Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 27. April 2000

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"Schily erwägt Rechtsgutachten über Verwendung von Stasi-Akten
Diskussion über Sonderechte für Politiker / Fragenkatalog zu Aktion des bayerischen Verfassungsschutzes ... Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will möglicherweise ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Frage der Veröffentlichung und Verwendung von Stasi-Unterlagen über West-Politiker zu klären."
BerlZtg 27.4.00 S. 7

"Rot-Grün für geordneten Umgang mit Stasi-Akten
Wachsender Unmut über Veröffentlichung von Abhörprotokollen - Gegen Gesetzesänderung ... Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz monierte in einem Gespräch mit der WELT, dass Betroffene immer häufiger aus den Medien über Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erführen. ... 'Offiziell' habe der Bundesbeauftragte keine Informationen über Akten zu West-Politikern erteilt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das MfS bis 1989 Telefongespräche von 'nahezu jedem aktiven Politiker' in der Bundesrepublik abgehört. Die Protokolle seien heute noch vorhanden, so weit sie nicht von der Stasi selbst vernichtet worden seien, sagte ein Ministeriumssprecher." WELT 27.4.00 S. 2

"SPD fordert Akteneinsicht
Innenpolitischer Sprecher will regeln, dass Politiker vor den Medien von Stasi-Akten erfahren. Bayerns SPD fordert Aufklärung über Ankauf von Stasi-Dossiers" taz 27.4.00 S. 2

"Bayerische SPD verlangt Aufklärung
Innenminister soll Fragen zum 'dubiosen' Ankauf von Stasi-Akten beantworten" MoPo 27.4.00 S. 5

"Wirtschaft und Steuerberater kritisieren Pläne zur Erweiterung der Betriebsprüferrechte
'Die rotgrüne Koalition will den gläsernen Steuerzahler einführen' ... Und Harald Hendel, Steuerexperte des Deutschen Industrie und Handelstags (DIHT), spricht schlicht von einer 'Katastrophe' für den Mittelstand. Was Wirtschaft und Steuerberater derart auf die Palme bringt, ist eine Änderung von § 147 AO, die Eichel in sein Steuerreform-Konzept aufgenommen hat und die zum 1. Januar 2001 in Kraft treten soll. Außenprüfern des Finanzamts soll künftig das Recht eingeräumt werden, Einsicht in Daten des geprüften Betriebs zu nehmen und dazu dessen EDV-System zu nutzen. Alternativ dazu, so will es die rotgrüne Koalition, kann der Finanzbeamte aber auch verlangen, dass die Daten nach seinen Vorgaben ausgewertet und ihm auf einer Diskette zur Verfügung gestellt werden. ... Er lasse zudem datenschutzrechtliche Bestimmungen außer Acht. 'Wenn der Prüfer selbst am Computer sitzt, kann er schließlich auch auf Daten zugreifen, die mit der Außenprüfungs-Auftrag nichts zu tun haben, zum Beispiel auf Personal- oder Kundendaten'. ... 'Das läuft auf eine unzulässige Ausforschung hinaus'. HB 27.4.00 S. 7

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"Konsortium will Bezahlen per Handy möglich machen
ESign bekommt weiteren Zulauf von Firmen ... Damit könnte das Handy unter anderem als ein neuartiger Zahlungsweg genutzt werden. Statt bei Online-Einkäufen wie bisher die Kreditkartennummer einzugeben oder per Lastschrift beziehungsweise Rechnung zu zahlen, könnte ein Kunde dann seine Handynummer eingeben. Die Bestellung wird im Anschluss durch die Eingaben eines eines PIN-Codes bestätigt. WELT 27.4.00 S.16

"Die digitale Signatur muss schnellstens kommen
... In Ländern, die beim mobilen Telefonieren weiter sind als Deutschland, ist dieser Ansatz keine Neuheit. Schon heute können Pkw-Fahrer in Finnland ihre Autowäsche bequem per Handy bezahlen. Das Modell kann allerdings nur funktionieren, wenn genügend Telefon-Nutzer und Dienste-Anbieter mitmachen. ... Experten glauben auch aus einem anderen Grund, dass im Handy der Schlüssel für das Bezahlen im E-Business liegt. Denn das Vertrauen des Verbrauchers in die Sicherheit des Mobiltelefons ist, im Unterschied zum PC, groß. Die Hemmschwelle, das Handy zum Bezahlen zu nutzen, wäre also wahrscheinlich deutlich niedriger. WELT 27.4.00 S. 16

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"Ein Filter für das Urheberrecht
Die Plattenindustrie will illegale Musik-Files aus dem Netz herausfiltern lassen. Doch die Technik ermöglicht auch Zensur anderer Dateien, wie Nachrichten oder Pornografie. Kritiker fürchten einen Dominoeffekt - und lehnen den Filter ab" taz 27.4.00 S.17

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"Online-Shoppen mit Chipkarte
Als erstes Unternehmen testet die Kreditkartenfirma Visa 40.000 Kartenlesegeräte für Private in Frankreich: Sicher Einkaufen im Internet von zu Hause oder unterwegs. Wann die Terminals nach Deutschland kommen, ist unklar" taz 27.4.00 S.17

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"Gentests durch die Hintertür?
Versicherungsunternehmen können nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen gesetzlich nicht daran gehindert werden, beim Abschluss einer neuen Lebensversicherung einen Gentest zu verlangen. 'Die Unternehmen könnten das machen, wenn sie wollten. Der Gesetzgeber hätte keine Möglichkeit, das zu verbieten', sagte eine Sprecherin des Amtes. ND 27.4.00 S. 4