Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 15. Juni 2000

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"Wirtschaft fordert neue Volkszählung / Bedarf nach statistischen Informationen im Dienstleistungszeitalter - Bundesamt setzt auf Register und Stichproben
Die amtliche Statistik soll dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft angepasst werden. Eine neue Volkszählung hält die Bundesregierung hierbei nicht für erforderlich. Der BDI kritisiert diese Haltung als 'Kapitulation der Politik' gegenüber datenschutzrechtlichen Bedenkenträgern." HB 15.6.00 S. 6

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"Eichel gegen steuerliche Bevorzugung des E-Commerce / Bundesfinanzministerium prüft Praktikabilität der EU-Vorschläge für Internet-Steuer und hält Zugriff auf die EDV der Unternehmen für unerlässlich
... Außerdem drängt das Finanzministerium darauf, mit der Steuerreform den Finanzämtern den Zugriff auf die elektronische Buchführung der Unternehmen zu ermöglichen. Eine entsprechende Änderung der Abgabenordnung, die im letzten Jahr im Vermittlungsverfahren über das Steuerbereinigungsgesetz scheiterte, sei 'unerlässlich'. Denn die im elektronischen Geschäftsverkehr produzierten Datenmengen ließen sich mit den herkömmlichen rechtlichen Möglichkeiten der steuerlichen Betriebsprüfung nicht mehr angemessen und zeitnah bewältigen." HB 15.6.00 S. 6

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"Aufsichtsamt warnt vor Aktientipps im Internet
... 1999 sei das BAWe in 135 Fällen wegen mangelhafter Dienstleistungen tätig gewesen. ... 'Dabei stellten wir fest, dass es Mängel bei der Einholung von Kundenangaben über Anlageziele, Erfahrungen und finanzielle Verhältnisse der Kunden im Vorfeld einer Aufklärung gab. Oft fehlte es auch an vorgeschriebenen Aufzeichnungen über Kundenaufträge, die eine effektive Kontrolle der Insitute ermöglichen soll', bemängelte der BAWe-Präsident." MoPo 15.6.00 S. 16

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