Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. April 2000

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"Jurist pocht auf Akteneinsicht
Grüne erinnern an Absicht des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ... Die aus den Akten der Staatsicherheit gewonnenen Informationen dürften auch in die Urteilsfindung des Untersuchungsausschusses einfließen. ... in welchem Umfang Informationen dann an die Öffentlichkeit gelangen, muss ... der Verfasser eines 1992 erschienenen Kommentars zum Stasi-Unterlagen-Gesetz ... Zum Schutz der Person Kohls unterliege der Untersuchungsausschuss restriktiven Vorschriften, sagte der Rechtsanwalt. So müsse die Privatsphäre des Alt-Kanzlers in bestimmtem Umfang gewahrt bleiben. Darunter fielen aber nicht Informationen über Kohl in Ausübung seines Amtes. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung, die Stasi-Unterlagen im Spendenuntersuchungsausschuss zu verwenden." FR 17.4.00 S. 4

"Gauck: Sichtung der Kohl-Akten sehr kompliziert
Politiker gegen Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes ... Zu der inzwischen begonnenen Suche nach den Abhörakten sagte Gauck, es gebe noch keine 'Handakte Kohl'. Eine 'spezielle Recherchegruppe Kohl' werde gebildet, wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestages oder die Justizbehörden Akten anforderten. Derzeit liege nur ein Antrag Kohls auf Akteneinsicht vor. ... Die Sichtung der Akten sei sehr kompliziert. Gauck versicherte, dass Kohl seine Akten als Erster werde einsehen können, und dass 'seine Privatheit geschützt' bleibt." BerlZtg 17.4.00 S. 5

"Die Verwertung der Akten über den illegalen Lauschangriff auf Helmut Kohl würde den demokratischen Rechtsstaat in Verruf bringen
Der Unterausschuss sollte die verbotenen Früchte der Stasi verschmählen" HB 17.4.00 S. 2

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"Gentests können zur Zwei-Klassen-Gesellschaft führen
DNA-Analyse ist für die Versicherungswirtschaft interessant - Rechtliche Grauzone in Deutschland ... da schon der Parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium Wolf-Michael Catenhusen heran. Er fordert, dass dem langwierigen Gesetzgebungsverfahren eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Versicherungswirtschaft vorgeschaltet wird. Darin soll die Durchführung eines Gentests als Voraussetzung für den Abschluss eines Versicherungsvertrages ausgeschlossen werden." WELT 17.4.00 S. 4

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"PC-Überwachung unzulässig
... Nach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig (Az.: 12 S 23/97) ist eine heimliche Überwachung der Computer- und Internet-Nutzung des Arbeitnehmers in Deutschland verboten. Aber es gibt Ausnahmen, wenn der Betriebsrat verdeckten Kontrollen zugestimmt hat. Wird eine private Nutzung im Arbeitsvertrag ausgeschlossen, darf der Chef sogar E-Mails mitlesen." WELT 17.4.00 S. 36

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Kampfansage an Al Capones Erben
Die Vereinigten Nationen basteln an einer Konvention gegen das weltweit organisierte Verbrechen ... In Wien endet am heutigen Montag der 'Zehnte UN-Kongress für Verbrechensbekämpfung'. 2000 Emperten berieten darüber, wie sich die Welt im 21. Jahrhundert gegen die Organisierte Kriminalität wehren kann. Ein Instrument dabei soll eine UN-Konvention sein." SZ 17.4.00 S. 2

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"Auf dem Bahnhof spielen alle mit
Mehr als 500 Kameras sind auf den U-Bahnsteigen im Einsatz ... Die BVG-Mitarbeiter dürfen mit ihrer Computermaus immer dann auf das Feld 'Speichern' klicken, wenn sie eine Straftat beobachten oder eine konkrete Gefahrenlage besteht. Das heißt, die Aufzeichnung muss 'anlassbezogen' sein. Die gespeicherten Aufnahmen werden stets automatisch wieder gelöscht, es sei denn, die Staatsanwaltschaft fordert sie zur Aufklärung eines Delikts an. In diesem Fall werden sie von der BVG ausgewertet und übergeben. Zudem sei unklar, ob die Gerichte die Bilder als Beweismittel zuließen, sagt die BVG-Sprecherin. ... Auch bei der S-Bahn, der Bahn AG und privaten Busunternehmen wird die Videoüberwachung im Fahrgastraum ausprobiert. Dabei müssen stets die Erfordernisse des Datenschutzes berücksichtigt werden, schließlich handelt es sich immer um einen Einsatz in die Persönlichkeitsrechte. ... Die BVG arbeitet darum bei der Einführung der neuen Technik mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten zusammen. Dessen Sprecher merkt kritisch an, dass die Kameras erhöhte Sicherheit nur vortäuschten. ... Einzelne Kameras findet der Sprecher des Datenschutzbeauftragten durchaus sinnvoll, mehrere stellten hingegen ein 'Bedrohungspotential' dar. Im Übrigen fragt er, ob die zunehmende Videoüberwachung nicht vielleicht eine Modeerscheinung sei." FAZ 17.4.00 S. BS 2

"Datenschützer kritisiert Kameras im Linienbus
Stoppt ein Brief des Landesbeauftragten für Datenschutz, Alexander Dix, an den Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), den Testballon "Big Brother" in einem Bus der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG)? Wie berichtet, wird der Linienbus, in dem zahlreiche Schüler mitfahren, seit 5. April von vier Kameras ausgeleuchtet. Der Fahrer kann das Geschehen im Bus auf einem Monitor verfolgen. Im Inneren des Fahrzeugs ist ein Aufzeichnungsgerät installiert. ... Auch wenn sich Karl-Heinz Schröter von der Kamera-Präsenz viel Wirkung, nämlich Ordnung und Ruhe im Bus, verspricht, regt Dix an, die Anlage mit einem Knopf zur Aufzeichnung im Notfall nachzurüsten. Der Landrat war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen." MoPo 17.4.00 S. 39

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"Die Uni lädt zu Chips
Die TU führt zum nächsten Semester Chipkarten als Hochschulausweise ein. Die Uni erhofft sich weniger Bürokratie - die studierenden dagegen befürchten gläserne Personenprofile ... Dass trotzdem jedesmal Spuren hinterlassen werden, wenn man die Karte benutzt, müssen auch die Projektmanager einräumen, die eng mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten. Ein Regelwerk soll dafür sorgen, dass diese Daten zusätzlich zur 'technischen Unmöglichkeit' auch organisatorisch nicht vernetzt werden." taz 17.4.00 S. 18

"Angst vor dem gläsernen Studenten
Die Campus-Chipkarte wird jetzt auch an Berliner Universitäten eingeführt. Vorreiter ist die TU. Weniger Bürokratie erhoffen sich die Befürworter, die Gegner befürchten mehr Kontrolle und Ausgrenzung" taz 17.4.00 S. VI

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