Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 5. Mai 2000

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"Verdächtige Konten unter Sonderkontrolle / Banken gehen schärfer gegen Geldwäsche vor / Verfeinerte Methoden
Auf Anweisung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen haben die Banken ihre Methoden im Kampf gegen die Geldwäsche zunehmend verfeinert. 'Monitoring' und 'Screening' seien die 'neuesten Steckenpferde' der Kontrollbehörde, sagte Eberhard Dach, Syndikus der BHF-Bank, auf einer Veranstaltung der Frankfurter Juristischen Gesellschaft. Wenn ein Geldinstitut auf einem Konto eine ungewöhnliche Bewegung registriere, die jedoch noch nicht eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche rechtfertige, müssten die Finanzhäuser das betreffende Konto wochen- bis monatelang 'unter tägliche Beobachtung stellen'. Unabhängig davon könne das Aufsichtsamt das Durchrastern beliebiger Kundengruppen anordnen. ... 'Der größte Effekt liegt vielleicht in der Abschreckung', mutmaßt der Syndikusanwalt. Doch könne es auch sein, dass das 'gründliche und penible System' Täter nur zu besseren Leistungen ansporne. Für sinnvoller hielte Dach, wenn der Staat seine eigenen Datensammlungen nutzen würde: Nach dem Außenwirtschaftsgesetz müsse praktisch jegliche Überweisung ins Ausland an Bundes- und Landesbanken gemeldet werden." FAZ 5.5.00 S. 27

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"Innenminister einig im Kampf gegen 'Kampfhunde' / Frühjahrskonferenz / Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Polizeiwesten weitere Themen" ND 5.5.00 S. 4

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Kommentar:
"Helmut Kohl ist ein Opfer / Von Rainer Eppelmann
... Fazit: Helmut Kohl - und nur er - kann von sich aus entscheiden, ob und was er aus den über ihn angefertigen Stasi-Akten veröffentlicht. Wer aber hieraus ein 'Muss' zu konstruieren versucht, wird mit Blick auf die Motive, auf deren Grundlage das Stasi-Unterlagen-Gesetz entstanden ist, aber auch mit Blick auf geltendes Recht, kläglich scheitern." WELT 5.5.00 S. 10

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"Tausche Werbespots gegen Telefon-Minuten / Unternehmen bietet kostenlosen Telefondienst an / Reklameeinspielung nur vom Anrufer zu hören
... Bevor Interessenten den Service in Anspruch nehmen können, müssen sie sich bei at-business per Internet oder Telefon kostenlos anmelden und einen Fragebogen ausfüllen. ... Mit Hilfe des Fragebogens wird daher ein Kundenprofil erstellt. So wird neben Alter, Familienstand und Einkommen hauptsächlich nach den Konsumgewohnheiten der Kinder gefragt. Die Daten werden laut Krautwald ausschließlich für die Telefonwerbung verwendet." BerlZtg 5.5.00 S. 39

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LOKALES

Baden-Württemberg:

"Stuttgart will Kontrollen per Video rasch einführen
... Nach der Vorstellung des Ministers soll die Bevölkerung mit Hinweisschildern auf den jeweiligen mit Kameras überwachten Bereich aufmerksam gemacht werden. ... Die Aufnahmen sollen für zwei Wochen gespeichert werden. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Innenminister der Länder den offenen Einsatz von Videokameras an Orten mit hoher Kriminalität befürworten." SZ 5.5.00 S. 6

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Sachsen-Anhalt:

"Polizeigesetz nahm Hürde / SPD will Ausweitung von Befugnissen / PDS kritisiert Grundrechteabbau" ND 5.5.00 S. 5

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Berlin:

"Kein Liebestaumel in Berlin / Wer hat die 'Killer'-Mail 'I love you' bekommen? Siemens zum Beispiel. Dort mussten die Rechner heruntergefahren werden. In der Verwaltung dagegen hagelte es vor allem Warnungen
... Anders als in Niedersachsen oder im Londoner Unterhaus sorgte der Schneeballvirus in Berlin allerdings mehr für Aufregung denn für Schaden." taz 5.5.00 S. 19

"Computervirus: Berliner Firmen hatten ihn schnell unter Kontrolle / Behörden schalteten E-Mail-Funktion ab" WELT 5.5.00 S. 42

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