Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 8./9. April 2000

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"Kohl droht Gauck mit Prozess / Im Streit um Stasi-Protokolle setzt Altkanzler Frist / Weitere schwarze CDU-Kasse in Rheinland-Pfalz
... Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hat Kohl Behördenchef Joachim Gauck ultimativ aufgefordert, ihm mitzuteilen, ob die Behörde die Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefonate herausgeben wolle. Für diesen Fall erwäge er, 'kurzfristig gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen', ... . ... In einem Schreiben warnten Kohls Anwälte dem Bericht zufolge davor, Kohls 'personenbezogene Daten an öffentliche oder nicht öffentliche Stellen' wie den Untersuchungsausschuss herauszugeben. ... Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Frühjahr 1990 ein Dossier der DDR-Staatssicherheit über den CSU-Politker Franz-Josef Strauß vernichtet. Verfassungsschutz-Präsident Gerhard Forster bestätigte dem Magazin 'Focus' die Vernichtung kompromittierender Stasi-Dossiers. Die Akte habe Berichte über Geldgeschäfte, Polit-Intrigen und das Privatleben des CSU-Ministerpräsidenten enthalten." Tsp 9.4.00 S. 4

"Mehrheit der Deutschen ist für Verwendung von Stasi-Protokollen
... Die Bürger wollen mehr Aufklärung in der CDU-Finanz- und Spendenaffäre. Eine heftige Auseinandersetzung ist darüber entfacht, ob die illegalen Telefon-Mitschnitte der Stasi zur Aufklärung der Affäre im Untersuchungsausschuss verwendet werden dürfen oder nicht. Wenn es nach den Wählern ginge, heiligte in diesem Falle der Zweck die Mittel: 54 Prozent sprechen sich für die Einsichtnahme der Akten im Untersuchungsausschuss aus, um Licht in die Affäre zu bringen, 40 Prozent sind dagegen." FR 8.4.00 S. 7

"Zugriff auf Stasi-Akten soll erschwert werden / Parteiübergreifende Initiative für Änderung der gesetzlichen Grundlagen - Wiefelspütz: Helmut Kohl hat Recht auf Opferschutz
Auf einer Sondersitzung will der Innenausschuss des Bundestags in der kommenden Woche prüfen, ob die Stasi-Abhörprotokolle im Spenden-Untersuchungsausschuss verwendet werden sollen oder nicht. ... Während Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften, deren Verwendung befürwortet, lehnt dies der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, kategorisch ab. ... Im Zusammenhang mit dem Streit um die Verwendung von Stasi-Abhörprotokollen im Spenden-Untersuchungsausschuss wird in den Bundestagsfraktionen von SPD und CDU nach Möglichkeiten gesucht, die Verwendung von Stasi-Akten generell zu verhindern. ... Auch bei den Grünen scheint die Bereitschaft zu einer Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zu wachsen." WELT 8.4.00 S. 7

"'Uns geht es um Aufklärung der SED-Diktatur und ihres Terrorapparates' / Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: Vernichtung der Stasi-Unterlagen würde den Widerstand in der DDR entwerten" WELT 8.4.00 S. 7

"Die Stasi-Büchse der Pandora / Das DDR-Material hält unangenehme Überraschungen für den Westen bereit" WELT 8.4.00 S. 11

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"Die Entzifferung des menschlichen Genoms" FAZ 8.4.00 S. 1

"US-Firma verkündet Entschlüsselung des menschlichen Erbguts / 99 Prozent des Erbguts des Menschen sind aufgeschlüsselt. Das jedenfalls erklärte Craig Venter, Chef der US-Firma Celera Genomics, am Mittwoch in Washington. Damit ist er freilich noch nicht am Ziel angelangt, eine Karte des menschlichen Erbguts zu erstellen. Der Bioinformatiker Jens Reich zweifelt noch" taz 8./9.4.00 S. 4

"Das Erbgut ist noch längst nicht enträtselt" BerlZtg 8./9.4.00 S. 4

"Zu Risiken und Nebenwirkungen / Edelgard Bulmahn will den Deutschen die Gentechnik erklären - dass die Forschungsministerin damit in der richtigen Woche begann, ist ein Zufall" BerlZtg 8./9.4.00 S. 3

"Venter will mit dem Gen-Puzzle des Menschen bald fertig sein / Fortschritte bei der Darstellung des menschlichen Genoms" FAZ 8.4.00 S. 3

"Ersatz für die natürliche Evolution ? / Gentechnik-Kritiker Jeremy Rifkin: Der 'Genpool' wird für Firmen immer wertvoller werden" WELT 8.4.00 S. 3

"Deutsche Forscher: Entschlüsselung des Erbguts ist nur ein PR-Trick / In den USA wird Craig Venters Entdeckung gefeiert / Wettrennen um Gen-Patente" Tsp 8.4.00 S. 1

"Deutsche Forscher zweifeln an US-Daten" WELt 8.4.00 S. 2

"'Eine 99prozentige Entschlüsselung wird es in den nächsten Jahren nicht geben' / Ist der Code nun geknackt? Der führende deutsche Erbgut-Entzifferer, Andre Rosenthal, bezweifelt die Erfolgsmeldungen des US-Forschers Craig Venter" Tsp 8.4.00 S. 2

"Entschlüsselung des menschlichen Erbguts alarmiert die Politik / SPD will strengere Standards bei der Genom-Forschung - CDU: Gesetze reichen nicht aus" WELT 8.4.00 S. 1

"Politiker rufen nach neuen Gen-Gesetzen / Catenhusen (SPD): Gesetze überprüfen - Hüppe (CDU): Internationale Standards sichern - Fell (Grüne): Patentrecht erneuern" WELT 8.4.00 S. 2

Interview:
"'Es gibt dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber' / Ethiker Mieth: Genforschung darf Gesellschaft nicht überrollen" Tsp 8.4.00 S. 2

"Wettlauf um das Erbgut / 'Celera'-Chef Craig Venter hat viele Kritiker überzeugt / Seine Genom-Daten will er Abonnenten überlassen / Rohfassung kommt ins Internet" Tsp 8.4.00 S. 2

"Lücke im Puzzle des Lebens / Mit der Entzifferung des Erbguts weiß man noch nicht, welches Gen wie funktioniert" SZ 8./9.4.00 S. 2

Interview:
"'Das Zusammenspiel der Gene ist uns fremd' / Detlev Ganten über den Stand der Genforschung in Deutschland und den Wettlauf der Wissenschaftler" Tsp 8.4.00 S. 29

"Bauanleitung für den Menschen / Die Aufgaben des Erbguts" SZ 8./9.4.00 S. 2

"Geschwindigkeit ist alles / Niemand hat so viele Gene entschlüsselt wie Craig Venter" SZ 8./9.4.00 S. 2

Interview:
"Daten für die Zukunft der Medizin / Interview mit Celera-Chef Craig Venter über den Erfolg seiner Firma" WELT 8.4.00 S. 2

"Der Mensch in der Genfalle / Der Tag wird kommen: Die vollkommene Erkenntnis der Lebensprozesse steht in diesem Jahr bevor" FAZ 8.4.00 S. 43

Kommentar:
"Anschluss suchen / Die Genomforschung wird jetzt spannend" FAZ 8.4.00 S. 43

Kommentar:
"Wie wird der neue Mensch ? / Der Gen-Durchbruch und die ungeahnten Folgen" MoPo 9.4.00 S. 4

Kommentar:
"Der Schlüssel zum Menschen / Die komplette Entzifferung des Erbguts und ihre weit reichenden Folgen" SZ 8./9.4.00 S. 4

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"Digitale Signatur per Handy
Die Softwarefirma Brokat hat gemeinsam mit führenden Unternehmen aus dem Mobilfunkmarkt das 'E-Sign'-Konsortium für mobile digitale Signaturen gegründet. ... Damit soll das Handy für mobile digitale Unterschriften verwendet werden können." WELT 8.4.00 S. 22

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LOKALES

Berlin:

"'Mit sicherer Hand die dubiosesten Persönlichkeitsstrukturen' / Nach welchen Kriterien sucht eigentlich der Verfassungsschutz seine V-Leute aus? / Für die Grünen lautet die Antwort: Er nimmt jeden" Tsp 8.4.00 S. 12

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"Computerausfall bei der Polizei / Reparatur abgelehnt, weil die Techniker am Wochenende zu teuer waren?
Ein Computerausfall sorgte am vergangenen Wochenende für ein Ermittlungschaos in der Berliner Polizeidirektion 1 (Wedding, Reinickendorf, Pankow). Der Skandal: Weil Techniker am Wochenende eine Zulage erhalten, soll der örtliche Lagedienst auf die Reparatur verzichtet haben. Dies habe nach Angaben von Polizisten zur Folge gehabt, dass sie u.a. keine Personenfahndungen und Meldeabfragen machen konnten. ... Die Berliner Polizei bestätigte gestern, dass es einen Ausfall des ISVB-Systems in zumindest zwei Polizei-Abschnitten gegeben hat. ... Ein betroffener Beamter: 'Mit diesem so genannten ISVB-System wird die Informationsgewinnung der Polizei elektronisch gesteuert. Wir konnten also nicht wissen, wen wir bei Kontrollen oder Festnahmen vor uns hatten. ... Der Chef der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg ... : '... Es kann nicht sein, dass in der Hauptstadt das einzige funktionierende Informationssystem zur Verbrechensbekämpfung über Tage ausfällt, weil für die Instandsetzung keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.'" MoPo 8.4.00 S. 27

"Polizeiärzte unter Verdacht / Mitarbeiterin des Polizeiärztlichen Dienstes soll Unterlagen über bosnische Flüchtlinge weitergegeben haben. Staatsanwalt ermittelt werden Verstoßes gegen ärztliche Schweigepflicht
... Die eine Mitarbeiterin soll Namen und Krankheitsbilder von bosnischen Kriegsflüchtlingen, die sie untersucht hatte, an die Polizei weitergegeben haben. Die zweite, ihre Vorgesetzte, soll das geduldet haben. ... Hintergrund ist ein Verfahren gegen zwei niedergelassene Ärzte, die zahlreichen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen eine Traumatisierung attestiert und ihnen damit ein Bleiberecht in Berlin ermöglicht hatten." taz 8./9.4.00 S. 24

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