Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 29. Juni 2000

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"Union fordert härteres Vorgehen gegen Kriminalität / Öffentliche Plätze sollen videoüberwacht werden
... Allerdings müsse die Video-Überwachung an Bedingungen geknüpft sein. So müssten die Aufzeichnungen binnen kurzer Frist wieder gelöscht und die Überwachung für jeden Passanten deutlich gekennzeichnet sein." WELT 29.6.00 S. 4

"Union will Ladendiebe mit Fahrverbot bestrafen / CDU/CSU setzt auf Videoüberwachung an Brennpunkten
... Die Union sieht damit keinen 'Überwachungsstaat' nach Orwells 'Big Brother'-System entstehen. Es gehe nur um Orte, die durch hohes Kriminalitätsaufkommen auffielen, etwa mit Drogenkonsum, Taschendiebstahl, Vandalismus oder 'aggressivem Betteln'. Die Videoüberwachung solle offen geschehen: nur so beuge sie Kriminalität vor und schrecke mögliche Täter ab." FR 29.6.00 S. 5

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"'Der Stand einer Sache muss jederzeit aus den Akten vollständig ersichtlich sein' / Der Umgang mit amtlichen Schriftstücken der Bundesregierung
... Zur elektronischen Aktenführung finden sich in den entsprechenden Bestimmungen bislang erst gelegentliche Hinweise, es fehlt eine detaillierte Anweisung, wie sie - bisweilen umständlich - für auf Papier festgehaltene Akten gilt. Nur an einigen Stellen, etwa bei den Vorschriften zum Vernichten von Schriftgut, tauchen andere Datenträger auf." FAZ 29.6.00 S. 2

"'Transparenz von Akten ist ein Gebot des Rechtsstaats' / Präsident des Bundesarchivs zu Datenvernichtung
... (Weber:) 'Der Sinn der Aktenaufbewahrung ist, dass man Verwaltungsvorgänge und Regierungsentscheidungen nachvollziehen kann - und zwar nicht nur das Ergebnis der Entscheidungen, sondern auch den Entscheidungsprozess. Man muss alle Elemente verifizieren können, die dazu beigetragen haben, eine solche Entscheidung zu Stande zu bringen. Es gilt auch, alle Kräfte, die daran beteiligt waren, kenntlich zu machen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Transparenz von Verwaltung in einem demokratischen Rechtsstaat, aus der Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle, einer Kontrolle durch Rechnungshöfe und nicht zuletzt aus der Notwendigkeit einer retrospektiven Kontrolle der Regierung und der Verwaltung durch jeden daran interessierten Bürger.'" WELT 29.6.00 S. 2

"Hirsch wirft Kohls Kanzleramt 'gezielte' Vernichtung von Akten und Daten vor / 'Lücken durch Unachtsamkeit oder Schlamperei nicht zu erklären' / Bericht im Ausschuss" FAZ 29.6.00 S. 1

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"Opposition: Regierung hält Akten der DDR-Spionage zurück / SPD-Politiker belastet? / Innenministerium plant nicht, die Dateien öffentlich zugänglich zu machen
Die Bundesregierung versucht nach Ansicht der Opposition im Bundestag, die so genannten 'Rosenholz'-Dateien - die Namenslisten der DDR-Auslandsspionage - zu unterdrücken, um frühere und heutige Mitarbeiter von SPD-geführten Kabinetten nicht zu belasten. ... Nach dem Stasi-Unterlagengesetz müssen Materialien des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit und ihre Duplikate der Gauck-Behörde übergeben werden. Dort können sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden." FAZ 29.6.00 S. 1

"Gauck-Behörde bekommt Rosewood-Daten nicht / Geheimdienstkoordinator beharrt vor Innenausschuss auf Geheimschutz gegenüber den USA" WELT 29.6.00 S. 4

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"Archive des Internationalen Suchdienstes werden geöffnet
Die Archive des Internationalen Suchdienstes werden künftig für die Forschung geöffnet." FAZ 29.6.00 S. 4

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"Gegen Geldwäsche kämpfen die Ermittler mit stumpfen Waffen / Strafverfolger fordern bessere Ausbildung und modernste Technik
... Wittig bedauerte, dass es bis heute nicht gelungen sei, eine bundeseinheitliche Datei zu schaffen. ... Wegen seines hoch entwickelten Bankensystems und der stabilen Währung hält Hemesath den Finanzplatz Deutschland als besonders attraktiv für Geldwäscher. Nach seinen Angaben steht eine polizeiliche Geldwäsche-Datei, geplant als Verbund-Datei, kurz vor ihrer Realisierung. Peter Keller, Referatsleiter im Zollkriminalamt, bemängelte, dass Datenschützer den Ermittlern zu viele Steine in den Weg legten." HB 29.6.00 S. 46

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"Zeugnisverweigerungsrecht wird für Journalisten erweitert
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten erweitert wird." WELT 29.6.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Leine und Maulkorb für gefährliche Hunde / Senat will bestehende Verordnung verschärfen
... Besitzer von meldepflichtigen Tieren müssen mit einer Plakette am Halsband des Hundes nachweisen können, dass sie beim Veterinäramt waren, wo sie ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt und ihre Sachkunde und die Friedfertigkeit ihres Tieres bewiesen haben." ND 29.6.00 S. 17

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"Müllspione im Anmarsch / BSR kündigt in Briefen 'stichprobenartige Prüfungen' von Hausmüll an
... Beim Berliner Datenschutzbeauftragten häufen sich seit der Briefaktion der Stadtreinigung die Nachfragen von Grundstückseigentümern, die sich über die Rechtmäßigkeit der Restmüllkontrollen informieren wollen. 'Datenrechtlich gibt es Zweifel', sagt Sprecherin Claudia Schmid. Ob die Grundstücksbesitzer hinreichend über die Freiwilligkeit der Datenerhebung ihrer Lebensgewohnheiten - dazu zählt auch Hausmüll - aufgeklärt wurden, werde die Datenschutzbehörde nun überprüfen, versichert die Sprecherin." MoPo 29.6.00 S. 37

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