

"Kein Untersuchungsausschuss zu 'Echelon'
Zu den elektronischen Abhörsystem der Vereinigten Staaten 'Echelon', wird das Europäische Parlament - wie erwartet - keinen offiziellen Untersuchungsausschuss einrichten, sondern lediglich ein Gremium, das noch in diesem Sommer einen Bericht vorlegen soll. ... Am 22. Mai werde über die Zusammensetzung des Ausschusses und dessen Mandat entschieden, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden." FAZ 15.4.00 S. 5

*

"Verschlüsselungscodes gehören zur Redefreiheit
Die Programmierung von Verschlüsselungssoftware gehört nach Ansicht eines US-Gerichts zur in der Verfasung garantierten Redefreiheit. Dieser Codes seien ein Mittel der Kommunikation zwischen Programmierern, erklärte das Berufungsgericht, das damit ein Urteil einer unteren Instanz aufhob." MoPo 15.4.00 S. 16

*

"Computer bekommen Alarmanlage
Israelische Innovation schützt PCs und Laptops vor unerlaubtem Zugriff ... Nähert sich also eine Person dem Computer, wird sie von dem Sonarsystem des Rechners wahrgenommen. ... Eine vom Sonar detektierte Person, die sich dem Rechner nähert, wird von einer Computerstimme aufgefordert, sich entweder über ein Passwort zu identifieren oder zu entfernen. Geschieht nichts von beidem, gibt es Alarm." WELT 15.4.00 S. 1

*

"Videoüberwachung in NRW macht Grünen zu schaffen
Änderung im Polizeigesetz im Tausch für mehr Datenschutz .Sie erlaubt es der Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland, Kriminalitätsbrennpunkte mit Videokameras zu überwachen. Solche Kameras dürfen nun auf Straßen und Plätzen eingesetzt werden, wenn dort wiederholt Straftaten begangen wurden und weitere zu erwarten sind. Mühsam versuchte der Verhandlungsführer der Grünen, Roland Appel, zu begründen, warum der Kompromiss ein Erfolg für seine Partei ist.... Künftig nämlich dürfe die Datenschutzbeauftragte auf Bitten von Betroffenen neben öffentlichen Ämtern und Behörden auch private Video-Überwachung - etwa bei Banken oder in Kaufhäusern - kontrollieren. Doch auch Appel räumt ein: 'Natürlich haben wir Bauchschmerzen. Am liebsten hätten wir den Video-Mist ganz verboten." BerlZtg 15./16.4.00 S. 7

Hier überwachen Sie die Grünen
... Mit der Zustimmung zur Überwachung des öffentlichen Raums gibt die Partei einen Kernbereich ihres Selbstverständnisses auf - und zugleich ein Zukunftsthema. Denn der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Bürgers vor ausufernder Überwachung wird in in der durchelektronisierten Informationsgesellschaft noch wichtig sein, wenn das letzte AKW abgeschaltet ist. BerlZtg 15./16.4.00 S. 4

*