Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 12. Mai 2000

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"Betrug mit Kreditkarten steigt sprunghaft an / Insgesamt sank die Zahl der Straftaten um 2,4 Prozent und erreichte niedrigsten Stand seit 1993
... Theoretisch sei es möglich, der Entwicklung mit gesetzlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Doch sei so etwas derzeit vom Innenministerium nicht geplant. Gefordert seien insbesondere Präventionsleistungen der Industrie durch die technische Sicherung ihrer Produkte. Auch durch die Verpflichtung zur Vorlage des Personalausweises oder durch die zwingende Benutzung der PIN könnten durchgreifende Verbesserungen erzielt werden. ... Trotz des Rückgangs der Straßenkriminalität sprach Schily sich für die Überwachung öffentlicher Plätze mit Videokameras aus. 'Das dient der Prävention. Niemand will aber eine flächendeckende Überwachung', betonte der Innenminister. Es gehe lediglich um die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten." WELT 12.5.00 S. 4

"Zahl der Straftaten nimmt weiter ab / Schily kündigt 'Sicherheitsbericht' an
Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland ist weiter rückläufig. Das geht aus der Kriminalstatistik für das Jahr 1999 hervor, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellte. ... Innenminister Schily wies mehrfach auf den begrenzten Aussagewert der Zahlen hin. Zum einen würden nur die Verdachtsfälle, nicht aber die tatsächlichen Straftaten erfasst. Zum anderen bleibe eine beträchtliche Dunkelziffer. Schily kündigte deshalb für Ende des Jahres einen 'Sicherheitsbericht' an, in dem polizeiliche und justizielle Daten zusammengeführt werden sollen und der dann 'auch bewertende Elemente' enthält." BerlZtg 12.5.00 S. 5

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"Warndatei über Ausländer abgelehnt
Die Union ist mit ihrer Forderung nach Einrichtung einer so genannten Warndatei zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegaler Einreise von Ausländern gescheitert. ... Sowohl die rotgrüne Koalition als auch FDP und PDS wandten sich in der Debatte entschieden gegen den Vorstoß. Sie warfen der Union vor, mit ihrer Initiative zur Änderung des Ausländerzentralregisters pauschal Fremdenfeindlichkeit zu schüren und den Datenschutz zu missachten." SZ 12.5.00 S. 2

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"Private Firmen übernehmen Polizeiaufgaben / Die Umsätze von Sicherheitsdiensten steigen
... Die öffentliche Hand überträgt immer mehr Aufgaben der Polizei an Private. Das ist jedoch nur ein Grund für die Umsatzsteigerungen der Branche. Über die Hälfte ihrer Beschäftigten arbeiteten im Werkschutz oder als Pförtner, teilte der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen am Donnerstag mit. ... Die zunehmende Bedeutung der Videoüberwachung wird nach Einschätzung des Verbandes das bisherige Wachstum nicht beeinflussen. Es sei sogar mit einem Anstieg der Aufgaben im öffentlichen Bereich zu rechnen. So hoffe man, der Polizei Aufgaben bei der Parkraumüberwachung abnehmen zu können. Private könnten Aufgaben wie das Überprüfen von Meldeadressen sehr viel kostengünstiger erledigen." BerlZtg 12.5.00 S. 36

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"Bolkestein hält Lockerung des Bankgeheimnisses für möglich / EU-Binnenmarktkommissar will weitere Liberalisierung des Postmarktes
... Deutschland, Luxemburg und Österreich werden sich bei einer europäischen Lösung für die Zinsbesteuerung möglicherweise in vielen, möglicherweise in zehn Jahren mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber ihren EU-Partnern abfinden müssen. Diese Auffassung hat der EU-Kommissar für Steuern und Binnenmarkt, Frits Bolkestein, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt erkennen lassen." HB 12./13.5.00 S. 9

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