Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 18. April 2000

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"Ärzte müssen Diagnosen weiterleiten
Bundesverfassungsgericht billigt Pflicht zur Verschlüsselung ... Ärzte müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Diagnosen in verschlüsselter Form mitteilen. ... Der Eingriff in die ärztliche Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, weil die angegriffene Vorschrift im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches 'der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung' diene. Angesichts dieser 'Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang' sei die Regelung verhältnismäßig (Beschluss vom 10. April; Aktenzeichen 1 BvR 422/00). Ärzteverbände hatten die Pflicht zur Verwendung des Diagnoseschlüssels 'ICD 10' massiv kritisiert, weil sie zum 'gläsernen Patienten' führe. Der Beschwerdeführer - ein Internist - hatte nun seinerseits in Karlsruhe vor dem 'gläsernen Arzt' gewarnt. ... Die drei Richter der zuständigen Kammer wiesen darauf hin, dass die nunmehr eingeführte maschinenlesbare Erfassung der Diagnose 'qualitativ andere' Kontrollmöglichkeiten eröffne als die bisher durch Stichproben überprüfte Übermittlung von Daten in Klarschrift. 'Die ärztliche Kontrollgremien sind nicht mehr auf wenige Stichproben und Zufallsfunde angewiesen'. Das Vertrauensverhältnis des Patienten zum behandelnden Arzt werde aber 'durch eine gewisse Vergröberung in der Diagnosestellung' gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung nicht erkennbar gefährdet. Über den Schutz von Sozialdaten der Patienten hatten die Richter des Bundesverfassunggerichts nach ihren Angaben nicht zu befinden, da die Abrechnungen 'arztbezogen' erfolgten." FAZ 18.4.00 S. 4

"Der 'Gläserne Arzt' ist zulässig
... Dies entschied das Bundesverfassungsgericht jetzt und lehnte die Klage eines Internisten gegen den computerlesbaren Diagnoseschlüssel ICD-10 ab. Dieses Abrechnungssystem war für alle Kassenärzte zum Jahreswechsel eingeführt worden. ... Der Arzt wandte sich in seiner Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz, weil die ärztliche Berufstätigkeit jetzt 'vollständig kontrollierbar' werde." BlnZtg 18.4.00 S. 7

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"Streit in Gauck-Behörde um Umgang mit Stasi-Akten
Auch in der Gauck-Behörde gibt es nach Darstellung ihres Mitarbeiters Erhardt Neubert Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU). Der in die CDU gewechselte frühere DDR-Bürgerrechtler sagte, es bestünden zwischen ihm und seinem Chef Joachim Gauck 'Unterschiede in der Rechtsauffassung'." HB 18.4.00 S. 4

"Die Grünen wollen Protokolle der Stasi im Ausschuss zulassen
... In einem Beschluss lehnte der Bundesvorstand eine Revision des 'außerordentlich bewährten Stasi-Unterlagengesetzes' ab; auch 'Extrainterpretationen' für 'Politiker West' kämen nicht in Betracht. In den bisherigen Verfahren sei die Privatsphäre betroffener Personen immer gewahrt geblieben. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten deshalb die Position des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Gauck." FAZ 18.4.00 S. 1

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"Dies ist ein Handelskrieg
Das Patentrecht auf Gene wird missbraucht - aber nicht von uns, sondern von anderen / Ein Gespräch mit J. Craig Venter ... Den Eintritt in ein biotechnisches Zeitalter, in dem der Mensch nicht nur Akteur, sondern selbst Gegenstand von Manipulationen werden könnte, hätte niemand besser inszenieren können als J. Craig Venter. Der amerikanische Genforscher und Präsident der Firma Celera Genomics hatte vor dem Energieausschuss des amerikanischen Kongresses die Entzifferung des ersten menschlichen Genoms bekannt gegeben." FAZ 18.4.00 S. 51

"'Es gibt keine gesunde genetische Ausstattung'
Jeder Mensch trägt Anlagen für Erbleiden im Genom - Nicht allein die Gene bestimmen Ausbruch von Krankheiten" WELT 18.4.00 S. 35

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"GMD entwickelte Plattform für mehr Sicherheit im Internet
Der Kunde soll Herr über seine persönlichen Daten bleiben
... Forscher am GMD-Institut für Sichere Telekooperation (SIT) entwickeln im Projekt DASIT (Datenschutz in Telediensten) eine Software, mit dessen Hilfe die Nutzer selbst kontrollieren können, was im Netz mit ihren persönlichen Daten geschieht. Anders als bei herkömmlichen Einkaufsmöglichkeiten im Web, kann der Nutzer mit DASIT die Daten einsehen, die bei einer Transaktion über ihn gespeichert werden. Zudem bietet DASIT die Möglichkeit, anonym einzukaufen: Der Verkäufer kennt die Identität des Käufers nicht, sondern nur eine Codenummer, die von dessen Bank stammt. Die Bank wiederum weiß nicht, was eingekauft wurde, sondern erfährt nur die Höhe der Rechnung und die Bankverbindung." HB 18.4.00 S. 29

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RSA rüstet auf
Mehr Zahlen für mehr Sicherheit ... Ein mathematischer Trick soll das weit verbreitete Verschlüsselungsverfahren RSA deutlich schneller und sicherer machen. ... Bei dem neuen Verfahren namens 'Multi Prime' werden die RSA-Schlüssel durch die Multiplikation von bis zu sieben kurzen Primzahlen erzeugt. Bislang wurden stets zwei lange Zahlen verwendet. Die neue Technik spart Rechenkraft." SZ 18.4.00 S. VS/13

LOKALES

Berlin

"Berlin jetzt im Fahndungs-Netz
Neue Daten-Abteilung der Kriminalpolizei erstellt, sammelt und vergleicht Profile von Serientätern ... Unter Federführung des bisherigen Leiters der 5. Mordkommission erstellt die neue Abteilung der Kriminalpolizei anhand eines Computer-Programms Täter-Profile bei ungeklärten Verbrechen. Zusammen mit seinen Mitarbeitern wird H. ungeklärte Fälle - zumeist Sexualverbrechen - sammeln, auswerten und in ein Computer-Netz stellen. Jede andere Länderpolizei erhält Zugriff auf diese Datei. Umgekehrt können die Berliner Ermittler die Datenbänke der anderen Länder nutzen. Die Federführung des Projekts liegt beim Bundeskriminalamt (BKA). Mittelfristig soll auch eine europaweite Vernetzung stattfinden. ... Zukünftig soll jedes sexuell motivierte Verbrechen, jede Erpressung oder Entführung Eingang in das Programm erhalten. Danach sucht der Computer nach Ähnlichkeiten in den verschiedenen Fällen. Die Beamten der neuen Berliner Abteilung widmen sich dann möglichen Serien und untersuchen sie genauer. Am Ende steht im günstigsten Fall ein Profil des gesuchten Täters, das die Suche nach ihm erleichert." MoPo 18.4.00 S. 29

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"Ticket-System ab 2003?
Nach Feldversuch sind die Tester zufrieden" MoPo 18.4.00 S. 29

"BVG-Ticket sieht künftig aus wie eine Scheckkarte
Betriebe wollen 200 bis 300 Millionen Mark investieren ... Das Berliner Nahverkehrsticket der Zukunft ist aus Kunststoff, so groß wie eine Scheckkarte und trägt einen Chip, der mit Hilfe von Funkstrahlen abgelesen werden kann. Im Jahr 2003 oder 2004 könnte der elektronische Fahrschein im gesamten Stadtgebiet eingeführt werden, sagte Joachim Niklas, Finanzvorstand der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). ... Auch der Datenschutzbeauftragte muss einverstanden sein. ... Der erste Berliner Versuch zum elektronischen Ticket, der 15 Millionen Mark gekostet hat, wurde am Sonnabend nach sechs Monaten beendet. Mehr als 26 000 Tester probierten die von Motorola hergestellte Technik auf sechs Strecken aus. Die Geräte hätten gut funktioniert, 95 Prozent der Teilnehmer fanden die Bedienung einfach, hieß es. Wie berichtet, bemängelten einige Tester aber, dass sie sich bei jeder Fahrt nicht nur zu Beginn 'einchecken' müssen. Jedes Mal sind die Karten in den Funkstrahl eines Lesegeräts zu halten - dies sei umständlich. Niklas sagte, dass die BVG auch über eine Technik nachdenke, bei der die elektronischen Tickets in der Tasche bleiben können." BerlZtg 18.4.00 S. 21

"Bargeldloses Ticket kommt
BVG und S-Bahn fühlen sich durch den Test ermutigt" Tsp 18.4.00 S. 11

"tick.et" nicht vor 2003
Die BVG ist mit dem dreimonatigen Feldversuch zufrieden" FAZ 18.4.00 S. BS 2

"Elektronisches Ticket in Berlin
Zukunftstechnik ... Wenn sich das elektronische Ticketing wirtschaftlich rechnen sollte und der Datenschutz zustimmt, wenn dann auch die Aufsichtsräte der beteiligten Unternehmen ihr Placet geben, kann es richtig losgehen und im nächsten Jahr Feldversuch Nummer zwei flächendeckend starten. Das wäre ein Signal. Im Angebot hätte die BVG dann flexiblere Tarifmodelle - wie wär´s etwa mit billiger fahren um die Mittagszeit? Die BVG könnte schneller auf Stoßzeiten - beispielsweise bei Pokalendspielen oder bei der Love Parade - reagieren. ... Auch die Einführung eines geschlossenen Schranken- oder Sperrensystems in der U-Bahn wäre dann vernünftig: noch weniger Schwarzfahrer bedeuten eine höhere Gerechtigkeit." MoPo 18.4.00 S. 4

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"Freie Sicht für Video-Filmer Werthebach
Wettbewerb zur Neugestaltung des Breitscheidplatzes entschieden: Platz wird freie, von 52 Lichtbändern erhellte Fläche. Autotunnel wird zugeschüttet. Umbau kostet rund acht Millionen Mark. Fertigstellung 2002 ... Es ist ein Entwurf so richtig nach dem Geschmack von Innensenator Eckart Werthebach: eine große freie Platzfläche, damit Junkies keine Ecken mehr für einen Schuss finden, viel Licht in der Nacht für die Videokameras zur Überwachung des 'sozialen Brennpunkts'." taz 18.4.00 S. 19