Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 27. Juni 2000

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"Datenschützer kritisieren Bericht zu Lauschangriff
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat den ersten Bericht der Bundesregierung über den so genannten 'Großen Lauschangriff' heftig kritisiert. 'Der Bericht gewährleistet keine effektive parlamentarische Kontrolle', sagte der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden. ... ... 'bewertende Aussagen zur Effizienz der Maßnahmen ...' ... seien nur möglich, wenn die Bundesregierung tatsächlich die Zahl aller von einer Überwachungsmaßnahme erfassten Personen nenne." SZ 27.6.00 S. 5

"Kritik an Bericht zum 'großen Lauschangriff'" MoPo 27.6.00 S. 5

"Datenschutzbeauftragte kritisieren Regierung / Bericht über den Großen Lauschangriff wird als unzureichend angesehen / Kontrolle nicht möglich
... Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz, Hansjürgen Garstka, forderte am Montag den Berliner Senat auf, in den Bericht über den Großen Lauschangriff an die Berliner Abgeordneten mehr Angaben aufzunehmen. 'Nur ein qualifizierter Bericht ermöglicht eine sachgerechte Bewertung der Effizienz und Intensität der damit verbundenen Grundrechtseingriffe', betonte Garstka." BerlZtg 27.6.00 S. 6

"Kritik der Datenschützer
Die deutschen Datenschützer halten den Bericht der Bundesregierung über die Folgen des so genannten Großen Lauschangriffs für unzureichend." ND 27.6.00 S. 4

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"Das Ende der Vielfalt / Die Entschlüsselung des Erbguts / Die Gentechnologie offenbart die letzten Geheimnisse des Menschen: seinen biologischen Bauplan. Wer diese Informationen besitzt und gewissenlos anwendet, kann Menschen manipulieren, kontrollieren und sogar züchten. / 'Am Schluss suchen wir nach dem gesündesten Kind, das man für Geld kaufen kann.' - Trendforscher Rifkin warnt: Wer die Gene kontrolliert, der kontrolliert das 21. Jahrhundert
... Die Auswirkungen der Genom-Forschung werden auch in die tägliche Arbeits- und Alltagswelt hineinreichen. 'Ich halte nichts davon, jetzt die genetischen Analysen per se zu verteufeln und zu sagen, da wird der gläserne Mensch sichtbar und die Menschen werden nun alle diskriminiert auf Grund ihres genetischen Erbes. Man muss es sicherlich sehr differenziert sehen, im Arbeitsrecht, im Versicherungsrecht, im Bereich der Präimplantationstechnik. In diesen Themenfeldern müssen eigene Antworten gefunden. In Sachen Versicherungsschutz bin ich dezidiert der Meinung, dass der Gesetzgeber keine Regelung ergreifen soll', meint Jurist Jochen Taupitz, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim (IMGB). Auch ein 'Gen-Pass', in dem die genetische Veranlagung zu bestimmten Krankheiten gespeichert ist, wird für die privaten Versicherer eine kostbare Ergänzung zu den heute notwendigen medizinischen Voruntersuchungen sein. ... Mir leuchtet nicht ein, wieso die genetische Analyse nun so etwas Grundlegendes anderes sein soll als eine sonstige ärztliche Untersuchung. Die derzeitige Gesetzeslage lässt es im Versicherungsrecht zu, dass die Versicherungsunternehmen einen Test verlangen als Voraussetzung für den Abschluss des Vertrags', so Taupitz. Arbeitgeber könnten in einem Gen-Pass ebenfalls für sich wertvolle Informationen finden. Falls eine Veranlagung zu bestimmten Krankheiten vorliege, könnte das eine Einstellung behindern. Doch dürften nach derzeitiger Rechtslage nur solche Informationen herangezogen werden, die in einem direkten Zusammenhang mit der zukünftigen Beschäftigung stünden." WELT 27.6.00 S. 2

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"Aufruhr in der Peripherie / Die Digitale Signatur belebt den Markt für Chipkarten-Lesegeräte
... ... Chipkarten ermöglichen mit Hilfe der digitalen Signatur die sichere Übertragung von Daten im Netz. Nicht nur Geschäfte im Internet lassen sich damit sicher abschließen, auch Steuererklärungen können Nutzer künftig online abgeben. Chipkarten ermöglichen aber nicht nur sichere Online-Geschäfte per PC, sondern auch per Handy." SZ 27.6.00 S. V2/14

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