Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 16. Mai 2000

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"Datenschützer werfen Schufa gesetzwidriges Verhalten vor / Wer Auskunft über seine Schufa-Daten will, verliert an Kreditwürdigkeit
Jeder hat das Recht, von der Schufa Angaben über die gespeicherten Daten zu verlangen. Wer dieses Recht jedoch ausübt, rutscht in der Kreditwürdigkeits-Skala nach unten. Datenschützer halten diese Praxis für einen klaren Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
... In einem Schreiben an die Bundesvereinigung der Schufa vom 24. Februar 2000, das dem Handelsblatt vorliegt, bezeichnet Jacob diese Praxis als 'nicht hinnehmbare Einschränkung des Persönlichkeitsrechts'. Jedermann habe nach dem Bundesdatenschutzgesetz das Recht, über seine bei der Schufa gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen. Niemand dürfe allein für die Inanspruchnahme dieses Rechts sanktioniert werden. Jacobs Kritik gilt dem so genannten Score-Verfahren: Die 53 Millionen Menschen, deren Daten die Schufa gespeichert hat, werden in Gruppen eingeteilt. Ziel der Übung: Man will die Wahrscheinlichkeit einschätzen, mit der ein bisher guter Kunde plötzlich in Zahlungsschwierigkeiten kommen kann. ... Wulf Bach, Geschäftsführer der Bundes-Schufa, hält die Mahnungen des Datenschutzbeauftragten für unberechtigt. In seinem Antwortschreiben legt er die Gründe für die umstrittene Praxis dar: Eigenauskünfte würden erfahrungsgemäß überwiegend zu wirtschaftlichen Zwecken eingeholt - als eine 'Art wirtschaftliches Führungszeugnis' beim Umzug gegenüber dem neuen Vermieter oder beim Jobwechsel gegenüber dem neuen Arbeitgeber. 'Jedem Mitarbeiter von Kreditgebern aber ist seit langem bekannt, dass die Anzahl der Arbeitsstellenwechsel sowie die Zahl der Umzüge zu den höchsten Risikokriterien überhaupt gehören', heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. ... Auf Nachfrage des Handelsblatts war bei der Bundes-Schufa niemand zu einer weiter gehenden Stellungnahme bereit." HB 16.5.00 S. 8

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"Die Wirtschaft soll vor Hackern geschützt werden / Minister Müller warnt vor neuer Internet-Kriminalität / Banken: Das Signaturgesetz nachbessern
... Der Bundesverband Deutscher Banken forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Schlüssel für sicheren elektronischen Handel (E-Commerce) liege in der digitalen Signatur, der elektronischen Unterschrift. Die im November vergangenen Jahres von der Europäischen Union verabschiedete Richtlinie habe hierfür die entsprechende Vorgabe gemacht. 'Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, diese Richtlinie zügig in deutsches Recht umzusetzen, damit ein sicheres und marktgerechtes Verfahren für elektronisch abgeschlossene Verträge eingeführt werden kann', sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes, Wolfgang Arnold. 'Das deutsche Signaturgesetz von 1997 muss nachgebessert und die digitale Signatur, sofern sie den EU-Anforderungen genügt, handschriftlichen Unterschriften gleichgestellt werden.'" FAZ 16.5.00 S. 17

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"Frankreich lehnt Cyber-Polizei ab / Differenzen beim G8-Treffen über Vorgehen gegen Internetkriminalität" BerlZtg 16.5.00 S. 18

Kommentar:
"Der falsche Ruf nach Cybercops / Politiker und Strafverfolger sollten die Computer-Kriminalität nicht zur Panikmache missbrauchen" SZ 16.5.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Kameras sollen Pariser Platz überwachen / Diepgen: US-Botschaft könnte so beschützt werden" BerlZtg 16.5.00 S. 21

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Brandenburg:

"SPD erwägt Ja zur Videoüberwachung / Kehrtwende: 'Sicherheit steht an erster Stelle'
... Gestern signalisierte Fraktionschef Gunter Fritsch Bereitschaft, die ablehnende Haltung gegenüber den von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angekündigten Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zu überdenken. ... Heute will sich die Fraktion mit diesem Thema beschäftigen. ... Bislang lehnte die SPD das überwachende Kameraauge unter Hinweis auf die DDR-Vergangenheit strikt ab. ... Geplant seien landesweit 15 Standorte wie Bahnhofsvorplätze oder Unterführungen, an denen nach Erfahrung der Polizei illegale Zigarettenhändler, Rauschgiftdealer, Taschen- oder Trickdiebe ihren dunklen Geschäften nachgehen." MoPo 16.5.00 S. 31

"SPD lenkt bei Videoüberwachung ein / Fraktionschef will Plänen Schönbohms zustimmen" BerlZtg 16.5.00 S. 28

"SPD-Fraktion freundet sich mit der Videoüberwachung an" WELT 16.5.00 S. 46

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