Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 13. Juni 2000

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"Den Datenspuren auf der Spur / Wenn aus einem einfachen Surfer der gläserne Kunde wird" FAZ 13.6.00 S. B 6

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"Schweiz / Schutz für Superreiche
... Schweizer Steueroase Zug ... . Das ... Kantonsparlament hat ein neues Steuergesetz verabschiedet, das unter anderem die Öffentlichkeit des Steuerregisters abschaffen will. ... ... in Zukunft jedoch sind die gegenüber dem Fiskus deklarierten Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht mehr frei einsehbar. ... Zürich ...: Hier sind die Steuerzahlen zwar grundsätzlich öffentlich, seit Anfang 1999 aber kann jeder Bürger seine Daten sperren lassen." DER SPIEGEL 24/2000 13.6.00 S. 75

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"Kriminelle Angriffe im Cyberspace / Globale Verbrecher suchen sich die Schwachstellen des Systems" FAZ 13.6.00 S. B 6

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"US-Lauscher plaudern
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat dem Deutschen Bundestag zugesichert, keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Konzerne zu betreiben. Diese Erklärung wurde in der vergangenen Woche anlässlich eines Besuchs der Geheimdienstkontrolleure des Parlaments in der US-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling abgegeben. ... Sie ist ein Teil des weltumspannenden Abhörsystems Echelon. ... Mit der ungewöhnlichen Offenheit hofft die US-Regierung, die Debatte um Bad Aibling beenden zu können. DER SPIEGEL 24/2000 13.6.00 S. 18

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"Protestwelle gegen geplante Internet-Steuer / Politiker und Internet-Unternehmer befürchten Nachteile für das europäische Net-Business
Es würde also Mehrwertsteuer fällig. Dabei sollen die Anwender von digitalen Gütern unterscheiden, ob ihre Abnehmer Privat- oder Firmenkunden sind. Bei Online-Lieferungen von Unternehmen zu Unternehmen sollen die Steuern dort fällig werden, wo der Empfänger der digitalen Ware sitzt. Beim Verkauf an Privatleute soll der Anbieter den jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz in seinem Heimatland an den Fiskus abführen. Online-Anbieter von außerhalb der EU sollen sich in einem EU-Land ihrer Wahl registrieren lassen und dort Mehrwertsteuern zahlen. ... Nach Ansicht von Oliver Köhler, Mitglied der Geschäftsführung des Münchener Internet-Dienstleisters smarterwork.de, ließe sich die geplante EU-Regelung ohnehin kaum kontrollieren. 'Wie soll der Fiskus nachvollziehen, ob sich ein Surfer ein Programm von einem US-Anbieter herunterlädt, der nicht in Europa registriert ist?'" WELT 13.6.00 S. 1

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"Versicherer nehmen die Kundendaten genau unter die Lupe / Schweizer Unternehmen sind die Vorreiter
Wer im Käufermarkt erfolgreich sein will, muss seine Kunden kennen. Er muss wissen, welche Kundenbeziehung profitabel ist und welche nicht. Das gilt erst recht für potenzielle Neukunden. Diese Rosinenpickerei kann bei weitgehend automatisierten Vertragsabschlüssen, wie im Internet, nur funktionieren, wenn dahiner ertragsorientierte Steuerungssysteme laufen. Das Zauberwort dazu heißt 'Customer Relationship Management' (CRM), also die Verwaltung von Kundenbeziehungen." HB 13.6.00 S. 28

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LOKALES

Brandenburg:

"Datenschützer: 'Zustände wie in Großbritannien verhindern'
Big Brother unter freiem Himmel - die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Videokameras soll auch im Land Brandenburg eingeführt werden. ... ... Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg, Alexander Dix. ... (Dix:) 'Dabei sind zwei Aspekte dringend zu unterscheiden. Die Videobeobachtung mit ständiger Aufzeichnung oder die Kamera mit einem Beobachter, der erst bei akuten Fällen und bei Gefahr eine Aufzeichnung veranlasst. Im Land Brandenburg soll wohl permanent aufgezeichnet werden.' ... 'Ich bin der festen Überzeugung, dass in unserem Rechtssystem das verankerte Grundrecht, sich ohne Beobachtung auf öffentlichen Plätzen bewegen zu können, gewahrt bleiben muss.' ... 'Es entsteht eine riesige Datenflut. Das Auswerten der Bänder kostet Zeit und Geld. Das ist ökonomischer Unsinn. Ich kenne auch keine finanzielle Kalkulation.' ... 'Solche Zustände wie in einigen Städten in Großbritannien, wo flächendeckend überwacht wird, sollten wir verhindern. Die Kriminalität ist nicht verschwunden, nur verdrängt.'" MoPo 13.6.00 S. 38

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