Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 26. April 2000

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"Gauck-Behörde entdeckt weitere Stasi-Akten über Bundespolitiker
Abhörprotokolle von Telefongesprächen Joschka Fischers und Otto Schilys aufgetaucht / Umfangreiche Funde zu Ex-Kanzler Willy Brandt ... Neben den Akten zu Fischer und Schily existieren auch Abhörberichte über die früheren Bundesminister Klaus Kinkel, Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher (alle FDP), den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) sowie die früheren Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). Dagegen blieb die Suche nach Abhörberichten, die den jetzigen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betreffen, bislang erfolglos." BerlZtg 26.4.00 S. 1

"Worauf hat Kohl Anspruch?
... Nichts wäre falscher, als das Stasi-Unterlagengesetz in eine Lex Kohl umzuwandeln und den ehemaligen Bundeskanzler zu begünstigen." BerlZtg 26.4.00 S. 4

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"Schily will mit Wirtschaft gegen Hacker vorgehen
Experten des Innenministeriums legen Konzept für mehr Sicherheit im Internet vor" WELT 26.4.00 S. 2

"Machtlos gegen Cybercrime
Eine Studie des Bundeskriminalamtes kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Polizei gegen Kriminalität im Internet denkbar schlecht gerüstet ist" WELT 26.4.00 S. WW2

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"Deutscher Datenschutz hinkt Brüsseler Richtlinie hinterher
Kommission droht mit Klage / Rechtsunsicherheit für Privatwirtschaft" FAZ 26.4.00 S. 27

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"Kundenprofile in Sekundenschnelle
Konzept ZLE soll Compaqs Wandlung vom PC-Fabrikanten zum Löschungsanbieter vorantreiben ... Für Telefongesellschaften rechnet sich nach der Überzeugung der Compaq-Strategen die Investition, die je nach Umfang fünf Millionen Dollar oder auch ein Vielfaches davon betragen kann. Denn sie könnten damit eines ihrer größten Probleme bekämpfen: den Betrug. Ungewöhliche Verhaltensmuster - wenn etwa von einem Handy aus plötzlich unzählige Gespräche zu bis dato nie angerufenen Nummern geführt werden - können sofort aufgespührt werden, so dass der Netzbetreiber einschreiten kann, bevor etwa ein Dieb riesige Rechnungsbeträge aufhäuft. Die Telefongesellschaften können zudem beobachten, ob ihre Kunden innerhalb der Kreditlimits bleiben, sie können zu jedem gewünschten Zeitpunkt Rechnungen ausstellen und auf Grund aktueller Kundenprofile gezielt neue Leistungen anbieten" SZ 26.4.00 S. 29

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LOKALES

BERLIN

"Start für 60 neue Bürgerbüros gesichert: Abgeordnetenhaus stellte vier Millionen Mark bereit, sechs weitere folgen 2001
In Zukunft nur ein Weg, aber viel Service" MoPo 26.4.00 S. 32

"Geplante Bürgerämter
Kommt Service?
Die Zukunft klopft an: Berlin soll endlich 60 komfortable Bürgerbüros bekommen. Komfortabel deshalb, weil in jedem Büro alles zu bekommen sein soll - egal ob Pass, Autonummernschild oder Wohnberechtigungsschein. 2004 sind hoffentlich die Zeiten vorbei, in denen Neuberliner den Behördenmarathon nur absolvieren können, wenn sie dafür den halben Jahresurlaub opfern. ... Jetzt bleibt zu hoffen, dass das Parlament nicht vor dem nächsten Schritt zurückschreckt und die Verschmelzung von Meldestellen und Bürgerämtern auf den Weg bringt. Denn nur dann können die Mitarbeiter den Bürgerbüros wie geplant alles an einem Platz anbieten." MoPo 26.4.00 S. 4

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Bayern

"OLG München fällt Grundsatzurteil zur Haftung von Internet-Anbietern für fremde Inhalte
'Web-Spiegel' haftet nicht für Einzeldateien ... Online-Anbieter müssen nicht jeden erdenklichen Aufwand betreiben, um zu vermeiden, dass über ihre Web-Seiten illegale Inhalte ins Netz gelangen. Dies geht aus einem kürzlich verkündeten Urteil des Oberlandgerichts München hervor (Az.: 6 U 5475/99). Wer lediglich die Datenbestände anderer auf seinem Web-Server 'spiegelt', muss nicht tägich jede einzelne Datei auf ihre Legalität prüfen und gegebenenfalls herausfiltern. Dieser Aufwand sei nicht zumutbar, zumal jede Bemühungen, den Zugriff auf illegale Dateien zu unterbinden, leicht umgangen werden könnten. Daher könne das Unterlassen von Gegenmaßnahmen nicht zu einer Haftung für die illegalen Inhalte führen." HD 26.4.00 S. 55

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Sachsen-Anhalt

"Regierung billigt Polizeigesetz
In Sachsen-Anhalt kündigt die CDU Unterstützung im Landtag an ... Die sozialdemokratische Landesregierung Sachsen-Anhalts hat am Dienstag die von Innenminister Püchel vorgeschlagenen Änderungen am Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes (SOG) gebilligt. ... An 'definierten gefährlichen Orten', wo erfahrungsgemäß Straftaten verabredet oder verübt werden, soll es der Polizei erlaubt werden, sichtbare Videokameras zu installieren. Eine großflächige Überwachung ganzer Stadtteile werde damit nicht ermöglicht, sagte Innenminister Püchel bei der Vorstellung der Novelle. Ebenso seien verdeckte Bild- und Tonaufzeichnungen mit dieser Regelung ausgeschlossen. Ein Sprecher Püchels hob hervor, dass der Minister im Verlauf der Auseinandersetzungen um das Polizeigesetz lediglich in zwei Punkten nachgegeben habe. So seien die Platzverweise gegen extremistische Störer von 14 auf vier Tage beschränkt worden. Die Zulassung offener Videoüberwachung sei auf zwei Jahre befristet. Auf Grund der in dieser Zeit gesammelten Erfahrungen müsse dann neu darüber entschieden werden." FAZ 26.4.00 S. 9