Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 3. April 2000

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"Kohl ließ 1990 brisante Abhör-Akten der Stasi vernichten / Dokumente kurz vor der Wiedervereinigung in den Westen geschafft / Altkanzler will gegen Verwendung von Lauschprotokollen klagen
... Wie aus einem Protokoll einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses vom 19. Juni 1991 hervorgeht, wurden im Jahr 1990 vor der Wiedervereinigung Akten gezielt vernichtet, die die Stasi durch das Abhören von Telefongesprächen in der Bundesrepublik gewonnen hatte. Die Unterlagen - hauptsächlich Wortlautprotokolle von abgehörten Telefonaten führender Unions-Politiker - wurden seinerzeit mit Duldung des damaligen DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel (CDU) aus dem sicher gestellten Stasi-Archiv ausgesondert und zum Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) transportiert. Dort seien sie entsprechend einem Beschluss der damaligen Bundesregierung 'ohne Bearbeitung' vernichtet worden, heißt es in dem Ausschussprotokoll. ... Laut 'Spiegel' gibt es in der Gauck-Behörde in Berlin noch rund 50 000 Abhörprotokolle." BerlZtg 3.4.00 S. 1

"Langer MfS-Schatten auf Kohls Geburtstagstisch / Ex-Kanzler will Veröffentlichung von Abhörprotokollen verhindern" ND 3.4.00 S. 1

"Stasi-Abhörprotokolle über CDU-Politiker vernichtet / Innenminister Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Werthebach leiteten die 'Archivfledderei' Anfangder 90er Jahre
... Einen Fehler haben Schäuble und sein langer Arm zur Stasi, Werthebach, 1990 aber doch gemacht. Hätten sie vor einem Jahrzehnt vorausgesehen, dass die Telefonat von Uwe L.(...) und Horst W.(...) einmal solche Brisanz bekommen würden, hätten sie diese Lauschprotokolle der Stasi mit Sicherheit auch vernichten lassen." BerlZtg 3.4.00 S. 8

"Kohl schon mit 20 Jahren von der Stasi abgehört" Tsp 3.4.00 S. 4

"Bitterer Beigeschmack zu Kohls 70.: Stasi bespitzelte ihn jahrzehntelang
... Dafür hat sich Helmut Kohl erstmals öffentlich zur Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen geäußert. Es sei 'völlig inakzeptabel', dass Protokolle veröffentlicht würden, bei denen niemand wisse, wer sie erstellt habe und ob sie nicht verfälscht seien, sagte Kohl. Er betonte, er sei nicht bereit, das hinzunehmen, hob aber hervor, dass das nichts mit persönlichen Befürchtungen zu tun habe." MoPo 3.4.00 S. 2

"'So viele leckere Sachen
Die Herausgabe abgehörter Telefonate zum CDU-Finanzskandal hat einen erbitterten Konflikt entfacht. Parteien und Politiker streiten um die Frage, welche Stasi-Unterlagen über prominente Westdeutsche veröffentlicht werden dürfen. Altkanzler Kohl will sogar das Verfassungsgericht zu Hilfe rufen." DER SPIEGEL 14/2000 3.4.00 S. 22 ff.

"Kohl warnt vor der Verwendung von Materialien des Staatssicherheitsdienstes der DDR / Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angeregt / Die Verwertbarkeit von Abhörprotokollen" FAZ 3.4.00 S. 1

"Kohl will Preisgabe von Stasi-Material verhindern / 'Informationen wurden mit verbrecherischen Mitteln gewonnen' / Anwälte sollen Verfassungsgericht anrufen" SZ 3.4.00 S. 1

"Kohl bei der Stasi / Jahrzehntelang hat der DDR-Geheimdienst den Altkanzler abgehört. Kohl will die Veröffentlichung der Telefon-Protokolle verhindern" taz 3.4.00 S. 2

"Die Stasi kommt wieder / Sie bespitzelte und ängstigte nicht nur ihre eigenen Bürger. Der DDR-Staatssicherheitsdienst hatte seine Abhörprotokolle auch auf die Schaltzentralen der westdeutschen Eliten gerichtet. Diese Dokumente könnten die Nachkriegsgeschichte erschüttern" WELT 3.4.00 S. 3

"Kohl will Stasi-Protokolle geheim halten / Bundesverfassungsgericht soll Veröffentlichung prüfen" HB 3.4.00 S. 4

"Ein Band lief immer mit / Spionieren, desinformieren, infiltrieren: Das MfS schreckte vor nichts zurück" WELT 3.4.00 S. 3

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"Unbefugtes Eindringen in die Privatsphäre? / Streit in den Vereinigten Staaten über die Volkszählung
... Obschon die meisten nur die Kurzform erhalten und nur sieben unverfängliche Fragen hinsichtlich Zahl, Geschlecht und Rasse der Haus- oder Apartmentbewohner ausfüllen müssen, gibt es viel Unzufriedenheit über angebliche Verletzungen der Privatsphäre, über zu große Neugier und ungebührliches Schnüffeln des Staates. ... Die Langform (53 Fragen) enthalten zu viele Details, die über das hinausgingen, was der Staat unbedingt wissen müsse. Dazu gehörten Familieneinkommen, Ausbildungsgrad, körperliche Behinderungen, die ethnische Zugehörigkeit oder auch die Ausstattung der Küche. ... 'Jede Frage hat ihren Sinn, da ohne die entsprechenden Daten bestimmte Gesetze, die der Kongress erlassen hat, nicht ausführbar sind', sagt Professor Fienberg von der Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh. Für die vollständige Erfassung der Bevölkerung hat die Zählbehörde 300 Millionen Formulare versandt, 860 000 Teilzeithelfer angestellt und 520 lokale Büros mit der Erfassung betraut. Insgesamt stehen 6,8 Milliarden Dollar für die Kosten der Volkszählung zur Verfügung. Die Behörde hofft, dass bis Mitte April rund 61 Prozent der Haushalte den Fragebogen beantwortet haben werden. Zu offiziellen Volkszähltag am 1. April betrug die Erfolgsrate erst 50 Prozent." FAZ 3.4.00 S. 8

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"Amerikaner suchen ihre Wurzeln / Genanalysen sollen transatlantische Verwandtschaften transparent machen
Ein unterirdischer Granitbunker in den Wasatch-Bergen im US-Bundesstaat Utah beherbergt eine ganz und gar außergewöhnliche Sammlung: Nicht weniger als zwei Milliarden Personendaten sind dort auf Mikrofilmen erfasst. Was wie ein Geheimarchiv des CIA anmutet, ist in Wirklichkeit das Werk der auch als Mormonen bezeichneten 'Latter Day Saints' (LDS), die aus religiösen Gründen Ahnenforschung betreiben. So stammen die Daten auch nicht von lebenden Personen, sondern von Menschen, die in der Regel vor 100 bis 400 Jahren gelebt haben. ... Die ausgewerteten Daten werden seit kurzem sogar kontinuierlich für das Internet aufbereitet. Die Informationen von über rund 400 Millionen Personen, das sind 20 Prozent des im Bunker in Utah befindlichen Materials, sind bereits über das Internet kostenlos abrufbar." WELT 3.4.00 S. 35

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"Chimären im Cyberspace / Internet-Terrorismus ist jetzt auch ein Thema für die Bundesregierung" SZ 3.4.00 S. 1

"Experten schüren Angst vor dem 'Cyberwar' / Regierungskommission warnt vor elektronischen Angriffen auf Polizei oder Krankenhäuser
Die Bundesregierung befürchtet angeblich eine neuartige Bedrohung für Staat und Wirtschaft aus dem Internet. Experten sollen bereits das Bild eines völlig anderen Krieges skizziert haben. ... Besonders beunruhigt sind die Experten dem Bericht zufolge darüber, dass der so genannte Cyberwar von überall aus der Welt geführt werden könne. Es gebe 'kein geschütztes Staatsgebiet mehr, das an seinen Grenzen mit militärischen Mitteln erfolgreich zu verteidigen wäre'." FR 3.4.00 S. 5

"Der Krieg der Mäuse / Cyberwar
Eine geheim tagende Arbeitsgruppe der Regierung sieht 'völlig neuartige Bedrohungen' durch das Internet: Der Staat muss sich auf 'kriegerische Auseinandersetzungen' gefasst machen." DER SPIEGEL 14/2000 3.4.00 S. 48 f.

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"Microsoft wird gebootet / Vermittlung gescheitert. Im großen Kartell-Prozess mit den US-Regierungen bleibt nur noch der Rechtsweg" taz 3.4.00 S. 2

"Microsoft steht vor einer Niederlage / Einigung im Kartellverfahren gescheitert - Urteil zu Gunsten der US-Regierung erwartet" WELT 3.4.00 S. 17

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"Russischer Geheimdienst verstärkt Spionage gegen Westen / Überwachung der Kommunikation von Firmen im Internet
Der russische Geheimdienst FSB hat seit Jahresbeginn umfangreiche Schritte unternommen, um seine Wirtschaftsspionage gegen den Westen zu verstärken. ... Grundlage für die Überwachung des Internets ist das so genannte Projekt SORM, das für 'System zur Gewährleistung von Ermittlungsaktivitäten' steht. Das Projekt, dessen Existenz nach Auskunft der BND-Sprecherin dem deutschen Geheimdienst bekannt ist, erlaubt dem FSB einen ständigen Zugriff auf den Datenverkehr, der über die rund 350 russischen Intenet-Provider abgewickelt wird." BerlZtg 3.4.00 S. 10

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"Softwarehändler im Netz bald überflüssig / Computerprogramme über das Internet mieten
... Softwarehandel im Internet pubertiert und immer mehr Shops wagen sich auch in Deutschland an den Start. Bevor jedoch die erste Mark verdient werden kann, bedrohen schon neue Technologien das Geschäft. Programme sollen zukünftig nur noch gemietet und zur Nutzung online aktiviert werden. ... Neue Technologien wie Elektronische Softwaredistribution (ESD) und Application Service Providing (ASP) machen Softwarehändler überflüssig. ... Nachteile von ASP sind eventuell überlastete Leitungen und ein Mehraufwand an Sicherheitsvorkehrungen, um unerwünschte Gäste aus dem System fernzuhalten. Eine Studie von Dataquest räumt der neuen Technik enorme Wachstumschancen ein. Wurden 1998 gerade einmal 20 Millionen Dollar umgesetzt, erwarten die Marktforscher für 2003 einen ASP-Markt in 2003 ein Umsatzvolumen von 22,7 Milliarden Dollar." HB 3.4.00 S. 28

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"Revolution im Büro / Scientology
Ein neues Bürgerrecht in drei Bundesländern soll eine gläserne Verwaltung schaffen. Eine Sekte versucht nun, mit Hilfe des Gesetzes Ämter auszuforschen." DER SPIEGEL 14/2000 3.4.00 S. 56 f.

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LOKALES

Hamburg:

"Nichts geht mehr - noch nicht / In Hamburg soll das erste deutsche Internet-Kasino ins Netz gehen, doch die Behörden zieren sich
... Zahlreiche Internet-Spielbanken mit Sitz in Übersee haben sich ganz auf deutsche Kunden spezialisiert und leiten den virtuellen Besucher in deutscher Sprache durch die Anmeldung und das Spielgeschehen. ... Langwierig ist das Anmeldeverfahren. In der Regel ist dem Anbieter eine Kopie des Personalausweises zu faxen, denn auch im Internet darf erst ab 18 gezockt werden. Erst dann richtet der Betreiber ein Spiel-Konto ein, das per Kreditkarte bedient wird. Während die Anbieter vom Surfer zahlreiche persönliche Daten einfordern, spielt dieser ins Ungewisse. Denn bis auf eine Fax-Nummer erfährt man häufig nichts von der virtuellen Spielbank." BerlZtg 3.4.00 S. 20

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Berlin:

"Big Boss is watching you / Über Handy Mitarbeiter beobachten - eine Berliner Firma macht es möglich
Sind meine Leute auch wirklich am Arbeiten? Der Chef einer Baufirma, von Termin zu Termin unterwegs, braucht nur sein Laptop anzuschalten und sich über das angeschlossene Handy einzuwählen. Gleich hat er ein ruckelndes Bild auf dem Schirm, aufgenommen von der kleinen Digitalkamera auf der Baustelle. ... Der Tele-Observer des Lichtenberger Unternehmens D-Research Digital Media Systems GmbH ist in der Lage, den 'Flaschenhals' der Mobilkommunikation - die niedrige Übertragungsrate von 1 Kilobit pro Sekunde - auszutricksen und so Bewegtbilder zu versenden. ... Der Tele-Observer ist derzeit das Hauptprodukt der Berliner Firma, die gerade ihr fünfjähriges Bestehen feierte. 200 Geräte davon wurden im vergangenen Jahr verkauft, die überwiegend im Sicherheits-Bereich eingesetzt werden." MoPo 3.4.00 S. 17

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"PDS entsetzt über Spitzel / V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll auch die PDS-Landeschefin Petra Pau ausspioniert haben" taz 3.4.00 S. 20

"Berliner PDS-Chefin bespitzelt
Die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau ist laut einem 'Spiegel'-Bericht offenbar vom Verfassungsschutz bespitzelt worden. ... PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte es einen 'absoluten Skandal', dass der Geheimdienst nicht einmal vor demokratisch gewählten Abgeordneten Halte mache." ND 3.4.00 S. 1

"V-Mann soll Petra Pau bespitzelt haben / Neue Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz
... Ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit soll sich im Auftrag des LfV im Mai 1998 im Büro der Landesvorsitzenden Petra Pau in der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg um Aufnahme in die PDS bemüht haben." BerlZtg 3.4.00 S. 23

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Brandenburg:

"Schönbohm hält an Plänen zur Videoüberwachung fest / Innenminister fordert sachliche statt emotionale Debatte über Kameras - Innere Sicherheit sei 'Kernaufgabe für Brandenburg'
... Durch Videokameras könnten künftig besonders extremistische und fremdenfeindliche Straftaten, wie die jüngste Schändung des jüdischen Friedhofs in Guben oder die Zusammenrottung von Neonazis auf Bahnhofsvorplätzen verhindert werden, sagte der Ex-Bundeswehrgeneral. ... Immerhin komme inzwischen in allen Dienststellen das neu geschaffene 'Polizeiliche Auskunftssystem Straftaten' (Pass) zur Anwendung. Damit könnten Informationen über Verbrechen und Täter wesentlich schneller an andere Dienststellen übermittelt werden. Bald könne durch die Erweiterung von 'Pass' ein Streifenpolizist Strafanzeigen sofort in das landesweite System einspeisen. In diesen Datenaustausch werde die Staatsanwaltschaft einbezogen." WELT 3.4.00 S. 42

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Interview:
"Verfassungsschutz als Dienstleistung / Interview mit Heiner Wegesin, dem Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes
... MoPo: 'Könnte die Fusion beider Verfassungsschutzabteilungen noch vor der angestrebten Länderehe erfolgen?' Wegesin: 'Nein, denn das Problem der politischen Verantwortung und parlamentarischen Kontrolle wäre nicht zu klären. Der Verfassungsschutz operiert auf politisch sensiblem Terrain. Wer trüge denn die Verantwortung, wenn dieser Behörde ein Fehler unterliefe - der Berliner Innensenator oder aber der Potsdamer Innenminister? Das ist ein unlösbares Problem.'" MoPo 3.4.00 S. 28

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"Verfassungsschutz: Keine Stasi-Mitarbeiter
Der brandenburgische Verfassungsschutz arbeitet nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums nicht mit ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der Stasi zusammen." BerlZtg 3.4.00 S. 31

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