Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 29./30. April und 1. Mai 2000

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"Länder plädieren einmütig für Videoüberwachung
Die Innenministerien der Länder sind einmütig dafür, dass die Polizei öffentliche Brennpunkte der Kriminalität mit sichtbar installierten Videoanlagen überwacht. ... Angesichts der Einmütigkeit sei es nicht mehr notwendig, dass sich die Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz am 4. und 5. Mai in Düsseldorf noch mit dem Thema befassen."

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"FDP lehnt Veröffentlichung von Stasi-Akten ab / Lambsdorff und Kinkel betonen gleichzeitig ihr Interesse an den Abhörprotokollen" BerlZtg 29./30.4.00 S. 6

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"Im Vergaberecht hält das elektronische Verfahren Einzug
... Die Nutzung elektronischer Medien soll das öffentliche Auftragswesen transparenter, anbieterfreundlicher und effizienter machen. So sieht es zumindest die Europäische Kommission in ihrem Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen vor. Nach ihren Plänen soll bis zum Jahr 2003 ein Viertel der öffentlichen Aufträge über das Internet abgewickelt weden. Schon jetzt ist aber klar, dass ein stärkerer Einsatz elektronischer Medien neben vielfältigen technischen Problemen auch zahlreiche neue Rechtsfragen aufwerfen wird." FAZ 29.4.00 S. 23

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"Bulmahn will Zwangs-Gentests verhindern
Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat ein Gesetz zum Umgang mit Genomdaten angekündigt, mit dem sie das Recht am eigenen Erbgut sichern will. 'Zwangstests auf Wunsch des Arbeitgebers oder von Versicherungen müssen verhindert werden', sagte Bulmahn am Freitag in Berlin. ... Schon in der vergangenen Woche hatte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärt, keine Gentests für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verlangen, und zudem versichert, dies auch in Zukunft nicht zu beabsichtigen. ... Allerdings hatte der GDV seine Absicht bekräftigt, genetische Analysen in die Berechnung der Risikogruppe eines Versicherungsnehmers einzubeziehen, wenn diese 'freiwillig eingereicht' werden. Genetisch erwiesene Krankheiten würden dann so behandelt wie heute schon, wenn man sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern lassen will. Diese müssen gemeldet werden, erhöhen die Risikogruppe des Versicherten und führen zu höheren Beiträgen." WELT 29.4.00 S. 4

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"Freiberufler schlagen Alarm / Bundesverband: Neue Gesetze bringen uns in höchste Gefahr - Offener Brief an Kanzler Schröder
... 'Die Entwicklungen könnten den Freien Berufen das Leben schwerer oder sogar unmöglich machen', warnte Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) gestern in Berlin. Die größten Sorgen bereiten den Verbandsvertretern - 72 haben den Brief unterzeichnet - die EU-Geldwäscherichtlinie, die auf Freie Berufe erweitert werden soll, und die Veränderungen beim elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce). So beschädige die vorgesehene Verdachtsmeldepflicht, die bisher für Kredit- und Finanzinstitute gilt, den Grundpfeiler der Freien Berufe. 'Unsere Arbeit hängt vom Vertrauen durch Verschwiegenheitspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht ab. Die Beziehung zu Mandanten, Patienten und Klienten ist darum besonders sensibel', sagte Oesingmann." MoPo 29.4.00 S. 10

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LOKALES

Thüringen:

"Kritik an mangelnder Überwachung / Nach Anschlag auf Erfurter Synagoge
... Inzwischen wird nach Angaben aus Erfurter Regierungskreisen erwogen, für das Umfeld der Synagoge eine ständige Video-Überwachung zu installieren." Tsp 29.4.00 S. 4

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