Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 21. Juni 2000

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"Stasiprotokolle / Benda: Verwendung ist rechtswidrig
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, hält eine Verwendung von Stasi-Abhörprotokollen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss für unzulässig. Nach geltendem Recht verbiete sich die Herausgabe dieser Unterlagen, da sie unter Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses zu Stande gekommen seien, sagte Benda am Montagabend auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Adenauer-Stiftung." BerlZtg 21.6.00 S. 8

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"Digitale Signatur kurz vor dem Durchbruch / Anbieter arbeiten an kompatiblem Standard für elektronische Unterschrift - Niedersächsische Verwaltung größter Kunde
Die dreijährige Durststrecke der elektronischen Unterschrift nach dem deutschen Signaturgesetz könnte bald überwunden sein: Sieben Trustcenter haben sich zusammengetan, um unter dem Namen ISIS einen durchsetzungsfähigen Standard für die digitale Signatur zu erarbeiten." HB 21.6.00 S. 30

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"Gericht gibt Steuerfahndern mehr Freiraum für Ermittlung / Erkenntnisse dürfen an Finanzämter weitergegeben werden
Bei der Suche nach Steuersündern darf die Steuerfahndung nicht 'ins Blaue hinein' ermitteln, wie es immer wieder in Urteilen der Finanzgerichte heißt. Für die Erforschung von Steuerstrafsachen, hieß es kürzlich in einem Urteil, reichen jedoch entfernte Indizien aus, die einen Anfangsverdacht begründen. ... Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat jetzt mit seinem Urteil vom 25.11.1999 (II 71/99) die Ermittlungsrechte der Steuerfahndung weiter hinsichtlich der so genannten 'Tafelgeschäfte' konkretisiert." HB 21.6.00 S. 63

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"EU legt Streit mit Wien über Zinssteuer bei / Kapitalanlagen im Ausland sollen binnen zehn Jahren meldepflichtig werden / Erfolg des Vorhabens aber fraglich" SZ 21./22.6.00 S. 1

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"Zehntausende stöpseln aus Protest Telefone aus
Zehntausende Salvadorianer haben aus Protest gegen vermutete Abhöraktionen der Regierung zeitgleich ihre Telefone ausgestöpselt. ... Eine Woche zuvor war die staatliche Telekommunikationsgesellschaft CTE wegen des Abhörens und Mitschneidens von Telefonaten zu einem Bußgeld von 122 000 Mark verurteilt worden." SZ 21./22.6.00 S. 7

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"Computervirus legt E-Mail-Systeme lahm / 'Stage Worm', ein Nachfolger es 'I love you'-Virus, geht in Amerika um" FAZ 21.6.00

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"Web-Marktforscher folgen den Verbrauchern auf dem Weg durchs Netz / Neue Techniken und neue Märkte für Konsumenten-Befragungen" WELT 21.6.00 S. WW7

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