Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 18. Mai 2000

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"Kabinett regelt Datenschutz in offenen Netzen neu
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf einer neuen Telekommunikations-Datenschutzverordnung beschlossen. ... Die Verordnung gibt unter anderem vor, welche Daten beim Einkauf über Mobiltelefone zwischen Kunden und Anbietern übertragen werden dürfen." HB 18.5.00 S. 4

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"Cyberpolizei muss warten
Wer ist für die Abwehr von Viren in Internet zuständig - die Hersteller oder die Nutzer? Die Industriestaaten suchen erfolglos nach einer Gegenstrategie ... Vertreter einer eher repressiven Linie wollen nur allem die Internet-Anbieter wie T-Online und AOL stärker in die Pflicht nehmen. Diese sollen dafür sorgen, dass 'Internet-Kriminelle' besser aufgespürt werden können. Dabei müssten die Provider vor allem die Verbindungsdaten ihrer Kunden über eine lange Zeit speichern und der Polizei bei Bedarf zur Verfügung stellen." taz 18.5.00 S. 8

"Enttäuschendes Ergebnis
G8-Konferenz über Internet-Kriminalität geht mit einem laschen Appell zu Ende ... Unstimmigkeiten zwischen Europäern und Amerikanern aufgetreten, die sich für eine spezielle 'Cyber-Polizei' aussprachen. Die Europäer betonten dagegen den Schutz des Privatlebens und wollen mit bestehenden Gesetzes die Kriminalität bekämpfen." BerlZtg 18.5.00 S. 18

"Internet-Kriminalität: Frankreich will Europol ins Netz schicken
... Das Internet kennt keine Grenzen, die nationalen Gesetze tun das sehr wohl. Um den neuen Formen der Kriminalität entgegenzutreten, wollen die Industriestaaten neue technische und juristische Mittel und Wege entwickeln, erklärte Kanemoto. 'Regierungen und Parlamente müssen ihre nationalen Gesetzgebungen auf das Internet abstimmen' ... beginnenden französischen Präsidentschaft ein Papier über die Sicherheit im Internet erarbeiten werde. 'Wir werden vorschlagen, die Zuständigkeit von Europol auf den Schutz des Netzes auszudehnen', fügte Chirac hinzu." MoPo 18.5.00 S. 25

"G8 setzt in der Computersicherheit auf Kooperation zwischen Staat und Industrie
Chirac kündigt EU-Initiative zum Schutz des Internets an .. Die großen Industriestaaten wollen die 'Net Economy' rund um die Uhr vor kriminellen Eingriffen schützen. Dies beschlossen die G8 in Paris. Doch fast alle praktischen Probleme der weltweiten 'Cyberkriminalität' bleiben ungeklärt. Die von den USA geforderten 'Cybercops' wird es vorerst nicht geben." HB 18.5.00 S. 12

LOKALES

Berlin

"Fesselnde Ideen zum 1. Mai
Polizeigewerkschaft schlägt elektronische Fußfesseln für Mai-Randalierer vor. Grüne setzen auf gesellschaftliches Bündnis vor den Kirchen bis zur Antifa. Der FU-Politologe Narr will vermitteln." taz 18.5.00 S. 20

Hessen

"Hessen führt Schleierfahndung ein
In Hessen können demnächst Personen auch ohne konkreten Verdachtsmomenten im Rahmen einer so genannten Schleierfahndung kontrolliert werden. Das sieht das neue Polizeigesetz vor, das der Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet hat. ... Nach dem Gesetz dürfen Kriminalitätsschwerpunkte nur überwacht werden, wenn dies offen geschieht. Schilder sollen auf die Kameras hinweisen." SZ 18.5.00 S. 7

Brandenburg

"Videoüberwachung spaltet SPD wegen Streit um Vorsitz" WELT 18.5.00 S. 48