Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 9. Juni 2000

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"Kompromiss zur Verwendung personenbezogener Daten
Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist der Weg frei für eine umfassende gesetzliche Regelung der Verwendung personenbezogener Daten in Strafverfahren. Der Kompromiss zum Strafverfahrensänderungsgesetz, auf den sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt hat, wird an diesem Freitag der Länderkammer vorliegen. ... Die Verbreitung eines Fahndungsfotos im Fernsehen oder im Internet kann in Eilfällen durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei angeordnet werden ... ." FAZ 9.6.00

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"'Le Lagebild' kann sich sehen lassen / Die deutsch-französische Polizeieinheit in Offenburg leistet Pionierarbeit, aber auf streng eingegrenztem Terrain
... Aus Datenschutzgründen ist Franzosen und Deutschen das Surfen in den Computern der Partner nicht erlaubt." FR 9.6.00 S. 6

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LOKALES

Berlin:

"Scientology beschäftigt Verwaltung
Die Scientology-Organisation hat in Berlin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zahlreiche Anfragen an viele öffentliche Einrichtungen gestellt." MoPo 9.6.00 S. 29

"Neugierige Scientologen
... Ob der Zweck der Anfragen in einer Blockade der Verwaltung liege, sagte Werthebach nicht." SZ 9.6.00 S. 11

"Scientology bombardiert Verwaltung mit Anfragen
... Die Anfragen seien zu verschiedenen Themen gestellt worden. Mit den Anfragen sei eine erhebliche Arbeitsbelastung verbunden." BerlZtg 9.6.00 S. 23

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"Informationsrecht für Unverheiratete / Krankenhäuser sollen Nichtverheirateten Auskunft über den Gesundheitszustand des Lebenspartners geben
... Die Neuregelung soll für heterosexuelle sowie für lesbische und schwule nicht eheliche Lebensgemeinschaften gelten. Ein Antrag der Grünen, den gestern das Abgeordnetenhaus beriet, sieht eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes von 1974 vor." taz 9.6.00 S. 19

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Thüringen:

"Chef des Verfassungsschutzes suspendiert
Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat eingeräumt, dass der Verfassungsschutz des Landes mit dem vorbestraften Rechtsextremisten Thomas D.(...) zusammengearbeitet hat." MoPo 9.6.00 S. 2

"Nach Nazi-Skandal wurde Thüringens Verfassungsschutzchef in die Wüste geschickt / Gewichtige Vorwürfe gegen Landesgeheimdienst zwangen den Innenminister zu ersten Reaktionen
... Außerdem sei die Verbindung Roewers zum Verlag Heron zu klären. ... Nazi D.(...) hatte am Mittwochabend im ZDF-Magazin 'Kennzeichen D' über seine Spitzeldienste berichtet und in einer Pressemitteilung getönt, er habe den Verfassungsschutz 'abgeschöpft'. ... Der Verlag sei ursprünglich zu konspirativen Zwecken speziell zur Spionage- und MfS-Abwehr gegründet worden. Inzwischen habe er Bücher herausgegeben, in denen Verfassungsschutzmitarbeiter wie die Referatsleiterin für Ausländerextremismus mit Foto und Klarnamen zu finden seien." ND 9.6.00 S. 2

"VS-Chef abgestürzt / Neonazis auf der Gehaltsliste des Thüringer Verfassungsschutzes zwingen Innenminister Köckert, Helmut Roewer vorläufig vom Stuhl zu kippen" taz 9.6.00 S. 2

"Verfassungsschutz-Chef in Thüringen suspendiert
... Die Werbung D.(...)s sei rechtlich nicht zu beanstanden, sagte der Innenminister. Auch Honorare gehörten zu den üblichen Methoden des Verfassungsschutzes. ... Die Auswahl D.(...)s zeige aber möglicherweise nicht das nötige politische Fingerspitzengefühl." SZ 9.6.00 S. 8

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