Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 8. Juni 2000

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"Brüssels Internetvorstoß wird scheitern / Der EU-Vorschlag zur Mehrwertsteuer auf digitale Produkte ist im Ansatz richtig, aber nicht durchzusetzen
... So soll bei Geschäften innerhalb der EU die Mehrwertsteuer im Land des Abnehmers (Bestimmungslandrinzip) abgeführt werden, wenn der Käufer ein Unternehmer ist; und im Land des Anbieters (Ursprungslandprinzip), wenn ein Privatverbraucher sich ein kostenpflichtiges Produkt aus dem Netz holt. Dies erfordert von den Anbietern einen erhöhten Verwaltungsaufwand, da sie zwischen Geschäfts- und Privatkunden unterscheiden müssen. Auch die Finanzbeamten werden stöhnen, wenn sie den E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern und Internetprotokollnummern der einzelnen Umsätze nachgehen müssen, um zu prüfen, ob bei dem jeweiligen Onlinegeschäft alles rechtens gelaufen ist." HB 8.6.00 S. 2

"EU bittet Internet-Unternehmen zur Kasse / Bei Import von Musik, Videos und Computerspielen nach Europa fällt künftig Mehrwertsteuer an
... Das schwierigste Problem bei der Internet-Steuer löst aber auch der neue EU-Entwurf nicht: Die Frage, wie kontrolliert werden kann, ob Unternehmen tatsächlich alle geschuldeten Steuern abführen. In der EU-Kommission hieß es, wegen dieses Problems habe man auch die 100 000-Euro-Schwelle beschlossen: Kleine Betriebe, die nur unregelmäßig nach Europa lieferten, würden damit von der Steuerpflicht von vornherein ausgenommen." BerlZtg 8.6.00 S. 37

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"Bundesamt für Sicherheit testet Windows 2000 / Mögliche Verstrickungen mit Scientology
Softwarehersteller Microsoft will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bonn, damit beauftragen, umstrittene Teile des neuen Betriebssystems Windows 2000 auf mögliche Gefahren für die Datensicherheit zu überprüfen." HB 8.6.00 S. 28

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"Erster Virenalarm bei Handys / Unerwünschte SMS-Nachrichten an spanische Mobiltelefonierer verschickt" WELT 8.6.00 S. 1

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"Union: Schily hält Stasi-Akten zurück / Rot-grüne Innenausschuss-Mehrheit verhindert Unterrichtung der Opposition" WELT 8.6.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Einbürgerung nur auf dem Papier einfacher / Zahl der Anträge ist rückläufig / Grüne machen rigide Innenverwaltung dafür verantwortlich
... Auch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz werde von sämtlichen CDU-regierten Bezirken durchgeführt." Tsp 8.6.00 S. 16

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Rheinland-Pfalz:

"Ein Chef darf einen Mitarbeiter beschatten und ihn dafür auch noch bezahlen lassen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, dass ein krankgeschriebener Mitarbeiter schwarz arbeitet, so darf er ihn beobachten lassen und die Kosten als Schadenersatz verlangen." taz 8.6.00 S. 32

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Brandenburg:

"Akteneinsicht für Scientologen
Nach monatelanger Verweigerung werden die Scientologen noch im Juni erstmals sie betreffende Akten aller brandenburgischen Ministerien und ihrer nachgeordneten Abteilungen einsehen können. ... Landtagsabgeordnete von SPD und CDU sahen darin einen Missbrauch des brandenburgischen Akteneinsichtsgesetzes von 1998 und wollten die Einsicht parlamentarisch verhindern. Sie konnten sich nicht durchsetzen." taz 8.6.00 S. 23

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