Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 25. Mai 2000

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"Chinas Genforschung für eugenische Zwecke?
Die Genomforschung und die Biotechnologie sorgen in China derzeit für eine Aufbruchstimmung. ... Anders als in Deutschland und in vielen anderen westlichen Staaten, wo die moralischen Bedenken über den möglichen Missbrauch die Diskussion beherrschen, betrachtet man die neue Entwicklung in China pragmatisch." FAZ 25.5.00 S. 1

"DNS Peking - DNS Schanghai / Planziel: China will Asiens größte Macht in der Biotechnologie und Genforschung werden" FAZ 25.5.00

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"Indiskrete Berichte unzulässig / Verfassungsgericht zu Prinzessin Caroline und der Boulevardpresse
... Das Verfassungsgericht veröffentlichte am Mittwoch zehn Entscheidungen zum Streit zwischen Presse und Prominenz, neun Kammerbeschlüsse galten Veröffentlichungen über Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August in verschiedenen Zeitschriften ... , eine Entscheidung galt einer Klage, die eine Tochter des Milliarden-Erben Flick angestrengt hatte. Die Karlsruher Richter nahmen weder die Verfassungsbeschwerden, die die Prominenten unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht erhoben hatten, zur Entscheidung an, noch jene, die die Zeitschrift 'Bunte' unter Berufung auf die Pressefreiheit erhoben hatte. ... ... insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof angenommen habe, es bestehe ein 'zeitgeschichtliches Interesse' an Ernst August von Hannover. ... Unzulässig sind Berichte über Einkäufe der Prinzessin, soweit der Leserschaft damit Einzelheiten offenbart werden, die sich nur durch indiskrete Beobachtung gewinnen lassen: etwa die Konfektionsgröße, der Preis der Ware und die Bezahlung mit einer bestimmten Kreditkarte. Dagegen muss die Prinzessin hinnehmen, wenn sie beim Besuch einer öffentlichen Badeanstalt fotografiert wird ... . ... In mehreren der nun veröffentlichten Entscheidungen weisen die Richter darauf hin, dass auch 'die bloße Unterhaltung' durch das Grundrecht auf Pressefreiheit geschützt sei." FAZ 25.5.00

"Fotos: Ja - Körpermaße: Nein / Urteile des Verfassungsgerichts zu Berichten über Prominente
... Wie das BVG am Mittwoch mitteilte, nahm es zehn Beschwerden gegen Urteile der Fachgerichte nicht zur Entscheidung an, darunter auch eine des Caroline-Ehemannes Prinz Ernst August von Hannover. Ernst August (AZ: 1 BvR 1505/99) wehrte sich vergeblich gegen einen Bericht über seine Scheidung, den 'Das Neue' 1997 veröffentlicht hatte. Prinzessin Caroline (AZ: 1 BvR 2080/98 und 768/98) wollte den Abdruck von Fotos in der 'Neuen Post' untersagen, die zeigen, wie sie in einer Badeanstalt stolpert und stürzt. In beiden Fällen hätten die Gerichte Pressefreiheit und Privatsphäre angemessen gegeneinander abgewogen, so das BVG." SZ 25.5.00 s. 23

"Caroline und (k)ein Ende: Karlsruhe lehnt Beschwerden ab / Bundesverfassungsgericht verweist Detailstreitigkeiten um Persönlichkeitsschutz an Fachgerichte" WELT 25.5.00 S. 38

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"Rahmen für Retorte / Ein neues Fortpflanzungsgesetz muss her. Fischer will wilden Ehen und Homos zu Retortenbabys verhelfen
... Streitfall ist unter anderem die Genuntersuchung bei künstlicher Befruchtung. Embryonen werden dabei vor Einpflanzung in die Gebärmutter auf Erbschäden untersucht. Das Verfahren ist bisher verboten. Die Bundesärztekammer plädiert aber für seine Zulassung, wenn ein Risiko für eine Erbkrankheit besteht." taz 25.5.00 S. 2

"Fischer will Missbrauch von Embryonen verhindern / Ministerin warnt vor 'Gefahr der Manipulation' / Ärzte gegen Überregulierung in der Gentechnik" BerlZtg 25.5.00 S. 8

"'Dem Fortschritt Grenzen setzen' / Kongress über Embryonenschutz - Ministerin Fischer warnt vor Missbrauch" WELT 25.5.00 S. 4

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"Neue DNA-Analyse für Haare: BKA erwartet Durchbruch
... Damit sieht das BKA 'eine weltweit neue Dimension des Sachbeweises'. Auch ausgefallene Haare, die bisher kaum einen Straftäter überführt haben, können jetzt durch die im BKA entwickelte Kern-DNA-Analyse ihren einstigen Trägern zugeordnet werden." WELT 25.5.00 S. 4

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"Laptops geben leicht ihre Geheimnisse preis / 4. Teil der WELT-Serie: Datenspione nutzen Schnellkopien von Festplatten - Zum Schutz Daten verschlüsseln" WELT 25.5.00 S. 39

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