Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 2. Mai 2000

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"Russland / Totale Überwachung
Präsident Wladimir Putin meint es offenbar bitter ernst, wenn er einen starken Staat und mehr Kontrollen fordert. So hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB, eine der Nachfolgeorganisationen des KGB, nun Zugriff auf fast jede elektronische Post. ... Dahinter steckt das staatliche Überwachungssystem 'Sorm' (System für operative Fahndungsmaßnahmen), mit dessen Hilfe sich nach einem Dekret Putins seit kurzem auch sieben weitere Behörden, darunter Steuer- und Zollämter, Einblicke in die E-Mails ihrer Bürger verschaffen können." DER SPIEGEL 18/2000 2.5.00 S. 179

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"Geheimpost im Internet
... 'Bei der polymorphen Verschlüsselung gibt es keine nachvollziehbare Formel mehr, die auf den Inhalt der Texte schließen lässt', sagt der Kryptoexperte Hagen Reddmann. Das deutsche Patentamt fand die 'Best Possible Privacy' (BPP) genannte Erfindung so brisant, dass zunächst einmal geprüft wurde, ob das Programm als Staatsgeheimnis einzustufen sei." DER SPIEGEL 18/2000 2.5.00 S. 179

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"'Warndatei' nicht mehrheitsfähig
Mit ihrem Anliegen, beim Bundesverwaltungsamt eine zentrale Datenbank zu führen und diese den öffentlichen Stellen bei Entscheidungen in Visaverfahren sowie dem Auswärtigen Amt bei der Kontrolle und Koordinierung der Visaerteilungspraxis zur Verfügung zu stellen, hat sich die CDU/CSU-Fraktion nicht durchsetzen können. ... Die Warndatei sollte auch diejenigen erfassen, die sich bereit erklärt haben, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers und dessen Ausreise zu tragen, sofern strafbare Handlungen bekannt geworden sind." blickpunkt bundestag 5/2000 S. 56

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"152 Abgeordnete überprüft
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat erneut einen Bericht (14/3228) zur Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR vorgelegt." blickpunkt bundestag 5/2000 S. 67

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"Digitale Signatur nicht einsetzbar
Über die Möglichkeiten der digitalen Signatur haben sich Mitglieder des Petitionsausschusses unter Leitung der Ausschussvorsitzenden, Heidemarie Lüth (PDS), ... informiert." blickpunkt bundestag 5/2000 S. 68

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"GPS-Navigation mit höherer Genauigkeit
Zivile Nutzer des Satellitenleitsystems GPS - bei der Schiffsnavigation oder im Auto - erhalten bei der Datenübertragung künftig dieselbe Auflösung wie das US-Militär. ... Dies bedeute eine Verzehnfachung der Genauigkeit." MoPo 2.5.00 S. 7

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"Gesetzgeber plant neues Gesetz über Namensaktie / Gesetzgeber vollzieht Umstellung großer DAX-Werte von Inhaber- auf Namensaktie nach - Anpassung der Formvorschriften an neue Medien
... Die Reform, die das Kabinett morgen beschließen wird, trägt laut Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auch den Bedürfnissen des elektronischen Geschäftsverkehrs Rechnung. ... In dem neuen Gesetz werden deshalb die in das Aktienregister aufzunehmenden Daten neu bestimmt. Insbesondere soll das Einsichtsrecht in das Aktienregister erheblich eingeschränkt und auf die eigenen Daten des jeweiligen Aktionärs begrenzt werden. Ferner habe man eine begrenzende Regelungfür die Zweckverwendung von Daten aufgenommen, sagte die Bundesjustizministerin. Die Daten könnten für aktienrechtliche Aufgaben, aber auch für Investor-Relations-Maßnahmen verwendet werden. Die weitere Verwendung der Daten für werbliche Zwecke außerhalb der Gesellschaft könne der Aktionär durch Widerspruch verhindern." HB 2.5.00 S. 5

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"Überwachungszentrum gegen Computer-Kriminalität
Zur besseren Kontrolle von Computer-Kriminalität und Internet-Missbrauch will die britische Regierung ein spezielles Überwachungszentrum bauen. ... Verschlüsselte Internet-Botschaften sollen entziffert werden. Aber auch herkömmliche Aufgaben wie die Telefon- und E-Mail-Überwachung sollen Aufgabe des Zentrums sein." HB 2.5.00 S. 20

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"Lesen und lesen lassen / Verschlüsselte Daten schützen nicht vor Hackern und Spionen mit ausreichend Rechenkraft" SZ 2.5.00 S. V2/13

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LOKALES

Hessen:

"Hessen testet elektronische Fußfessel
Als erstes Bundesland testet Hessen ab heute die elektronische Fußfessel für Straftäter. ... Während des zweijährigen Modellversuchs soll die Fessel den Aufenthaltsort eines Sträflings ständig an einen Zentralcomputer melden und Alarm auslösen, wenn er entgegen seinen Auflagen Haus oder Arbeitssstelle verlässt. ... Die Fußfessel soll zunächst an bis zu 30 Freiwilligen aus dem Raum Frankfurt am Main getestet werden." MoPo 2.5.00 S. 6

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