Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 20. Juni 2000

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"Videoüberwachung:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, sieht in der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen 'besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung'." BerlZtg 20.6.00 S.

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"Bürger beäugen den Staat / Transparency International fordert Recht auf Akteneinsicht für alle. Gesetz ist in Arbeit
... Als Vorbild für das Gesetz gilt bei TI das erst vor kurzem eingeführte Informationsrecht in Berlin. Danach kann jeder Bürger beispielsweise bei Baugenehmigungen den Planungsverlauf bis zur Entscheidung verfolgen." taz 20.6.00 S. 7

"Milliardenschäden durch fehlende Transparenz / Auch von SPD und Grünen Forderungen nach einem Gesetz zum Recht auf Akteneinsicht - Bundesländer als Vorbild
... In Berlin gelte ein entsprechendes Landesgesetz schon seit Oktober 1999, sagte Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht. ... Allerdings gebe es noch intensive Gespräche mit der Verwaltung, wie das Gesetz auszulegen sei, räumte Garstka ein. Er hoffe, dass am Ende tatsächlich gerade die Auftragsvergabe und das öffentliche Beschaffungswesen transparent gemacht werden könne. 'Ziel muss es sein, dass dann wirkliche Einsicht bei öffentlichen Aufträgen und sogar schon in Planungsphasen öffentlicher Projekte entsteht', sagte Garstka. Zu Einwänden auch aus der Berliner Verwaltung, die die Akteneinsicht mit dem Hinweis auf den nötigen Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ablehnt, sagte er: 'Wer mit dem Staat Verträge abschließt, der muss mit offenen Karten spielen.' Dass auch wirtschaftliche Konkurrenten Informationen begehrten, sei nicht verwerflich, weil dieses Recht allen zustehe." HB 20.6.00 S. 11

"Allgemeines Recht auf Akteneinsicht gefordert / Experten empfehlen Transparenz als Mittel gegen Korruption" Tsp 20.6.00 S. 5

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"Deutschland ist Vorreiter bei Web-Signatur / Elektronische Unterschrift per Chipkarte und Geheimnummer - Noch fehlen weltweite Standards
... Wie stark darf die Kryptographie sein, die genutzt wird? So sicher, dass auch staatliche Organe verschlüsselte Texte im Internet nicht mitlesen können? Gerade in dieser Frage gab es immer wieder unterschiedliche Standpunkte zwischen Europa und den USA. Und wie wird der Datenschutz der Signierer gewährleistet, die ja bei mindestens einem Trustcenter registriert sein müssen?" WELT 20.6.00 S. 16

"Internet-Verträge ab 2001 möglich / Bundesregierung ergänzt Multimedia-Gesetz - Vorlage in Vorbereitung
... Zur Gültigkeit einer elektronischen Unterschrift muss gemäß dem Signaturgesetz nach der Nennung des Namens die elektronische Signatur folgen. Beide Vertragsparteien müssen eine gleichlautende Erklärung elektronisch 'unterschreiben'." WELT 20.6.00 S. 13

"USA holt Europa bei digitaler Unterschrift ein / In Deutschland ist das Gesetzgebungsverfahren für die 'elektronische Form' für Rechtserklärungen noch nicht abgeschlossen" HB 20.6.00 S. 26

"US-Firmen haben auf das Signaturgesetz gewartet / Elektronische Unterschrift bald rechtsverbindlich" HB 20.6.00 S. 26

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"Steuerparadiese wollen Gesetze verschärfen / Informationsaustausch nach internationalen Standards" HB 20.6.00 S. 11

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"Benda: Verwendung von Stasi-Protokollen rechtswidrig
Die Verwendung von Abhörprotokollen der Stasi durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre verstieße gegen das Stasi-Unterlagengesetz und gegen das Grundgesetz." FAZ 20.6.00 S. 1

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LOKALES

Nordrhein-Westfalen:

"CDU hofft auf Video-Überwachung / Neue Regelung in NRW könnte auch in Berlin zum Zuge kommen
... In Ergänzung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes hat die rot-grüne Regierung Regelungen beschlossen, die eine Videoüberwachung 'gefährlicher Orte' zulässt, wenn dort bereits Straftaten begangen wurden. ... Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Innensenator Eckart Werthebach (CDU) dieser Tage einen neuen Anlauf starten, um mit SPD-Innenexperten endlich einen Video-Kompromiss zu finden." MoPo 20.6.00 S. 29

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Brandenburg:

"Polizeigewerkschaft für Videoüberwachung
... Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ... . ... Landesvorsitzender Frank Domanski sagte, die mit dem polizeilichen Überwachungsrecht verbundene 'vermeintliche' Persönlichkeitsbeeinträchtigung werde mit dem Gewinn eines 'deutlich' gestärkten Sicherheitsgefühls aufgewogen." BerlZtg 20.6.00 S. 27

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