Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 7. Juni 2000

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"Der Wert des Wertekataloges / Autoren der EU-Grundrechte-Charta fordern Verbindlichkeit
... In den jetzigen, ersten Entwurf sind die in den EU-Ländern gültigen Grundrechte, die Rechte der europäischen Sozialcharta und die europäische Menschenrechtskonvention eingeflossen. ... Angesichts der Entwicklung der Informationstechnologie müsse man sich auch Gedanken über eine Neuformulierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses machen, sagte Herzog." FR 7.6.00 S. 7

"EU-Charta nimmt Gestalt an / Erste Lesung des Entwurfs abgeschlossen / Keine Verfassung" FAZ 7.6.00 S. 8

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"EU und USA einig über Datenschutz / Mitgliedsstaaten billigen neue Regelung - Beschluss Anfang Juli
Die 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein Abkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA gebilligt. Anfang Juli soll der Entwurf der Übereinkunft dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission zum Beschluss vorgelegt werden. ... Der nun von den Mitgliedsstaaten gebilligte Entwurf für das Abkommen legt fest, dass künftig ausschließlich solche US-Unternehmen Daten von EU-Bürgern erheben dürfen, deren Datenschutzrichtlinien denen der EU entsprechen." WELT 7.6.00 S. WW1

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"Die größten Gefahrenquellen für Datensicherheit
Das US-Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI haben in Zusammenarbeit mit dem Institut für Systemadministration, Netzwerke und Sicherheit (SANS) Listen mit den größten Gefahrenquellen für die Datensicherheit im Internet erstellt. ... Der Bericht über Internet-Gefahrenquellen: www.sans.org/mistakes/" WELT 7.6.00 S. WW2

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"Die Identitätsfrage / Der anonyme Surfer: Für manche Grundprinzip, für andere Sicherheitsrisiko
... Das BKA plädiert ... für die Verwendung von 'digitalen Signaturen', durch die der Kommunikationspartner oder der Urheber bestimmter Inhalte identifizierbar wird. ... ... Italien und Großbritannien drängten beim Treffen der G8-Staaten Mitte Mai darauf, die Provider stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter sollten die Verbindungsdaten ihrer Kunden über längere Zeit speichern müssen und der Polizei bei Bedarf zur Verfügung stellen. ... Im Deutschen Bundestag wird derzeit die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes diskutiert. Darin soll das Anonymitätsprinzip verankert werden. ... Der Datenschützer Helmut Bäumler ist der Ansicht, dass die Diskussion um den Love-Virus 'missbraucht wird, die Anonymität zu diskriminieren'. Schon heute ist eine vollkommene Anonymität im Netz eine Illusion. Wer durch das Internet surft, hinterlässt durch seine IP-Adresse eine Spur." BerlZtg 7.6.00 S. 18

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"Der Lauscher im All / Satellitentelefonie: Motorola will sich technischen Trick patentieren lassen
... Bei Telefonaten, die über Handys geführt werden, waren die technischen Voraussetzungen für einen Lauschangriff schnell geschaffen: Die Ermittler schalten sich in die Gespräche dort ein, wo die Gespräche vom Mobilfunk- ins Festnetz geleitet werden. Ein ähnliches Vorgehen sei bei der Satellitentelefonie oft nicht möglich, erklärt Motorola in seinen kürzlich veröffentlichten Patentanmeldungen." HB 7.6.00 S. B 3

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"Krumme Geschäfte mit dem Prepaid-Handy / Kundendaten bringen Polizei nicht immer auf heiße Spur
... Beim Handy mit Vertrag sind die Daten der Kunden gespeichert, bei den Prepaid-Mobiltelefonen ist das nicht in jedem europäischen Land der Fall. Während in Deutschland jeder Käufer eines Prepaid-Handys registriert wird, kann man im Land der Pizza und Pasta die 'Telefoninos', wie die Italiener ihre Mobiltelefone liebevoll nennen, an jeder Ecke ohne größere Formalitäten kaufen. ... Ob die in Deutschland vorgeschriebene Kundenregistrierung sinnvoll ist, erscheint fraglich. Es muss schließlich nicht der Besitzer des Prepaid-Handys selbst sein, der das Mobiltelefon für kriminelle Aktivitäten nutzt. Sei es, dass er sein Handy an andere weitergibt, dass er es verliert oder es ihm gestohlen wird. ... 'Man kann jedoch den Ort feststellen, von dem aus jemand telefoniert', erklärt ein Sprecher des britischen Innenministeriums. ... Die Nummer des Anrufers, die seines Gesprächspartners und die Dauer des Telefonats - auf diese Daten haben die Ermittler immer Zugirff. 'Diese Informationen werden für bestimmte Zeit bei der Telefongesellschaft gespeichert', erläutert BKA-Mann Büchner." HB 7.6.00 S. B 1

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"Die Dornen der 'Aktion Rosenholz' / Neue Daten über die Westspione der Stasi werfen eine Frage auf: Wer darf die Akten verwenden?
... Bislang ist noch ungeklärt, ob die Materialien überhaupt als Stasi-Akten deklariert werden. Dann müssten sie nach Stasi-Unterlagengesetz der Wissenschaft und den Medien zugänglich gemacht werden." Tsp 7.6.00 S. 6

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"'Jungdemokraten' werden beobachtet
... Die Gruppierung wird im Verfassungsschutzbericht für 1999, der in dieser Woche als Broschüre erscheint, erstmals aufgeführt." FAZ 7.6.00 S. 6

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LOKALES

Brandenburg:

"SPD lenkt bei Videoüberwachung ein / Fraktion verlangt Probephase von zwei Jahren und Mitspracherecht der Kommunen bei Installation
... Platzeck: 'Nach der Billigung des 'großen Lauschangriffs' müssen wir jetzt vor allem aufpassen, dass wir nicht die Schwelle zum vollständig überwachten Menschen überschreiten.' Platzeck forderte eine 'exakte Nutzenabschätzung' der Maßnahme." WELT 7.6.00 S. 46

"SPD-Fraktion will Videoüberwachung zwei Jahre lang testen / Innenminister Jörg Schönbohm: Probephase viel zu kurz" Tsp 7.6.00 S. 20

"SPD: Videoüberwachung denkbar / Fraktion will von Schönbohm Nachweis der Notwendigkeit" BerlZtg 7.6.00 S. 30

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"Scientology erhält freie Einsicht in Behörden-Akten / Datenschutz: Für jedermann zugänglich
... Noch in diesem Monat kann Scientology Einsicht in alle sie betreffenden Akten in den brandenburgischen Ministerien nehmen. ... Landtagsabgeordnete von SPD und CDU sahen darin einen Missbrauch des brandenburgischen Akteneinsichtsgesetzes von 1998 und wollten die Einsicht parlamentarisch verhindern. Dem widersprach vehement Brandenburgs oberster Datenschützer Alexander Dix, der in einem Einsichtsverbot für die Scientologen das Akteneinsichtsgesetz insgesamt gefährdet sieht. Dix Pressesprecherin Lena Schraut: 'Die Sonne scheint über Gerechte und Ungerechte. Jeder erhält die Einsicht, insofern Rechte Dritter nicht verletzt werden, das ist doch klar.' Was ein Antragsteller dann mit den gewonnenen Erkenntnissen aus der Akteneinsicht anfange, sei nicht mehr Sache des Datenschützers." MoPo 7.6.00 S. 39

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Thüringen:

"Verfassungsschutz soll Neonazi bezahlt haben
Der Neonazi Thomas D.(...) hat laut einem Bericht des ZDF-Magazins 'Kennzeichen D' als Informant für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet und von seinem Honorar rechtsextremes Werbeamterial bezahlt." FR 7.6.00 S. 1

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