Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 5. Juni 2000

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"EU streitet über Zinssteuer / Finanzminister Eichel sieht kein Problem für deutsches Bankgeheimnis
... Die portugiesische Ratspräsidentschaft bemüht sich um einen Kompromiss, nach dem in einer ersten Phase die Mitgliedsländer zwischen einer Quellensteuer und dem Informationssytem wählen können. Mittelfristig soll dann nur noch der Informationsaustausch gelten, bei dem den Finanzämtern Namen, Adressen, Kontonummern und Zinserträge der Investoren mitgeteilt werden. ... Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht kein Problem für das deutsche Bankgeheimnis, da es nur für Ausländer aufgehoben würde." WELT 5.6.00 S. 11

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"EU-Pläne zur Internet-Besteuerung stoßen auf wenig Gegenliebe / Wirtschaftsverbände und Steuerrechtler zweifeln an der Praktikabilität der Online-Umsatzbesteuerung
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Richtlinienentwurf zur Online-Umsatzsteuer vorstellen. Die Kernpunkte sind bereits seit längerem bekannt: Die Höhe des Steuersatzes wird davon abhängen, ob der Kunde Privatperson oder ein Unternehmen ist. Diese Unterscheidung stößt auf heftige Kritik." HB 5.6.00 S. 11

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"Gegen Staatseingriffe beim Internet / Clement will größere Unabhängigkeit von ARD und ZDF" SZ 5.6.00 S. 27

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LOKALES

Sachsen-Anhalt

"PDS will Klartext zu Überwachung
... Während einer Anhörung im Innenausschuss habe die Landesregierung am 31. Mai erklärt, dass nach dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes Video- und Tonüberwachung mobil an jedem willkürlich gewählten Ort möglich sei, erklärte Matthias Gärtner, Vizevorsitzender der PDS-Landtagsfraktion. Einen Tag später habe das Innenministerium dies öffentlich dementiert." ND 5.6.00 S. 4

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