Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 24. Mai 2000

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"Eichel will Zugriff auf Firmen-EDV / Weit reichende Rechte für Buchprüfer geplant - Datenschützer sind skeptisch
... Bereits im vergangenen Jahr machte er mit diesem Vorhaben Schlagzeilen. Rot-grün wolle den 'gläsernen Steuerzahler', wetterte die Opposition. Die Wirtschaft machte datenschutzrechtliche Bedenken geltend. Klein- und mittelständische Betriebe gaben zu bedenken, dass sie ihre Buchhaltung überwiegend noch im traditionellen Sinne abwickeln würden. Die Umstellung koste Millionen. ... Bislang wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren an Eichels Plänen kaum etwas geändert. Lediglich der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde auf das Jahr 2002 verschoben. Durch die Übergangsregelung soll den Betrieben ermöglicht werden, ihre Datenverarbeitungssysteme technisch mit einer Software auszustatten, die den Zugriff der Betriebsprüfer auf steuerlich relevante Daten beschränkt. Damit erfüllt die Koalition die Forderung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob, allerdings nur zum Teil. In einem Schreiben an den Finanzausschuss hatte Jacob eine 'angemessene Übergangszeit' bis zum Jahresbeginn 2003 vorgeschlagen. Außerdem forderte Jacob eine Ergänzung der Abgabenordnung, um die Zugriffe der Finanzbehörden protokollieren und damit ihre Zulässigkeit kontrollieren zu können." WELT 24.5.00 S. WW2

Kolumne:
"Erst Datenschutz, dann Computer-Prüfung! / Von Hansjürgen Garstka
... Datenschutzrechtlich geht es im Wesentlichen um die Frage, welchen Datenumfang der Betriebsprüfer des Finanzamtes bei seiner Außenprüfung tatsächlich zu sehen bekommt. Welche Daten können vor den Augen des Betriebsprüfers überhaupt geschützt werden, wenn ihm ein umfassender Zugriff auf die Datenverarbeitung gewährt wird? Was ist, wenn die erforderlichen Daten technisch nicht zu trennen sind von den für die Außenprüfung nicht erforderlichen Daten? Wessen Interessen überwiegen? ... Die Mehrzahl der Daten ist für die steuerliche Außenprüfung ohne Belang. Das datenschutzrechtliche Problem liegt damit in der Frage, wie der Zugang auf die tatsächlich für die Prüfung erforderlichen Daten beschränkt werden kann. ... Der Gesetzgeber muss angesichts dieser Situation das Inkrafttreten der geplanten Regelung für eine Übergangszeit hinausschieben, damit die Unternehmen Gelegenheit haben, ihre Datenverarbeitungssysteme anzupassen." WELT 24.5.00 S. WW2

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"Zwangsregistrierung von Software untersagt
Das Münchner Landgericht hat eine Programmsperre verboten, die den Nutzer einer Texterkennungssoftware nach dem 25. Start des Programms zum Ausfüllen eines persönlichen Fragebogens auffordert. ... Die Registrierungspflicht stelle eine Täuschung des Käufers und einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar. 'Der Erwerber hat das Recht, ohne Zwang über die Weitergabe seiner Daten selbst zu entscheiden', entschied das Gericht. Aktenzeichen: LG München I, 7 O 115/00." Tsp 24.5.00 S. 30

"Kein Zwang zu Software-Registrierung" BerlZtg 24.5.00 S. 32

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"'Kinder besonders vor Journalisten schützen' / Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde eines Verlags ab
... Die Verfassungsrichter bekräftigten in den am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen, dass Kinder eines 'besonderen Schutzes' gegenüber dem Interesse der Medien bedürften (Beschlüsse vom 31. März, Aktenzeichen: 1 BvR 1353/99 und 1 BvR 1454/97). Sie knüpfen damit an ein grundlegendes Urteil vom Dezember vergangenen Jahres an, in dem der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erstmals aufführte, dass Kinder umfassender als Erwachsene vor Zudringlichkeiten der Journalisten und Bildreporter zu schützen seien." FAZ 24.5.00 S. 14

"Neugier auf den Nachwuchs / Ein Karlsruher Urteil bestätigt den Schutz von Prominentenkindern vor Medienberichterstattung" taz 24.5.00 S. 16

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LOKALES

Brandenburg:

"Big Brother muss noch warten / Gesetzentwurf für Videoüberwachungen liegt vor - aber die Orte stehen noch nicht fest / Platzeck gegen 'ideologische Scheuklappen'" Tsp 24.5.00 S. 16

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