Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 5. April 2000

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"Aktenvernichtung verheimlicht / Regierung Kohl gab Beseitigung von Stasi-Dokumenten erst nachträglich zu" FR 5.4.00 S. 1

"SPD-Politiker für Verwendung der Stasi-Unterlagen / Wiefelspütz: Ausschuss soll Weigerung überdenken / Höppner: Kohl nicht anders behandeln als Ostdeutsche" FAZ 5.4.00 S. 1

Interview:
"'... um diese Republik in die Luft zu sprengen'
- Der letzte DDR-Innenminister, Peter-Michael Diestel, über die Brisanz der Stasi-Akten und seine Schlüsselstellung bei der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit
- Legal? Illegal? Nötig? Heftiger Streit um Stasi-Akten in Spendenaffäre" MoPo 5.4.00 S. 6

"CDU streitet über Verwendung von Stasi-Protokollen / Innenausschuss-Mitglieder äußern entgegengesetzte Ansichten - Scharfe Kritik und Lob für die Gauck-Behörde" WELT 5.4.00 S. 4

"Gauck für Auswertung der Stasi-Akten / SPD-Politiker uneins über Verwendung der Abhörprotokolle gegenüber Altkanzler Kohl
... Gestern wurde klar, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Gauck-Behörde rechtlich völlig unterschiedliche Meinungen haben. ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, begründete seine Ablehnung einer Verwertung damit, dass Stasi-Abhörprotokolle illegal entstandene Unterlagen seien, die nach den Grundsätzen des Rechtsstaates gar nicht hätten entstehen dürfen. 'Sie dürfen jetzt nicht zum Nachteil der Opfer dieser Praktiken genutzt werden', heißt es in der Erklärung Jacobs." HB 5.4.00 S. 3

"Gauck: Stasi-Protokolle auswerten / Datenschützer widerspricht / SPD im Streit um Nutzung von Abhöraktion uneins
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, ist dafür, das Archiv seiner Behörde zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre zu nutzen. Er würde die Stasi-Dokumente zu Abhöraktionen gegen West-Politiker auf Anforderung der Justiz und des Untersuchungsausschusses des Bundestages herausgeben, sagte Gauck der 'Süddeutschen Zeitung'. ... Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, sprach sich allerdings gegen eine Verwendung der Abhörprotokolle aus. Jacob sagte, nach dem Stasi-Unterlagengesetz dürften Ausschüsse die Dokumente des DDR-Geheimdienstes nur dann verwenden, wenn der jeweilige Untersuchungsauftrag im Zusammenhang mit der Stasi stehe. ... 'Der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre hat einen völlig anderen Auftrag', betonte er." Tsp 5.4.00 S. 6

"Jacob kontra Gauck / Datenschützer gegen Auswertung der Stasi-Protokolle für CDU-Affäre, Gauck-Behörde will damit aufklären" taz 5.4.00 S. 2

"CDU-Spendenaffäre: Gauck für Auswertung der Stasi-Akten
... Unterdessen sagte der letzte DDR-Innenminister, Peter-Michael Diestel, der Berliner Morgenpost, die Funkaufklärung der Stasi habe über Jahre hinweg den gesamten bundesdeutschen Funkverkehr - einschließlich der Telefonate - praktisch lückenlos abgehört. Während seiner Amtszeit habe er Bundeskanzler Kohl und Innenminister Schäuble informiert: 'Ich habe ihnen gesagt, das Material reicht aus, um diese Republik in die Luft zu sprengen.' Vor Gericht oder einem Untersuchungssausschuss sähe er sich gezwungen, sein Detailwissen preiszugeben." MoPo 5.4.00 S. 1

Kommentar:
"Reißwolf, Museum, Archiv / Was tun mit den Akten der Stasi?
... Ohnehin stellt sich noch in diesem Jahr die Frage nach neuen Weichenstellungen bei der Gauck-Behörde. Der Namenspatron wird bald sein Amt abgeben. ... Viele ihrer Aufgaben sind weitgehend erledigt. Was bleibt, ist eine Dokumentationspflicht für die Nachwelt, für die beileibe nicht jedes Blatt aufbewahrt zu werden braucht. Selbstverständlich muss die Behörde weiter für die Opfer da sein. Aber auch eine abgespeckte Stasiakten-Behörde kann diesen Zweck erfüllen." MoPo 5.4.00 S. 4

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"USA übergaben Teil der Stasi-Akten ans Kanzleramt" WELT 5.4.00 S. 4

"CIA übergibt Stasi-Agentenkartei / ARD spricht von gefilterter Version
Der US-Geheimdienst CIA hat nach Informationen der ARD nach jahrelangem Tauziehen den ersten Teil der Stasi-Agentenkartei der Bundesregierung in Berlin übergeben. Bereits am Wochenende sei eine CD-Rom mit Daten im Bundeskanzleramt abgeliefert worden, berichteten die 'Tagesthemen' am Dienstagabend. Demnach sollen rund 1000 weitere CD-Roms in den kommenden zwei Jahren folgen. ... Nach Informationen der ARD liefert die CIA nicht den vollen Datensatz, sondern nur eine gefilterte Version. Der Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen, Joachim Gauck, bekräftigte den Anspruch seiner Behörde auf die Überlassung der Akten. ... Zudem soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Einblick in die Stasi-Agentenkartei erhalten." Tsp 5.4.00 S. 4

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"Die PDS will den Verfassungsschutz abschaffen / Partei empört über Kritik der Behörde / Schily warnt vor Rechtsextremisten" MoPo 5.4.00 S. 2

"Schily: Rechtsextreme zunehmend gewaltbereit / Bericht des Verfassungsschutzes vorgelegt" BerlZtg 5.4.00 S. 1

Kommentar:
"Wozu gibt es den Verfassungsschutz?" BerlZtg 5.4.00 S. 4

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"Bericht des polnischen Geheimdienstes gelangt ins Internet / Versehentlich veröffentlicht / Behörde befürchtet 'Propaganda-Offensive aus Deutschland für die Autonomie Schlesiens'" SZ 5.4.00 S. 9

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"Manager können gegen Entgelt durchleuchtet werden / Staatspolizei liefert Informationen über Bewerber - Betriebe zahlen
Wien. Die österreichische Staatspolizei wird künftig ein lukratives Nebengeschäft betreiben können. Nach einem neuen Erlass des Innenministers Ernst Strasser von der konservativen Volkspartei (ÖVP) dürfen künftig nicht nur Spitzenbeamte, sondern auch Führungskräfte der Privatwirtschaft einer 'Sicherheitsüberprüfung' unterzogen werden, wenn sie Zugang zu vertraulichen Informationen haben. Der Erlass tritt am 1. Mai in Kraft. ... Die Überprüfungen sind laut Darstellung im 'Standard' nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. ... Fragen zu Parteizugehörigkeit oder Sexualverhalten sind laut 'Standard' nicht erlaubt. Für Exekutivbeamte in Österreich war die Überprüfung durch die Staatspolizei ohnehin bereits gängige Praxis. Jetzt sollen Spitzenkräfte in Ministerien und Gemeinden dazukommen, soweit sie Zugang zu vertraulichen Informationen haben." Tsp 5.4.00 s. 9

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"Bill Gates' Marsch durch die Instanzen / Die US-Justiz hat den größten Software-Konzern der Welt, Microsoft, wegen 'räuberischen Geschäftsverhaltens' und Verstößen gegen das Kartellrecht verurteilt. Das Strafmaß ist noch nicht bestimmt, im härtesten Fall wird das Gates-Imperium zerschlagen." BerlZtg 5.4.00 S. 2

"Bill Gates spielt auf Zeit / Die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Microsoft / Schuldig. Microsoft halte einen 'tyrannischen Daumen auf der Waage des Wettbewerbs', entschied der Richter. Das bleibt nicht das letzte Wort
Weil der US-Softwarekonzern Microsoft sein Betriebssystem Windows nicht mit Programmen anderer Hersteller zusammenarbeiten lassen will, ist er vom Staat wegen wettbewerbswidrigen Geschäftsgebarens verklagt worden. Die gestrige Niederlage des Konzerns ist zwar bitter, aber noch nicht endgültig" taz 5.4.00 S. 3

"Bill Gates gibt nicht nach / Berufung gegen Strafmaßnahmen angekündigt / Nach Microsoft-Urteil gerät Nasdaq unter Druck" Tsp 5.4.00 S. 19

Interview:
"'Wir haben extreme Zugeständnisse gemacht' / Interview mit Richard Roy, Vorsitzender der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland" SZ 5.4.00 S. 23

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"Medienexperte für Bürgerabgabe statt Rundfunkgebühr
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nach Ansicht des CDU-Medienexperten Günter Oettinger von 2005 an durch eine allgemeine Abgabe finanziert werden. Statt der bisher auf Empfangsgeräte bezogenen Rundfunkgebühr sollten alle Erwachsenen eine Abgabe bezahlen, sagte der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik. ... Eine Rundfunkfinanzierung aus Steuergeldern lehnte er ab. Dagegen spreche die grundsätzliche Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender. ... Eine allgemeine Abgabe hätte den Vorteil, dass der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Rundfunkgebühr durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wegfalle. Die Zahl der Schwarzseher und -hörer würde gegen Null gehen, weil die Abgabe auf Grundlage der Melderegister erhoben würde." FAZ 5.4.00 S. 29

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LOKALES

Berlin:

"Wenn Senatoren zum Hörer griffen, lauschte die Stasi mit / Auch Verfassungsschutz-Intrige auf Band / Akten-Verbleib unklar" Tsp 5.4.00 S. 11

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"Die schöne neue Welt im Berliner TV-Kabelnetz
... Wenn die Arbeiten im August abgeschlossen sind, können 680 000 der insgesamt 1,3 Millionen Berliner Kabel-Haushalte über dieses Netz nicht nur zwölf weitere analoge TV-Programme empfangen, sondern auch telefonieren, Online-Dienste nutzen und sich Videos auf Abruf überspielen lassen. Hauseigentümer können über das Hightech-Netz außerdem Sicherheitsanlagen überwachen lassen, einen Kanal zur Mieterinformation anbieten und sogar Strom-, Heizungs- und Wasserverbrauch ablesen." MoPo 5.4.00 S. 1

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"Der Ortskommandant / Mit seiner Biografie als Stasi-Spitzel verschaffte sich Günter Sch.(...) zugang zum radikalen Umfeld der PDS - im Auftrag des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz" taz 5.4.00 S. 21

"V-Mann tauchte noch in diesem Jahr in der linken Szene auf / Innensenator Werthebach regelt Zuständigkeit für Geheimdienst neu
... Innensenator Eckart Werthebach, der das Landesamt auflösen will, weil der Fall 'Förster' durchsickerte, hat unterdessen erste Schritte zur Reorganisation des Dienstes unternommen. Künftig wird unter den Staatssekretären nicht mehr Rüdiger Jakesch für den Verfassungsschutz zuständig sein, sondern Mathilde Koller. Koller war früher Verfassungsschutz-Chefin von Sachsen." Tsp 5.4.00 S. 14

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"Mit Hightech gegen den Ladendieb / Einzelhandel sagt 'Volkssport Klauen' den Kampf an / 140 Millionen Mark Schaden
... Die großen Fachmärkte schlagen nun zurück: Bundesweit haben sich sieben Branchen, darunter Gartencenter, Zoofachgeschäfte, Drogerie- und Baumärkte, zur Anti-Klau-Allianz 'Securi-Club' zusammengeschlossen. Mit Hightech und Detektiven sagen ihre Mitglieder den Dieben den Kampf an. ... In den Großmärkten gibt es wenig Personal, da muss Technik aushelfen. Videokameras mit 360-Grad-Zoomfunktion, deren Objektive dem Kunden bis ins Portemonnaie gucken können, 'intelligente' Sicherheitsstreifen, die in die Verpackungen eingearbeitet sind und Alarm auslösen, sobald ein Dieb damit eine elektronische Sperre durchquert, sowie Kartons, aus denen man die Produkte nicht mehr ohne weiteres herausnehmen kann, gehören zum Rüstzeug. ... Sicherheitsfachmann Kohl fordert sogar ein zentrale Register für Ladendiebe. Jugendliche und Hausfrauen ließen sich schon durch Videokameras abschrecken, sagte Kohl. Auch Hinweisschilder auf die Videoüberwachung seien sinnvoll, aber fast nirgends zu finden. Diese fordert auch der Datenschutz." Tsp 5.4.00 S. 11

"'Wir haben die Lizenz zum Stehlen' / Im Kampf gegen Langfinger beauftragen Kaufhäuser Testdiebe, um Sicherheitslücken zu schließen" Tsp 5.4.00 S. 11

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Brandenburg:

"Oranienburg: Überwachung von Schulbussen per Video gestartet / Die Sicherheit soll dadurch erhöht werden
Der zweite Modellversuch zur Videoüberwachung von Schulbussen in Brandenburg wird am heutigen Mittwoch in Oranienburg gestartet. ... Der mit vier Kameras ausgestattete Bus wede vor allem auf der Linie 800 zwischen Oranienburg und Flatow verkehren. Im Kreis Oberhavel nutzen laut Michel täglich über 6 000 Kinder die Busse, um zur Schule oder wieder nach Hause zu fahren. ... 'Der Busfahrer hat uns gesagt, dass sich die Schüler merklich ruhiger verhalten', sagte EPNV-Geschäftsführer Walter Dudek. 'Man muss jetzt aber abwarten, wie es ist, wenn sich die Kinder an die Kameras gewöhnt haben.' ... Zunächst soll laut Dudek ein Jahr lang der Einsatz der Videoüberwachung getestet werden, bevor möglicherweise noch weitere Busse mit Kameras ausgestattet werden." BerlZtg 5.4.00 S. 29

"Auch Busse in Oranienburg videoüberwacht" MoPo 5.4.00 S. 38

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