Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 4. Mai 2000

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"EU-Parlament stimmt Richtlinie zum elektronischen Handel zu / Datensicherheit bei elektronisch abgeschlossenen Kaufverträgen
... Die Richtlinie 'über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft' kann damit in wenigen Tagen in Kraft treten. Den Mitgliedsstaaten bleiben 18 Monate, um ihre Gesetzgebung an die Anforderungen der E-Commerce-Direktive anzupassen. ... Kritik käme nur noch aus Deutschland. Doch mehrten sich dort die Signale, nach denen das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aus dem Jahre 1933 modernisiert werden. Anpassungen müssen in Deutschland auch an dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz von 1997 vorgenommen werden, heißt es weiter in Brüssel." HB 4.5.00 S. 11

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"Die Bundesregierung plant das gläserne Unternehmen / Geplanter Zugriff der steuerlichen Außenprüfung auf die Unternehmens-EDV ist verfassungsrechtlich bedenklich
Im Zuge der Unternehmenssteuerreform will die Koalition den Finanzämtern den Zugriff auf die EDV-gestützte Buchführung ermöglichen. Diese Pläne verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz. Dabei ließen sich die von Rotgrün verfolgten Ziele auch mit einer nicht so weitgehenden Regelung erreichen." HB 4.5.00 S. 63

"Eichel will EDV-Zugriff der Steuerprüfer ändern / Streit um geplante Änderung der Abgabenordnung
... Vertreter der Wirtschaft und Steuerberater wandten sich insbesondere dagegen, dass Prüfbeamten in Paragraph 147 AO das Recht eingeräumt werden soll, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem der Unternehmen zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. ... Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) hatte zuvor dem Finanzministerium eine Studie vorgelegt, wonach selbst die marktführenden Anbieter von Standardsoftware nicht in der Lage sind, wichtige Daten vor unbefugtem Zugriff zu sichern. Insbesondere bei den sensiblen Personaldatensystemen gibt es danach Probleme. Von den 46 angeschriebenen Anbietern, die laut Studie über 90 Prozent der Standardsoftware vertreiben, zeigten sich 38 nicht in der Lage, einen abgeschotteten Zugriff auf ausschließlich steuerrelevante Daten zu ermöglichen." HB 4.5.00 S. 7

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"Fingerabdrücke ersetzen bald Geheimzahlen
... Diese biometrischen Verfahren zur Identifikation von Personen könnten schon 2003 flächendeckend an Bankautomaten Geheimnummern und Codewörter ablösen, betonte jetzt die Projektgruppe 'Biotrust' in Münster." WELT 4.5.00 S. 39

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"Controle totale im Internet / Neues Gesetz in Frankreich soll Anonymität im Internet weitgehend abschaffen. Im Zweifel wird der Provider haften. Es drohen Strafen bis zu einem halben Jahr Gefängnis, eine staatliche Aufsichtsbehörde wird das Web durchforsten
... Nach dem Vertrieb pädophiler Bilder, nach den Aktivitäten von Neonazis im Netz und nach den Berichten über angebliche anarchistische Umtriebe ebendort gilt es in Paris als ausgemachte Sache, dass das Internet kontrolliert gehört. Der sozialistische Abgeordnete Patrick Bloche fasste diese Sorge, die quer durch das rechte und linke politische Establishment geht, in ein Gesetz, das bereits in zweiter Lesung die Nationalversammlung passiert hat. Mitte Mai kommt das Gesetz über die 'Verantwortung der technischen Dienstleister im Internet' in zweiter Lesung in den Senat. ... Für alles, was über eine simple mel hinausgeht, müssen künftig der Name und die Adresse des Verantwortlichen bekannt gemacht werden. Zwar darf ein Text weiterhin anonym im Netz stehen, doch muss der Internetprovider, der ihn beherbergt, die Daten des Verantwortlichen kennen." taz 4.5.00 S. 17

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"Stasi-Akten / Umfrage: Mehrheit bei Zugang zu Stasi-Akten vorsichtig
Die Mehrheit der Deutschen möchte einer Umfrage zufolge den Zugang zu den Stasi-Akten einschränken oder ganz verbieten. In einer Forsa-Umfrage für die Hamburger Zeitung 'Die Woche' sprachen sich 39 Prozent der Befragten dafür aus, die Stasi-Unterlagen nur noch Betroffenen und Wissenschaftlern offen zu legen. 20 Prozent forderten, die Akten der Gauck-Behörde völlig zu schließen." WELT 4.5.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Elektronische Fesseln bald auch in Berlin?
... Diepgen sagte bei der Eröffnung einer Konferenz für europäische Standards im Strafvollzug, er wolle sich die Möglichkeiten nicht freiheitsentziehender Maßnahmen wie die Verwendung von elektronischen Fußfesseln 'genau' anschauen. ... Am Dienstag hatte das Land Hessen als erstes Bundesland einen entsprechenden Versuch gestartet." SZ 4.5.00 S. 4

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"Schwarzfahrer verstärkt im Visier der Kontrolleure / S-Bahn startet am Montag eine Aktion wider die 'Unternehmensbeförderungsfälle' ohne Fahrschein" ND 4.5.00 S. 17

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"Register für Unternehmen
Das Statistische Landesamt richtet gegenwärtig ein Unternehmensregister ein." ND 4.5.00 S. 17

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