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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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Tageszeitungen]
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"Stumpfe Waffe / Lauschangriff
Der als Wunderwaffe gegen das organisierte Verbrechen gepriesene Große
Lauschangriff hat sich im ersten Praxisjahr 1998 als Flop erwiesen. Nur
neunmal wurden Wanzen eingesetzt, die gewonnenen Informationen flossen
bundesweit in nur zwei Strafverfahren ein. ... Die äußerst mageren
Ergebnisse des Wanzen-Einsatzes geben nun den Kritikern der 'akustischen Wohnraumüberwachung'
(Behördenjargon) Recht, die gewarnt hatten, es sei unverhältnismäßig,
dafür das Grundgesetz zu ändern. Auf ganz andere Kritik stößt
der erste Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Großen Lauschangriff
bei den Datenschützern der Länder. ... 'Auf der Grundlage dieses
Berichts ist keine parlamentarische Kontrolle der intensiven Grundrechtseingriffe
durch den Großen Lauschangriff möglich', kritisiert der Berliner Datenschutzbeauftragte
Hansjürgen Garstka. Die Datenschützer monieren vor allem,
dass die Zahl der abgehörten Unbeteiligten im Bericht verschwiegen
werde." DER SPIEGEL 22/2000 29.5.00 S. 17
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"Polizei darf beim Abhören tricksen
Die Polizei darf beim Mithören von Telefonaten mutmaßlicher
Straftäter zwar tricksen, nicht aber aktiv täuschen. ... Bundesverfassungsgericht
... ... (Az. 2 BvR 1990/96 und 2 BvR 75/94). Nach Auffassung des Gerichts
müsse die Polizei bei ihren Ermittlungen nicht vor einer möglichen
Selbstbezichtigung warnen." HB 29.5.00 S. 4
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"Gesetz per Netz / Internet
Die SPD-Bundestagsfraktion will erstmals das Internet einsetzen,
um ein neues Gesetz mittels breiter öffentlicher Beteiligung zu formulieren.
... Für die 2001 geplante Anpassung des Datenschutzrechts an das Internet-Zeitalter
wird es unter www.modernes-datenrecht.de eine Website geben, auf der ab
Juni Diskussionsbeiträge und Gutachten für die Bundesregierung
einsehbar sind. ... Gehe es nach ihm, würden auch 'interne Auseinandersetzungen'
in Fraktion und Regierung nachvollziehbar." DER SPIEGEL 22/2000
29.5.00 S. 20
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