Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 6. Juni 2000

*

"Jetzt hält der Innenminister die Stasi-Akten unter Verschluss / Verfassungsschutz hat die Hand auf den Rosewood-Akten - Gauck-Mitarbeiter befürchten Verdunklungsaktion
... Zwar liegt, wie von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau angekündigt, bereits eine erste Lieferung der Rosewood-Akten im Bundesinnenministerium (BMI) auf CD-Roms vor, ob und wann die Gauck-Behörde damit arbeiten kann, ist aber völlig ungewiss. ... Außerdem wurde das Material von den US-Behörden als 'geheim' klassifiziert, das bestätigte Uhrlau im Gespräch mit der WELT. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, sich an solche Klassifizierungen befreundeter Staaten zu halten. Nach Informationen von Gauck-Forschern stünde einer Aufhebung der 'Geheim'-Klassifizierung durch die US-Behörden aber nichts im Weg. Entsprechende Verhandlungen finden aber nicht statt." WELT 6.6.00 S. 2

*

"Blauer Engel für Datenschutz
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen einheitlichen Standard für Datensicherheit im Internet zu schaffen. Ein allgemein gültiges, transparentes Zertifikat für den Datenschutz sei unverzichtbar, sagte GI-Präsident Heinrich Mayr gestern." taz 6.6.00 S. 9

*

"Bundesarchiv übernimmt Akten über NS-Verbrecher / Zentralstelle Ludwigsburg" FR 6.6.00 S. 4

*

"Eichel will das Bankgeheimnis für ausländische Anleger aufheben / Minister geht im Streit um EU-Zinsbesteuerung auf die Briten zu" BerlZtg 6.6.00 S. 29

*

"Von Peilsendern und Mülltonnenwühlern / Die GEZ treibt nicht nur Geld ein, sondern gibt es auch aus
... Ein wichtiger Aufgabenbereich der GEZ ist die Abgleichung von Meldedaten mit Rundfunkteilnehmerdaten. ... ... Jahresetat für den Kauf von Daten kommerzieller Adresshändler. Erst kürzlich geriet die GEZ in die Kritik, weil sie angeblich unerlaubt Adressen von Teilnehmern an TV-Gewinnspielen erhalten habe. Kommerzielle Sender hätten diese Daten weiterverkauft, hieß es. ... Allerdings bekomme sie nur die Adressen von Gewinnspielteilnehmern, die einer Weitergabe ihrer Daten nicht ausdrücklich widersprochen hätten, betont die GEZ. ... Datenschützer bemängeln aber auch die Pflicht der Einwohnermeldeämter, monatlich aktuelle Adressen der gemeldeten Personen an die GEZ zu übermitteln. Ein solches 'Bundesmelderegister' sei quasi 'ein Systembruch im Melderecht', kritisiert der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden." MoPo 6.6.00 S. 27

"Die Gebühreneinzugszentrale in Zahlen" MoPo 6.6.00 S. 27

*

"Viren für WAP-Handys kein Problem / Schwachstellen beim Datenschutz im Mobilfunk sollen bei der Einführung von UMTS beseitigt werden
... Weitere Schwachstellen, die durch UMTS beseitigt werdensollen, bestehen in der ungeschützten Übermittlung der Teilnehmerdaten beim Verbindungsaufbau sowie der fehlenden Vertraulichkeit über die Basisstation hinaus." HB 6.6.00 S. 27

*

"'Das klingt gar nicht gut' / Löchriger Schutz von Windows 98 überrascht selbst die Initiative gegen Raubkopierer" Tsp 6.6.00 S. 39

*

"Big Brother Christoph / Schlingensiefs Aktion für die Wiener Festwochen
... Schlingensief plant, einige Baucontainer vor die Oper zu stellen, worin dann für die Dauer von sechs Tagen zwölf Asylbewerber wohnen sollen. Kameras übertragen ins Internet unter der Adresse www.auslaender-raus.at, wie die Asylbewerber in dem Container so leben." SZ 6.6.00 S. 11

*

LOKALES

Berlin:

"Werden Sicherheitsdienste privatisiert?
Im Kampf gegen die hohen Personalkosten für den Öffentlichen Dienst Berlins ist jetzt auch eine Privatisierung von Stellen im Sicherheitsbereich im Gespräch." WELT 6.6.00 S. 41

*