Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 23. Juni 2000

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"Datenschützer kritisieren den Bund / Datenschutz: Bund reicht erst jetzt eine neue Verordnung zum Telekommunikationsgesetz von 1996 nach
Ausweitungen von Speicherfristen, Erleichterung des Abhörens im Straffall: Brandenburgs oberster Datenschützer Alexander Dix kritisiert die neue Verordnung zum Telekommunikationsgesetz." VDI-Nachrichten Nr. 25/2000 23.6.00 S. 5

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"Bundesfinanzhof: Fiskus darf Stromversorger nach Kundenkonten fragen
Wer seine regelmäßig fälligen Zahlungen per Einzugsermächtigung abbuchen lässt, muss damit rechnen, dass im Konfliktfall mit dem Finanzamt die Behörde dadurch Kenntnis von der Bankverbindung bekommt. Der Bundesfinanzhof in München hat nämlich jetzt entschieden, dass das Finanzamt von einem Stromversorger Auskunft über ihm bekannte Konten seiner Kunden verlangen darf (Aktenzeichen: VII R 73/98). FR 23.6.00 S. 17

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"Für Steuerinländer ändert sich am Bankgeheimnis nichts / EU-Zinsbesteuerung nicht von den Verhandlungsergebnissen mit Drittstaaten abhängig" HB 23./24.6.00 S. 61

"Steuerrechtler begrüßen Kontrollmitteilungen / Wissenschaft: Bankgeheimnis wird fallen müssen" HB 23./24.6.00 S. 61

"Die Schweiz gerät beim Bankgeheimnis in eine ungemütliche Lage / Der Druck zur Lockerung wächst / Die Hälfte der verwalteten Vermögen stammt aus dem Ausland" FAZ 23.6.00 S. 13

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"US-Armee will im Kampf gegen Hacker von James Bond lernen
... Künftig sollen die Pentagon-Rechner nicht mehr durch traditionelle Passwörter, sondern durch so genannte biometrische Sicherheitssysteme wie Stimm- und Irisanalysen der Benutzer geschützt werden. Selbst der Körpergeruch tauge als Passwort-Ersatz, berichtete die Zeitung USA Today. ... Doch Datenschützer zeigen sich über den Ersatz besorgt, da die neue Armee-Datensammlung leicht missbraucht werden könne." MoPo 23.6.00 S. 27

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"Urteil:
Mehrere US-Sportler sind vor einem Gericht im Bundesstaat Illinois mit einer Klage gegen zwei Internet-Anbieter gescheitert, auf deren Seiten Nacktbilder der Männer zum Verkauf standen. ... die Providerfirmen PSI-Net und GTE könnten nicht für den Inhalt der von ihnen bereitgestellten Websites oder dessen Herkunft zur Rechenschaft gezogen weden. ... Anwälte der Firmen begrüßten das Urteil als ersten Schritt bei der Umsetzung eines US-Gesetzes von 1996, das eine Strafverfolgung wegen des Inhalts von Websites für Internet-Anbieter ausschließt." BerlZtg 23.6.00 S. 17

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"Deutsche Gründlichkeit behindert digitale Unterschriften / Signaturen aus dem Hochsicherheitsbunker - EU-Richtlinie soll für den E-Commerce die strengen Vorschriften aufweichen" MoPo 23.6.00 S. 27

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"Ein Bundeskanzler per Mausklick? / Online-Wahlen werden euphorisch begrüßt, doch noch fehlt die nötige Infrastruktur" Tsp 23.6.00 S. 29

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"Großer Erfolg für die Immobilien-Datenbank
Die DID Immobilien Datenbank, Wiesbaden, die den Deutschen Immobilien Index (DIX) misst, wertet augenblicklich 1500 Grundstücke im Verkehrswert von 55 Milliarden DM aus; das entspricht einem Viertel des von größten Anlageinstituten gehaltenen Immobilienvermögens in Deutschland. ... Aus dem Datenpool wird sie auf einer Veranstaltung am 29. Juni in Frankfurt den Deutschen Immobilien Index (DIX) 1999 präsentieren." FAZ 23.6.00 S. 63

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LOKALES

Berlin:

"Polizei will sich nicht in die Akten sehen lassen / Ein neues Landesgesetz erlaubt generellen Einblick in alle staatlichen Unterlagen, doch die Behörde stellt sich taub
Die Berliner Polizei hüllt sich in Schweigen. Seit zwei Monaten verweigert die Behörde einen Bescheid darüber, ob sie Einblick in ihre Akten zur Verkehrsüberwachung gewährt. Das ist ein glatter Gesetzesverstoß. Denn die Frist für einen solchen Bescheid beträgt 14 Tage. Seit vorigem Jahr schreibt das Berliner Informationsfreiheitsgesetz Transparenz für die staatlichen Unterlagen vor. ... Die Verwaltung ist nicht etwa unter der Flut der Wissensdurstigen zusammengebrochen, wie Claudia Schmid beim Datenschutzbeauftragten sagt." Tsp 23.6.00 S. 9

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"Reisebüroinhaber kopierte EC-Karten von Kunden / Computerkriminalität nahm in den vergangenen fünf Monaten um 53 Prozent zu" BerlZtg 23.6.00 S. 25

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Sachsen-Anhalt:

"Verschärftes Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt / Videoüberwachung und Platzverweise ausgeweitet" BerlZtg 23.6.00 S. 6

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