Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 25. April 2000

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"Schröder gegen Verwendung von Stasi-Protokollen
Appell an Ex-Kanzler Kohl ... Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es nicht für richtig, die CDU-Finanzaffäre auch mit Hilfe von Stasi-Abhörprotokollen aufzuklären. In einem Interview der 'Bild am Sontag' sagte Schröder aber zugleich, darüber entscheide der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er selbst halte 'wenig davon, auf solche Protokolle zurückzugreifen'. Schröder forderte Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) erneut auf, die Namen der von ihm verheimlichten Parteispender zu nennen. Es gehe nicht um Vergebung, sondern die Zeit sei reif, sich an Recht und Gesetz zu halten." BerlZtg 25.4.00 S. 5

"Schröder schaltet sich in Streit um Stasi-Akten ein
'Ich halte wenig davon, auf solche Protokolle zurückzugreifen' - Grüne beharren auf Verwendung ... Die Gauck-Behörde beharrt auf ihrem Standpunkt, das nach dem geltenden Stasi-Unterlagengesetz dem Untersuchungsausschuss Stasi-Akten zur Verfügung gestellt werden können. ... Persönliche Daten von Kohl werde die Behörde allerdings weder an Medien noch bei einer möglichen Anfrage an den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre geben, sagte Busse. Tonbandmitschnitte würden nur Kohl selbst zugänglich gemacht." WELT 25.4.00 S. 4

"Hände weg von Stasi-Protokollen!
Sie dürfen nicht gegen Stasi-Opfer verwendet werden - von Dieter Wiefelspütz ... Unser Gastautor Dieter Wiefelspütz ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Franktion. ... Mit den Stasi-Akten soll Stasi-Unrecht aufgedeckt und erforscht werden, es sollen aber nicht die Opfer der Stasi erneut mit dem Material der Stasi ausgeforscht werden. Fazit: Hände weg von der Gauck-Behörde! Aber auch Hände weg von Stasi-Abhörprotokollen, wenn sie zum Nachteil von Stasi-Opfern verwendet werden sollen!" MoPo 25.4.00 S. 4

"Bei den Auswertern in den Katakomben der Stasi: 'Es gibt Sachen, die hätte man lieber nicht gelesen'
Die Hüter des verborgenen Schatzes
Es brennt die Luft - und so mancher Archivar leidet unter den delikaten Geheimnissen, die er aus den Akten über prominente Politiker erfährt" SZ 25.4.00 S. 3

"Das Ohr der Stasi
Die Lauscher der Hauptabteilung III des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wussten alles über die westdeutschen Politiker: wer wen mobbte, wer wem Geld gab, und wie das genau war mit den Verflechtungen von Wirtschaft und Politik. Horst Männchen war der Chef der neugierigen Hauptabteilung" taz 25.4.00 S. 6

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"Der Spion, den niemand liebt
Europa-Parlament plant Untersuchungsausschuss zu 'Echelon' ... Echelon ist High-Tech pur. Ein Netzwerk aus 120 Satelliten, die teuersten zum Stückpreis von einer Milliarde Dollar, fängt alles auf, was an elektronischen Botschaften ins All gelangt. In den ersten Jahrzehnten hatten es die Militärs vor allem auf die drahtlosen Telefonverbindungen Moskaus abgesehen. Diese wurden durch Satelliten der 'Canyon' und 'Chalet' Serie ins Bayerische Bad Aibling gespiegelt. Neueren Datums sind die Himmelskörper der 'Orion' Serie, die auf Handy Signale spezialisiert sind. Seit den 78er Jahren rückten zunehmend die kommerziellen Kommunikationssatelliten ins Blickfeld der Lauscher. ... Um der so entstehenden Informationsflut Herr zu werden, sortieren Hochleistungsrechner die Signale anhand von Schlagwortkatalogen vor. Einige der Suchprogramme hat sich der US-Geheimdienst inzwischen patentieren lassen. So das N-gram Verfahren, das anhand von Wahrscheinlichkeitsanalysen abschätzt, ob ein Dokument Themen behandelt, die auf einer Suchliste stehen. Eine einzige Überwachungsmaschine von Typ AST Model 132 der Firma Applied Signal Technology (Sunnyvale, Kalifornien) soll bis zu 56 700 Telefonleitungen gleichzeitig überwachen und daraus 3000 verdächtige Sprachkanäle isolieren können." SZ 25.4.00 S. V2/12

"Satellit steuert Tourist
Mit Handy-Informationsdienst und Global Positioning System unterwegs in fremden Städten" SZ V2/12

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"Umfangreiche Datenbestände können in Echtzeit analysiert werden
Aktueller Zugang zu Geschäfts- und Kundendaten im 'Zero Latency Enterprise' / Neuartige Rechnerarchitektur von Compaq / Betrügereien lassen sich schnell aufdecken ... Mit diesem Rechnernetz wird der Geschäftsbetrieb einer sehr großen Telefongesellschaft simuliert. Darin führen 20 Millionen 'Kunden' über 900 Millionen Telefonanrufe am Tag. Für jeden Anruf werden Gesprächsdauer, der entsprechende Tarif, die angewählte Nummer und weitere Details erfasst und insgesamt für 90 Tage gespeichert. Das Neue an dieser Rechnerarchitektur ist, dass die dabei gespeicherten Daten in Echtzeit analysiert werden und jederzeit von 40 000, ebenfalls simulierten Kundenberatern nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden können. Ruft nun ein Kunde im Servicezentrum der Telefongesellschaften an, kann sich der Berater jederzeit ein Bild über das aktuelle Gesprächsverhalten des Kunden machen, mit ihm Unstimmigkeiten bei der Abrechnung diskutieren und ihm neue, auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmte Dienste anbieten. Diese Rechnerarchitektur ist nicht nur auf die Anwendung bei großen Telefongesellschaften beschränkt, sie lässt sich auch auf andere Branchen übertragen. Dazu gehören alle finanziellen Dienstleistungen wie Telefon- oder Online-Banking, aber auch große Waren- und Versandhausketten." FAZ 25.4.00 S. 25

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"Mehr Primzahlen für mehr Sicherheit im Web
Verschlüsselung wird schneller und sicherer" WELT 25.4.00 S. 35

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"Grüne streiten über Gen-Check
Der Gesundheitsexperte Bernd Köppl stößt mit seinen Thesen zur Fortpflanzungsmedizin auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen. Alte Prinzipien und neuer Pragmatismus stehen sich gegenüber ... Der Gesundheitsexperte hatte sich in einem taz-Interview dafür ausgesprochen, dass ein künstlich befruchteter Embryo vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf Erbkrankheiten untersucht werden darf, wenn die Frau es wünscht." taz 25.4.00 S. 19

LOKALES

BADEN-WÜRTTEMBERG

"Stuttgart will Kriminelle per Video abschrecken
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hat sich für die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit mobilen Videokameras ausgesprochen. 'Die Kameras sollen an Kriminaltätsbrennpunkten vor allem in den Innenstädten aufgestellt werden'. So sollten vor allem potenzielle Straftäter abgeschreckt werden. Eine flächendeckende Einführung werde es aber nicht geben. Doch zuerst müsse in Baden-Württemberg noch das Polizeigesetz geändert werden. Noch offen sei, wie lange die Aufnahmen aufgehoben werden dürfen. ... Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes könnte bei etwaigen Missständen Zugriff zu dem Material bekommen." FAZ 25.4.00 S. 4