Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 8. Mai 2000

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"Bundesamt: Microsoft-Produkte virenanfällig / 'I-Love-you'-Virus befällt auch Bundesregierung - Europarat will den Besitz von Hacker-Software kriminalisieren
Auch bei der Bundesregierung hat der 'Love-Bug' zugeschlagen - allerdings offenbar ohne größere Schäden anzurichten. Mit schuld an der Verbreitung des Virus sind nach Ansicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die offenen Flanken der Microsoft-Produkte Windows und Outlook. ... Microsoft sollte endlich etwas gegen Schwächen seines Betriebssystems Windows sowie seines Mailprogramms Outlook unternehmen, forderte am Freitag der beim Bundesamt für Virus-Abwehr zuständige Experte Frank Felzmann. Microsoft-Sprecher Bernhard Grander entgegnete, Windows und Outlook seien nur deshalb als Angriffsziele gewählt worden, weil sie die populärsten Programme auf dem Markt seien. 'Der Virus hätte im Prinzip auch für andere Programme geschrieben werden können.'" HB 8.5.00 S. 27

"Viren wie der 'Liebeswurm' fügen Microsoft mehr Schaden zu als das Kartellverfahren / Vorbeugung gegen solche Epidemien ist bisher nicht möglich / Schaden wird auf mindestens 2,6 Milliarden Dollar geschätzt
... Kaum war in der vergangenen Woche die Virusepidemie ausgebrochen, wurde Kritik an Microsoft laut. Der Liebeswurm griff nämlich in das 'Microsoft Scripting' ein. Mit diesem Softwaremodul lassen sich kleine Programme herstellen, die unter dem Betriebssystem Windows für die Ausführung verschiedener Anwendungsprogramme wie Outlook oder Internet Explorer sorgen. ... Wäre dieses Scripting bei laufendem Betriebssystem nicht dauernd eingeschaltet, könnten es Hacker auch nicht so ungezwungen benutzen, wie es dieser Tage geschah. Schon nach dem Melissa-Angriff wurde Microsoft aufgefordert, das Scripting auszuschalten. Seitens des Unternehmens hieß es jedoch damals, auf Scripting könne nicht verzichtet werden, um dem Computernutzung die Bedienung eines Rechners so einfach wie möglich zu machen." FAZ  8.5.00 S. 25

"Outlook ist anfälliger als Lotus Notes oder Java-Applets / Microsofts E-Mail-Software bietet eine recht einfache Angriffsfläche für Hacker" HB 8.5.00 S. 26

"Schily: BKA ermittelt in Sachen E-Mail-Virus / Innenminister: 'Ernst zu nehmender Angriff auf die Datensicherheit' / Weltweite Kooperation angestrebt" WELT 8.5.00 S. 4

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"Gauck-Behörde will US-Akten / Washington soll freien Zugang zu Klarnamen sichern
Die Berliner Gauck-Behörde will freien Zugang auch zu den Stasi-Akten aus den USA. Es soll verhindert werden, dass die vom amerikanischen Geheimdienst CIA übergebenen Daten mit den Klarnamen von früheren DDR-Spionen als geheim eingestuft werden, sagte Behördensprecher Johann Legner am Wochenende." FR 8.5.00 S. 5

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LOKALES

Bayern:

"Verfassungsschützer soll Stasi-Akten verkauft haben
... Der inzwischen pensionierte Verfassungsschutzbeamte soll bayerische Firmen gegen Honorar über abgehörte Mitarbeiter und ausspionierte Unternehmensbereiche verständigt haben. Dazu habe er die nach der Wende im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) abgeschriebene Zielkontrollkartei der Stasi-Funkaufklärung benutzt." BerlZtg 8.5.00 S. 6

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Berlin:

"Luftbilder verletzen Privatsphäre
Luftbilder der Häuser von Prominenten dürfen nicht gezeigt werden, wenn gleichzeitig der Name des Betroffenen genannt wird. ... Die Privatsphäre G.(...) sei höher einzustufen als das öffentliche Informationsinteresse am Leben von Prominenten, argumentierte das Berliner Kammergericht in der Verhandlung (Az.: 9 U 555/00). HB 8.5.00 S. 4

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"Werthebach sucht Streit / Videoüberwachung: Innensenator will CDU-Position durchsetzen. Sozialdemokraten und Grüne sind strikt dagegen. Der Datenschutzbeauftragte akzeptiert Überwachung nur bei klaren Grenzen
Jetzt will Innensenator Eckart Werthebach (CDU) durchstarten: Am Wochenende kündigte er an, den Druck auf möglicherweise gewaltbereite Demonstranten zu erhöhen. Zudem will er endlich das Demonstrationsrecht einschränken. Schließlich machte er klar, er wolle schon bis Ende des Jahres ein Gesetz zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze verabschieden lassen und noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner darüber beraten. ... Der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka warnte, die Videoüberwachung sei immer ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Nur 'unter ganz bestimmten Bedingungen' seien seine Kollegen aus anderen Ländern und er bereit, dieses Polizeimittel zu akzeptieren. So dürfe etwa die Überwachung nicht flächendeckend sein. Auch Tonaufnahmen werde er nicht hinnehmen. Die Videoüberwachung sei aber als weltweiter Trend und angesichts hoher Akzeptanz kaum zu verhindern. Es sei deshalb jetzt wichtiger, 'auf ihre Architektur Einfluss zu nehmen'. Die Innenministerkonferenz hatte sich am Freitag darauf verständigt, Brennpunkte der Straßenkriminalität künftig mit Videokameras zu überwachen." taz 8.5.00 S. 19

"Videoeinsatz: Gesetz kommt dieses Jahr / Senator will Datenschützer am Entwurf beteiligen
... Die Videoüberwachung solle auf wirkliche 'Brennpunktbereiche beschränkt bleiben', sagte der CDU-Politiker. Dazu zählen nach seinen Worten der Bahnhof Zoo und sein Umfeld. Den Datenschutzbeauftragten wolle er 'stark einbeziehen', kündigte Werthebach an." BerlZtg 8.5.00 S. 23

"Grüne lehnen Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen ab / Özdemir: So etwas ist mit uns nicht zu machen" WELT 8.5.00 S. 2

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Brandenburg:

"Videoüberwachung spaltet die Große Koalition / Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will im Herbst die ersten Kameras installieren lassen - SPD-Chef Reiche strikt dagegen
... Installiert werden sollen die Kameras besonders auf Plätzen, wo sich regelmäßig rechte Schläger versammeln oder mit Drogen gedealt wird. Schönbohm will die endgültige Klärung bis zum Spätsommer herbeiführen. Dann könnte der Landtag das neue Polizeigesetz im Herbst beschließen und die Anbringung der Kameras noch vor dem Jahresende beginnen." WELT 8.5.00 S. 42

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