Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 4. April 2000

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"Kabinett Kohl ließ Stasi-Akten vernichten / Berlin bestätigt Beseitigung von Abhörprotokollen
Nach der Wende in der DDR hat die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Vernichtung von Stasi-Abhörprotokollen westdeutscher Politiker beschlossen. Das bestätigte am Montag das Bundesinnenministerium. Demnach sollen die anderen Parteien mit dem Schritt einverstanden gewesen seien." FR 4.4.00 S. 1

"Gauck will Stasi-Abhörprotokolle freigeben / Aufgezeichnete Gespräche von Westpolitikern / Unterlagen aber nur an Untersuchungssausschuss und Justiz / Regierung bestätigt Aktenvernichtung im Jahr 1990" SZ 4.4.00 S. 1

"Giftpfeile aus der Vergangenheit / Informationen aus Stasi-Akten wurden immer wieder als politisches Kampfmittel eingesetzt" SZ 4.4.00 S. 2

"Einer wie Guillaume / Adolf Josef Kanter: Der Spion, der Ostberlin über die Spendenpraxis der CDU informierte / Flicks zweiter Mann in Bonn war über Jahrzehnte eine erste Adresse der Stasi - auch nach der Enttarnung ist sein Fall nie groß publik geworden" SZ 4.4.00 S. 3

"Innenministerium bestätigt Beschluss zur Aktenvernichtung / Westdeutscher Konsens / Gefahr für Persönlichkeitsrechte / Handel mit Material der Staatssicherheit" FAZ 4.4.00 S. 1

"Parteien ließen Stasi-Akten vernichten / Schäuble rechnet mit Kohl ab: 'Machtkampf innerhalb der Partei
Mit Billigung aller Parteien sind im Jahr 1990 Akten der DDR-Staatssicherheit über westdeutsche Politiker vernichtet worden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Man habe die illegal erworbenen Informationen vor der Vernichtung nicht ausgewertet." HB 4.4.00 S. 4

"Untersuchungsausschuss darf Abhörprotokolle nicht verwerten / SPD will aus Unterlagen der Gauck-Behörde Erkenntnisse über Parteispenden gewinnen" HB 4.4.2000 S. 4

"SPD und CDU wollen strengeren Umgang mit den Stasi-Akten / Rufe nach Gesetzesänderung - Lengsfeld und Diestel kritisieren Gauck - Günter Nooke warnt vor Hysterie im Westen" WELT 4.4.00 S. 6

"Gauck gerät immer stärker unter Druck
... 'Mit der Ära Kohl ist auch die Ära Gauck zu Ende gegangen', sagte der ehemalige DDR-Innenminister Peter Michael Diestel zur WELT. Hauptkritikpunkt an Gauck ist die Herausgabe der Stasi-Protokolle von Telefonaten des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep. Gauck selbst hat dies inzwischen als 'Fehler' bezeichnet." WELT 4.4.00 S. 1

"Die Ossis wurden nicht gefragt / Regierung Kohl beschloss 1990, Stasi-Akten über West-Politiker verschwinden zu lassen. Ex-DDR-Innenminister Diestel: 'Bin nie gefragt worden.' Der CDU-Politiker hegte schon damals 'Zweifel an der Loyalität' seiner westlichen Kollegen" taz 4.4.00 S. 7

"Der unschuldige Reißwolf / Berlins Innensenator Werthebach (CDU) bestreitet Vernichtung von Stasi-Akten" taz 4.4.00 S. 7

"Ost-West-Streit in der SPD über Verwendung der Stasi-Protokolle / Höppner: Keine Ausnahmeregelung für Kohl / Müntefering lehnt Veröffentlichung ab / Innenministerium bestätigt Aktenvernichtung" BerlZtg 4.4.00 S. 1

"'Gemäß Beschluss der Bundesregierung vernichtet worden' / Die Bundesregierung bestätigt, dass 1990 laut Beschluss des Kohl-Kabinetts Stasi-Akten vernichtet werden sollten, die Informationen über westliche Politiker enthielten. Eine gezielte Aktenbeschaffung aus dem MfS-Archiv soll es aber nicht gegeben haben." BerlZtg 4.4.00 S. 2

"Unterlagengesetz / Nicht der erste Streit um Stasi-Akten in einem Untersuchungsausschuss
... Ohne diese Unterlagen, die fast immer personenbezogene Daten enthalten, hätte es weder eine Enquetekommission des Bundestages, noch einen U-Ausschuss 'DDR-Vermögen', noch etwa den U-Ausschuss des bayerischen Landtages zu den West-Ost-Geschäften Schalk-Golodkowskis gegeben. Wenn es dabei Beschwerden von Parlamentariern gab, dann meist nicht darüber, dass sie zu viele, sondern dass sie von Gauck viel zu wenige der rechtsstaatswidrigen Stasi-Akten erhalten hätten." BerlZtg 4.4.00 S. 2

"Stasi-Akten geschreddert - aber welche ? / Regierung bestätigt Vernichtung von Abhörprotokollen, die vor der Einheit in Bundesbesitz waren" MoPo 4.4.00 S. 2

"Stasi-Akten über West-Politiker vernichtet
Die Bundesregierung hat 1990 Akten der Staatssicherheit über westdeutsche Politiker vernichtet. Das hat der Sprecher von Innenminister Otto Schily, Rainer Lingenthal, am Montag in Berlin bestätigt. Bei den Akten habe es sich um Dossiers gehandelt, die verschiedenen Medien 1990 zugespielt worden seien." Tsp 4.4.00 S. 1

Interview:
"Stasi-Akten vernichtet? / Peter-Michael Diestel" ND 4.4.00 S. 5

Kommentar:
"Vom Umgang mit der Stasi
... Auch der Westen hat eben seine Ostvergangenheit. Sie muss aufgearbeitet werden. Die Fehler der letzten zehn Jahre im Umgang mit den Stasiakten freilich sollten vermieden werden. Quellenkritik muss heilig sein. Publik darf zudem nur das werden, was von Personen der Zeitgeschichte stammt, und auch für sie gilt die Würde des Menschen." WELT 4.4.00 S. 10

Kommentar:
"Schieflage / Kohl und die Stasiakten
... Wie sich die Gesetzeslage jetzt darbietet, gibt es im deutschen Rechtsstaat in punkto Datenschutz eine erhebliche Schieflage: Eltern dürfen nicht in die Klassenbücher ihrer Kinder sehen, denn sie könnten ja erfahren, dass der Nachbarsjunge ... eine Vier in Deutsch hat. Derselbe Rechtsstaat lässt es zu, dass Abhörprotokolle eines überwundenen Unrechtsstaats veröffentlicht werden können. Eine Novelle des Stasiakten-Gesetzes wäre sinnvoll. Im Übrigen auch die Vernichtung dann überflüssiger Stasiakten." MoPo 4.4.00 S. 4

Kommentar:
"Einsicht verlangt Einblick
... Natürlich gäbe es einen Weg, der schneller und bequemer zum Ziel führte. Helmut Kohl hat es selbst in der Hand, seine Affäre restlos aufzuklären. Damit würde nicht nur die Verwendung der Stasi-Protokolle überflüssig. Der Respekt vor der Wahrheit, den Kohl damit bezeugte, würde das Misstrauen verringern - wenn Sieger Geschichte schreiben." BerlZtg 4.4.00 S. 4

"Die Wahrheit der Spitzel / Kohl und die Stasi
... Helmut Kohl setzt jetzt alles daran, für die Zukunft alle weiteren Veröffentlichungen über ihn zu verhindern. Er droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Was illegal beschafft worden sei, dürfe nun nicht gegen einen verwendet werden. Damit entzieht er sich der Notwendigkeit, sich mit dem Wahrheitsgehalt der Protokolle auseinander zu setzen. Aber gerade darum geht es jetzt: Wo Andere Zusammenhänge verdunkeln, kann im Einzelfall auch das Material eines verhassten Dienstes zur Aufklärung verhelfen." Tsp 4.4.00 S. 1

"Werthebach: Das alles soll Kohl beschädigen / Berliner Innensenator bestreitet Vernichtung von Stasi-Akten" Tsp 4.4.00 S. 4

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"Polen braucht noch einen Gauck / Die Aufarbeitung der Sicherheitsakten leidet unter einem frühen Schlussstrich" WELT 4.4.00 S. 6

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"Telefonspionage an der Tagesordnung / Paris: Abhöraktionen keine Seltenheit - Mitterand hatte Spezialeinheit" WELT 4.4.00 S. 6

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"Verfassungsschützer warnen vor Rechtsextremismus / Bundesinnenminister Schily stellt heute Bericht vor / 'PDS fehlt es an Bekenntnis zur Demokratie'
Die Verfassungsschützer warnen vor einer stark wachsenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Ostdeutschland. Im Verfassungsschutzbericht 1999 heißt es, der 'anhaltende Zulauf' zur Szene der gewaltbereiten Rechtsextremisten habe sich 1999 auch in einer steigenden Zahl von Gewalttaten niedergeschlagen. Die meisten davon richteten sich erneut gegen Fremde." FAZ 4.4.00 S. 4

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"Datenschutz für alle / Die Rundfunkgebührenpflicht ist in der Kritik. Forderung nach der Abschaffung der GEZ.
... Das bisherige Verfahren zur Erhebung der Gebühr sei 'datenschutzrechtliche problematisch', so der niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Burckhard Nedden. ... Der derzeitige Datenbestand der GEZ komme einem 'Bundesmelderegister' gleich, sagte Nedden. Dies sei rechtlich unzulässig. ... Zudem werde die Suche der GEZ nach Schwarzsehern von vielen Bürgern als 'Schnüffelei' empfunden. Einige Politiker hatten letzte Woche eine steuerliche Abgabe statt der Gebührenpflicht gefordert. ARD und ZDF sowie der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sind dagegen." taz 4.4.00 S. 2

"Steuer statt Rundfunkgebühr?
... Das bisherige Verfahren zur Erhebung der Gebühr sei datenschutzrechtlich in mehrfacher Hinsicht problematisch, kritisierte der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden am Montag in Hannover. An Stelle der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sollte das Finanzamt eine 'allgemeine Abgabe' für die Nutzung von Rundfunkangeboten erheben, forderte Nedden. Dies könne auch in Form einer Steuer geschehen." ND 4.4.00 S. 4

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"Börsenaufsicht geht gegen Cyber-Betrüger vor / Web-Crawler durchkämmen das Internet nach faulen Finanztricks
Die amerikanische Aufsichtsbehörde beabsichtigt, ein Überwachungssystem zu schaffen, mit dessen Hilfe das Internet auf Verstöße gegen das Wertpapiergesetz durchforstet werden kann. Geplant ist die Entwicklung einer Software, die Web-Sites nach verdächtigen Schlüsselbegriffen durchsucht. ... Darüber hinaus sei es in Deutschland problematisch, diese Art von Überwachungssoftware einzusetzen, so die Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Helga Schumacher. Zurzeit fehle es einer Behörde wie dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel an der gesetzlichen Grundlage, die Entwicklung einer solchen Software in Auftrag zu geben, mit der eine Überwachung ermöglicht werde. Außerdem werfe der Einsatz einer derartigen Software, die der Gefahrenabwehr oder sogar der Strafverfolgung diene, bei Datenschützern die Frage der Verhältnismäßigkeit auf. Es würden große Datenmengen gesammelt - auch von Personen oder Unternehmen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die könne man nicht einfach in Datenbanken herumliegen lassen." HB 4.4.00 S. 28

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"Wo ist das Handy? / Die Ortung von Mobilfunkgeräten ist nicht einfach
... Entscheidenden Auftrieb hat die Lokalisierung mobiler Telefonierer durch die Vorschrift der amerikanischen Kommunikationsbehörde Federal Communication Commission bekommen, den Netzbetreibern vom 1. Oktober 2001 an in zwei Dritteln aller Fälle auf eine Zehntelmeile genau den Ort eines Notrufs abfordern zu können." FAZ 4.4.00 S. T 6

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"Peilsender für Senile / Japaner wollen verwirrte Personen per Satellit aufspüren
... Noch in diesem Jahr soll die Firma Mitsui kleine Peilsender bei hilflosen Menschen testen, um diese bei einem ungeplanten Ausflug zuverlässig und rasch wieder finden zu können. Über das erdumspannende Satellitennetz des Global-Positioning-System (GPS) lässt sich der jeweilige Standort bis auf etwa zehn Meter genau bestimmen. ... Denken die Japaner nur an eine Positionsüberwachung, wollen australische Forscher die moderne Kommunikationstechnik direkt zum Wohle der Gesundheit einsetzen. Damit gebrechliche Personen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können, können deren Körperfunktionen auch aus der Ferne kontrolliert werden. Sensoren nehmen Pulsschlag, Blutdruck und Bewegungen auf. Diese Lebenszeichen werden per Funk an einen Computer geschickt." WELT 4.4.00 S. 1

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"Vertrauen Sie der digitalen Signatur? / Wissenschaftler erarbeiten Memorandum zum Umgang mit elektronischer Unterschrift" WELT 4.4.00 S. 39

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LOKALES

Berlin:

"Pau kann sich an V-Mann nicht erinnern / Amt für Verfassungsschutz beauftragte Ex-Stasi-Mann" BerlZtg 4.4.00 S. 20

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"Neukölln: Neue Konzepte gegen Gewalt im Sozialamt / Stadtrat will mit Umbauten und Videokameras Mitarbeiter vor Angriffen schützen - Sprechstunden sollen abgeschafft werden
... Das Sozialamt Neukölln genießt einen zweifelhaften Ruf. Es ist nicht nur Deutschlands größtes Sozialamt, sondern auch eines der gefährlichsten. ... Das Bezirksamt prüft, ob und wie Kameras installiert werden können und muss den Bezirksverordneten bis Mitte Juni Bericht erstatten. Doch selbst wenn die Kameras hängen, dürfen die Bilder nicht ausgewertet werden - Datenschutz. Deshalb plant das Abgeordnetenhaus eine Gesetzesänderung." MoPo 4.4.00 S. 30

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Brandenburg:

"Verfassungsschutz will besser mit Berlin kooperieren" ND 4.4.00 S. 20

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