Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 6. April 2000

*

"Streit um Stasi-Abhörprotokolle / Innnenausschuss lädt Gauck und Jacob vor - FDP fordert Akten-Moratorium
Soll der Untersuchungssausschuss zur Aufklärung des CDU-Finanzskandals Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auswerten? Zur Klärung dieser brisanten Frage hat der Innenausschuss des Bundestages die Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bzw. für Datenschutz, Joachim Gauck und Joachim Jacob, eingeladen. Beide sollen dem Gremium kommenden Mittwoch ihre Haltung erläutern. Gauck ist für die Nutzung von Stasi-Erkenntnissen, Jacob dagegen. Konkret geht es um Stasi-Abhörprotokolle über West-Politiker." MoPo 6.4.00 S. 5

"Halb aufgearbeitete Geschichten / Beim Umgang mit Stasi-Akten waren westdeutsche Politiker nie zimperlich - solange sie nicht selbst darin vorkamen
Darf der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre auf Abhörprotokolle der Stasi zurückgreifen? Das Gesetz lässt diese Möglichkeit zu, und die bisher veröffentlichten Auszüge aus Lausch-Protokollen versprechen Aufschlussreiches. Doch die Empörung ist groß - vor allem im Westen" taz 6.4.00 S. 6

"Positionen: Kein Stasi-Material für den Untersuchungsausschuss / Die Telefonabhör-Protokolle sind illegal entstanden und können deshalb nicht als Beweismittel dienen / Von Rupert Scholz" Tsp 6.4.00 S. 10

"Zum Schutz der Stasi-Opfer / In Kiel durften illegale Abhörprotokolle nicht vom Untersuchungsausschuss ausgewertet werden" FAZ 6.4.00 S. 16

"'Keine Nacht- und Nebelaktion' / Diskret, aber nicht völlig geheim - SPD-Politiker dämpft Aufregung um Stasiakten-Vernichtung durch Regierung Kohl" Tsp 6.4.00 S. 5

"Protokoll widerlegt Werthebach / CDU-Politiker forderte 1990 Vernichtung von Stasi-Akten" BerlZtg 6.4.00 S. 6

"Weiter Streit über Stasi-Abhörprotokolle" SZ 6.4.00 S. 5

"Aktenvernichtung / Vogel erinnert sich nicht an Anruf Kohls
Der frühere SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bunestag Hans-Jochen Vogel hat keine Erinnerung daran, dass ihn Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Sommer 1990 angerufen haben soll, um über eine mögliche Vernichtung von bereits im Westen lagernden Stasi-Akten zu sprechen." FR 6.4.00 S. 4

*

"CIA übergibt erste Agentenkartei der Stasi / Gauck-Behörde bekräftigt Anspruch auf Verwaltung der Unterlagen / HVA-Material nicht komplett
... Die Gauck-Behörde bekräftigte am Mittwoch ihren Anspruch auf das Material. 'Das Stasi-Unterlagengesetz regelt eindeutig, dass die Verfügung und Kontrolle über die Datensätze in unserer Behörde liegen muss', sagte Gaucks Sprecher Johann Legner dieser Zeitung. ... Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye stellte vor der Presse in Berlin jedoch klar, dass dies noch nicht abschließend geregelt sei. Erst müssten die Daten ausgewertet werden, dann werde man über den endgültigen Verbleib entscheiden, sagte Heye. Gesichtet werden die CD-Roms in den nächsten zwei Jahren von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministers. Mit dabei sein werden auch Vertreter der Gauck-Behörde und des Verfassungsschutzes." BerlZtg 6.4.00 S. 6

"Die Stasi-Akten der CIA bleiben unter Verschluss
Mehr als zwei Jahre kann es dauern, bis die jetzt von den USA freigegebenen so genannten Rosenholz-Akten der DDR-Auslandsspionage in der Gauck-Behörde aufgearbeitet werden können." WELT 6.4.00 S. 2

"Scheibchenweise Klarheit / Auf einer CD-Rom erhielt das Kanzleramt ersten Teil der Stasi-Kartei 'Rosenholz' / Material von US-Agenten in Moskau gekauft" SZ 6.4.00 S. 5

"Geheimdienste / CIA gibt Berlin DDR-Agentenkartei zurück" FR 6.4.00 S. 4

*

"Liste mit Policen von Nazi-Opfern im Internet" Tsp 6.4.00 S. 9

*

"Geldanlage / Annäherung im Streit um EU-Zinssteuer / Bankgeheimnis in Europa könnte in zehn Jahren fallen
... Nach Informationen der 'Berliner Zeitung' ist die Londoner Regierung neuerdings dazu bereit, die EU-Quellensteuer auf Zinserträge für einen Übergangszeitraum von fünf bis zehn Jahren zu akzeptieren. Bedingung der Briten sei allerdings, dass nach der Ablauf dieser Frist in der gesamten Europäischen Union (EU) Kontrollmitteilungen über Bankkonten an die Finanzämter ermöglicht würden, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Das bedeutet, dass Deutschland das Bankgeheimnis abschaffen müsste. Die Bundesregierung ist damit den Angaben zufolge einverstanden." BerlZtg 6.4.00 S. 1

*

"Debatte über europäischen Grundrechts-Katalog / Verbände wollen Bestimmungen zur Informationstechnologie aufnehmen / Europarat dagegen
... Der Deutsche Gewerkschaftsbund plädierte dafür, die klassischen Grundrechte auf Leben und Privatsphäre zu konkretisieren, die durch neue Entwicklungen insbesondere in der Kommunikations-, Informations- und Biotechnologie gefährdet seien." FAZ 6.4.00 S. 6

*

"Das Handy zeigt den Weg auch ohne Satelliten / Berliner IVU Traffic Technologies testet orts- und personenbezogene Mobilitätsdienste
Das Mobilfunktelefon ist nicht nur zum Telefonieren da. Dank seiner Einbindung in die Zellenstruktur der Mobilfunknetze kann es der Ortung und Navigation auch ohne Satellitenpeilung dienen. Vor allem Flottendienste wie Taxen oder Speditionen können davon profitieren. ... Die Genauigkeit liegt bei der Grobortungsstufe zwischen etwa 500 Metern und mehreren Kilometern. Das hängt von der Größe und Dichte der Mobilfunkzellen ab. In Ballungsräumen sind diese dichter, in ländlichen Gebieten weiter." HB 6.4.00 S. 29

*

LOKALES

Nordrhein-Westfalen:

"Neues Datenschutzgesetz kommt / Nordrhein-Westfalens rot-grüne Koalition hat sich geeinigt
... Das Gesetz, das kommende Woche in der letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl am 14. Mai verabschiedet werden soll, berechtigt die Landesdatenbeauftragte zukünftig, nicht nur in öffentlichen, sondern auch in privaten Einrichtungen wie Banken oder Arztpraxen über den Datenschutz zu wachen. ... Das neue Gesetz ermöglicht in sehr eng gefassten Grenzen auch die Video-Überwachung an sogenannten 'Kriminalitätsbrennpunkten'. Den 'Überwachungsfantasien einiger konservativer Bürgemeister' sei aber eine klare Absage erteilt worden, lobte der grüne Fraktionsvorsitzende Roland Appel am Mittwoch die Einigung mit der SPD. Die Videoüberwachung beschränke sich strikt auf das Hausrecht, etwa zum Beispiel besonders gefährdete Gebäude oder Geldautomaten." FR 6.4.00 S. 4

*

Berlin:

"Überwachter Überwacher / Der enttarnte Verfassungsschutzagent Sch.(...) bewegte sich im Umfeld von sechs Abgeordneten der PDS. Darunter auch Gernot Klemm, der für die Demokratischen Sozialisten im Parlament den Verfassungsschutz kontrolliert" taz 6.4.00 S. 19

"Die ganze Wahrheit / Wie die Stasi West-Berlin abhörte und warum Mielkes Erbe nicht nur eine Sache des Ostens ist" SZ 6.4.00 S. 10

"Leben und Werden eines V-Manns / PDS beklagt Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz" FAZ 6.4.00 S. 4

"Debatte über Verfassungsschutz / PDS und Grüne verlangen komplette Auflösung" BerlZtg 6.4.00 S. 27

*