Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 7. April 2000

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"US-Firma entschlüsselt das Erbgut des Menschen / Bahnbrechende Fortschritte in der Medizin erwartet / Unternehmen will Erkenntnisse vermarkten / Wettlauf mit öffentlich gefördertem Projekt
... Craig Venter, Präsident von Celera Genomics Corp. in Rockville (Maryland), teilte am Donnerstag mit, dass seine Forscher die chemischen Buchstaben im menschlichen Genom zu 99 Prozent identifiziert haben. ... Die Wissenschaftler von Celera Genomics befinden sich seit rund zehn Jahren im Wettlauf mit dem öffentlich geförderten Human Genome Project (HGP) um die Entschlüsselung des so genannten Genoms. ... Das HGP, auch HUGO genannt, ist ein internationales Konsortium mit Beteiligung von 50 Ländern, das bisher sechs Milliarden Mark verschlungen hat. An ihm arbeiten auch deutsche Genforscher mit. Es wollte noch im April einen 'Arbeitsentwurf' mit 90 Prozent des Erbmaterials vorstellen, wurde jetzt aber von Venter geschlagen. ... Anders als das HGP-Konsortium, das alle seine Funde regelmäßig im Internet veröffentlicht, stellt Celera nur einen Teil seiner Erkenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung. Für seine viel versprechendsten Entdeckungen hat das Unternehmen Patente beantragt." BerlZtg 7.4.00 S. 1

"Ist das Rätsel des Menschen gelöst? / Amerikanischer Forscher meldet den Durchbruch bei der Entschlüsselung des Erbguts" MoPo 7.4.00 S. 1

"US-Firma meldet Entschlüsselung des gesamten Erbguts / Drei Milliarden Gen-Buchstaben entziffert / 'Celera' siegt im Wettlauf mit internationaler Gruppe von Wissenschaftlern / Daten bislang noch geheim" SZ 7.4.00 S. 1

"Das Erbgut des Menschen ist entschlüsselt / US-Genomforschern gelingt wissenschaftlicher Durchbruch - Experten erwarten bahnbrechende Fortschritte in der Medizin" WELT 7.4.00 S. 1

---> siehe auch: MoPo 7.4.00 S. 7; Tsp 7.4.00 S. 1; FAZ 7.4.00 S. 21; WELT 7.4.00 S. 39; FR 7.4.00 S. 1

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"Kohl verlangt Einsicht in Stasi-Protokolle
... Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner sagte der dpa, er habe im Auftrag seines Mandanten an den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, geschrieben und um die Möglichkeit zur Einsicht gebeten. Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich unterdessen gegen die Verwendung von Stasi-Protokollen bei der Untersuchung der CDU-Spendenaffäre aus. 'Ich bin nicht dafür', sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin." SZ 7.4.00 S. 6

"Merkel geißelt möglichen Rückgriff auf Stasi-Akten / CDU-Finanzaffäre" FR 7.4.00 S. 4

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"Reiseverbot für Hooligans / Ein Gesetz verbietet gewalttätigen deutschen Fans die Anfahrt zur EM
Der Bundesrat verabschiedet am Freitag ein Gesetz, das gewaltbereiten Hooligans die Ausreise ins Ausland untersagt. ... In Deutschland gibt es nach Schätzungen der Polizei zirka 8 000 Hooligans, 3 000 davon gehören zur so genannten Kategorie C, deren Namen in einer Fan-Kartei der Polizei erfasst sind." BerlZtg 7.4.00 S. 11

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"Anonymität:
Sonderpolizeieinheiten sollen in allen EU-Ländern das Internet systematisch nach Kinderpornografie absuchen, verlangt das Komitee für Bürgerrechte, Inneres und Justiz des Europaparlaments. Das berichtet das Internetmagazin 'Telepolis'. In dem Bericht wird auch vorgeschlagen, dass Provider gezwungen werden sollen, die Identifikation von E-Mail-Benutzern zu ermöglichen, weil sonst die Strafverfolgung unmöglich sei. Darum sollten die Provider Verbindungsdaten drei Monate speichern, um diese den Strafverfolgungsbehörden zugänglich machen zu können." BerlZtg 7.4.00 S. 18

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"Fernmeldegeheimnis:
Nach einer Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts fällt E-Mail unter das Fernmeldegeheimnis." BerlZtg 7.4.00 S. 18

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"Frage nach Schwangerschaft ist zulässig / Kasseler Bundessozialgericht gibt der Klage einer niedersächsischen Leiharbeitsfirma statt" FR 7.4.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Gläsernes Rathaus in Hellersdorf / Akteneinsicht zunächst gratis
Das Bezirksamt ermöglicht ab sofort jedem Bürger die Einsicht in Akten der Behörde. Grundlage dieses 'gläsernen Rathauses' ist das 'Informationsfreiheitsgesetz', das seit Oktober 1999 in Berlin gilt. ... Der Schutz personengebundener Daten beispielsweise oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen allerdings gewahrt werden." Tsp 7.4.00 S. 16

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"Überwachungskameras in Hausflur und Hof bringen Mieter in Rage
'Unser Vermieter rückt uns mit Überwachungskameras zu Leibe', sagt ein Hausbewohner. Die Installation von Kameras in Hof und Hausfluren ist Höhepunkt im Dauerclinch zwischen Mietern und Eigentümern an der Winterfeldtstraße (...)." MoPo 7.4.00 S. 32

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"Ein 'schlicht strukturierter' Berufsspitzel / Ein Vopo, der für die Stasi spitzelte, klagte vergeblich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Polizeidienst" WELT 7.4.00 S. 42

"Volkspolizist bespitzelte Kollegen / Bundesverwaltungsgericht hält Entlassung eines Berliner Stasi-Mitarbeiters für rechtens
... Die Anwältin des Klägers bewertete die Briefe des 'IM Hans-Dieter' ... als 'läppisch'. Auch müsse berücksichtigt werden, argumentierte sie vor den Bundesrichtern, dass Dieter S. nur sehr kurze Zeit für das MfS arbeitete. Das Oberverwaltungsgericht hatte ein solches Argument bereits in einem früheren Urteil zurückgewiesen, weil anzunehmen war, dass S. weiter für die Stasi tätig gewesen wäre, hätte es die Wende nicht gegeben." BerlZtg 7.4.00 S. 23

"Stasi-Spitzel nicht in Polizeidienst / Bundesverwaltungsgericht wies Klage eines Ex-Volkspolizisten ab" Tsp 7.4.00 S. 10

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