Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. Mai 2000

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"Industrie gegen Cyber-Polizei / Konferenz zu Computersabotage - Microsoft bietet Virenschutz an
Im Kampf gegen die Kriminalität im Internet will die Computerindustrie zwar mit den Behörden zusammenarbeiten, aber nicht zu deren Hilfspolizei werden. Eine so genannte Co-Regulierung zwischen den Regierungen und der Industrie - wie sie der französische Premierminister Lionel Jospin vorgeschlagen hatte - lehnte die Industrie auf dem G-8-Treffen in Paris ab. ... Der Softwarehersteller Microsoft will seine Programme für elektronische Post (E-Mail) besser gegen Computerviren wie den Virus 'I love you' schützen. Das Unternehmen werde ab dem 22. Mai im Internet einen kurzen Softwarezusatz für das Programm 'Microsoft Outlook' zur Verfügung stellen, kündigte ein Microsoft-Manager an. Der Code werde die Software ergänzen und den Empfang virenverseuchter E-Mails über das Internet verhindern. Außerdem werde 'Outlook' dem Benutzer in Zukunft jeden Zugriff eines Programms auf die Adressdateien melden und das Programm nur nach einer Bestätigung fortsetzen." WELT 17.5.00 S. 13

Kommentar:
"Die Politik und die Viren
Der beim G-8-Treffen in Paris eingebrachte Vorschlag, den spektakulären Sabotageumtrieben im Internet mit einer Cyberpolizei zu begegnen, ähnelt der Idee, ein unzulängliches Schienennetz durch verstärkten Einsatz von Bahnpolizei betriebssicher machen zu wollen. ... Das ist kein Polizeiproblem, sondern erfordert planende Vorausschau auf die nun absehbar gewordenen kommerziellen Anwendungsszenarien und kriminellen Missbrauchsmöglichkeiten." WELT 17.5.00 S. 10

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"Ein Netz aus 120 lauschenden Satelliten / 1. Teil der WELT-Serie über Abhörtechnologien: Die Möglichkeiten des Spionagenetzwerks Echelon" WELT 17.5.00 S. 39

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LOKALES

Berlin:

"Fußfesseln für polizeibekannte Randalierer zum 1. Mai / Gewerkschaft schlägt kostengünstige Variante des vorbeugenden Gewahrsams vor
... Dies sei kostengünstiger und milder für die betreffenden Personen, sagte Berlins GdP-Chef Eberhard Schönberg der Berliner Morgenpost. ... Die Fußfessel zeigt eine Überschreitung von 30 bis 60 Metern von dem zugeteilten Aufenthaltsraum an. Verlässt die Person zum Beispiel unerlaubt ihre Wohnung, wird dies der Polizei elektronisch mitgeteilt. Schönberg: 'Für die polizeibekannten Autonomen sicherlich auch angenehmer als Nächte in Polizeigewahrsam. Außerdem zeigt das Gerät zudem an, ob der Träger es einfach unerlaubterweise abnimmt oder zerstört.'" MoPo 17.5.00 S. 27

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"Gebühr für die Akteneinsicht
Bei der Akteneinsicht, die Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz seit Ende vergangenen Jahres beantragen können, werden je nach Bearbeitungsaufwand Gebühren zwischen 20 und 1.000 Mark fällig. Mündliche Auskünfte sind in der Regel gebührenfrei, beschloss gestern der Senat. ... Wer umfangreiches Material, wie eine Aufstellung aller Grundstücke eines Bezirkes anfordert, muss mit 1.000 Mark rechnen. Über die Kosten kann man sich vorab informieren. Das Einsichtsrecht gilt grundsätzlich für alle Verwaltungsakten. Ausgenommen sind Unterlagen über die interne Willensbildung wie Senatsprotokolle, sicherheitsrelevante Akten sowie Dokumente, die Dritte oder andere Bundesländer betreffen." taz 17.5.00 S. 19

Kommentar:
"Freiheit kostet
Es klang so gut: Der Bürger hat das Recht auf Einsicht in Behördenakten. Das schrieb gegen den erklärten Willen der CDU und mit einigen eher geringen Einschränkungen eine Mehrheit von SPD, PDS und Bündnis 90/Die Grünen als 'Informationsfreiheitsgesetz' fest. Doch Freiheit kostet. Die Preise bestimmte gestern der Senat auf Vorlage des Finanzsenators Peter Kurth (CDU!) per Änderung der 'Verwaltungsgebührenordnung'. ... Bei 'aufwändigeren Anfragen richtet sich die Gebührenhöhe nach dem Umfang und der Verfügbarkeit des Aktenmaterial' und kann von vergleichsweise bescheidenen 20 Mark bis zu 1000 Mark reichen. ... Der Trend ist eindeutig. Es wird weniger gefragt, davon weniger beantwortet und was bleibt, kann spürbar kostenpflichtig sein." ND 17.5.00 S. 17

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"Web-Steckbriefe mit Datenschutz
... Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Jakesch wurden bislang zehn Berliner per internationalem Steckbrief gesucht. Im Datenschutzausschuss sicherte Jakesch gestern zu, dass die Daten vor Manipulation und fremdem Zugriff gesichert werden. So stimmte die Verwaltung Forderungen des Datenschutzbeauftragten sowie des Parlaments zu, wonach Sicherheitstechniken wie so genannte elektronische Wasserzeichen verhindern sollen, dass Daten verfälscht werden können. ... Das Gremium verständigte sich darauf, dass nur Schwerverbrecher mit Hilfe des Internets gesucht werden sollen, da die Daten weltweit abrufbar sind." MoPo 17.5.00 S. 29

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"Personalrat stoppt Anti-Korruptions-Truppe / Spandauer Prüfgruppe als 'Stasi innerhalb eines Dienstbereiches' bezeichnet" Tsp 17.5.00 S. 15

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Hessen:

"Ein Schwatz am Briefkasten kann Alarm auslösen / In Hünfeld überwacht ein Computersystem den Lebensrhythmus von Straftätern mit elektronischer Fußfessel" FAZ 17.5.00 S. 12

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"Überwachung per Video in Hessen
Der hessische Landtag hat am Dienstag ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das die Überwachung öffentlicher Plätze und Räume mit Videokameras gestattet." ND 17.5.00 S. 4

"Hessen erlaubt Schleierfahndung
CDU und FDP haben am Dienstag im hessischen Landtag gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Im Rahmen der so genannten Schleierfahndung erlaubt es der Polizei, in Zukunft Fahrzeuge auf überregionalen Durchgangsstraßen auch ohne konkrete Verdachtsmomente zu kontrollieren. Außerdem sieht das Gesetz die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams vor. Potenzielle Gewalttäter können dann bis zu sechs Tage vorbeugend in Haft genommen werden, außerdem dürfen in Zukunft öffentliche Plätze mit Videokameras überwacht werden." FAZ 17.5.00 S. 5

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Brandenburg:

"Verärgerte SPD-Fraktion greift eigene Minister an / Krisensitzung im Landtag - Abgeordnete fordern eine bessere Abstimmung - Doch kein Einlenken bei Videoüberwachung
... Ähnlich verhalte es sich bei der von Innenminister Schönbohm geforderten Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen zur Eindämmung der Kriminalität. Auch hier gebe die CDU den Kurs an. Zwar diskutierte die SPD über die Installation von Kameras, doch wurde kein Beschluss gefasst. 'Wenn, dann nur als absolute Ausnahme', war der Tenor in der Fraktion. Dies käme einer Ohrfeige für den Fraktions-Chef Fritsch gleich, der zuletzt ein Einlenken der SPD in diesem Streit signalisiert hatte." WELT 17.5.00 S. 48

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