Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 1./2. Juli 2000

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"Daten länger gespeichert / Größere Freiheit für Dienste-Anbieter
Vier Jahre nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes reicht die Bundesregierung nun mit einiger Verspätung die zugehörige Datenschutzverordnung (TDSV) nach. ... Alexander Dix, oberster Datenschützer in Brandenburg, über die beiden Verordnungen: ... 'Zum einen soll die Frist zur Speicherung von Verbindungsdaten drastisch von bisher 80 Tagen auf sechs Monate ab Versendung der Rechnung ausgedehnt werden. Zum anderen wird das Wahlrecht des Kunden, ob er seine Verbindungsdaten insgesamt gelöscht oder vollständig gespeichert haben will, stark eingeschränkt: Er kann diese Option dem Rechnungssteller gegenüber geltend machen, in der Regel also der Deutschen Telekom. Auf die Verbindungsdatenspeicherung bei anderen Netzbetreibern (z.B. im Call-by-Call-Verfahren) hat der Kunde keinen Einfluss mehr.' ... 'Sowohl die längere Höchstspeicherfrist als auch die Klausel zur Missbrauchsbekämpfung führt zum Aufbau umfangreicher personenbezogener Datenbestände, die auch bei Bagatellstraftaten von den Strafverfolgungsbehörden nach dem Fernmeldeanlagengesetz genutzt werden können. Das ist nicht akzeptabel.' ... 'Aus der Sicht der Datenschutzbeauftragten muss der Verordnungsgeber den Anspruch aufgeben, jede Telekommunikationslage mit einer Abhörschnittstelle zu versehen. Auch darf die TKÜV nicht neue Überwachungsmöglichkeiten für die Nutzung von Internet-Diensten schaffen, durch die sehr sensible Profile erstellt werden könnten.'" MoPo 1.7.00 S. 27

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"Digitale Unterschrift in den USA gültig / Clinton unterzeichnete Gesetz" Tsp 1.7.00 S. 20

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"US-Senat will Wahlbeihilfen kontrollieren / Namen der Spender müssen künftig genannt werden
... Demnach sollen gemeinnützige Organisationen künftig gezwungen sein, die Namen ihrer Spender sowie den weiteren Gebrauch der Zuwendungen offen zu legen." BerlZtg 1./2.7.00 S. 10

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"Wanze in Optikfirma Zeiss gefunden
Beim Optikkonzern Carl Zeiss in Oberkochen in Baden-Württemberg ist ein Abhörgerät gefunden worden. ... Bei der Sicherheitsuntersuchung sei im Telefon eine Wanze gefunden worden." SZ 1./2.7.00 S. 6

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"Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung / OECD und FATF setzen britische Steueroasen unter Druck / 'Bankgeheimnis langfristig Vergangenheit'" FAZ 1.7.00 S. 21 + 23

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LOKALES

Hessen:

"Elektronische Fußfessel für Dealer / Erstmals als Haftersatz eingesetzt
Erstmals ist im deutschen Strafvollzug ein Angeklagter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. ... Der elektronische Aufpasser meldet über einen Sender ständig den Aufenthaltsort an einen Zentralcomputer." MoPo 1.7.00 S. 2

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Berlin:

"Wieder Kampfhunde ausgesetzt - Senat droht mit 10 000 Mark Bußgeld / Erste Regelungen für neuen Aggressionstest / Frist von acht Wochen
... Die Hunde müssen bei den Veterinärämtern 'unverzüglich' gemeldet werden. Das bedeutet: so schnell wie möglich. Nach Meldung müssen die Halter innerhalb von acht Wochen durch ein polizeiliches Führungszeugnis belegen, dass sie keine Straftaten begangen haben." BerlZtg 1./2.7.00 S. 23

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Nordrhein-Westfalen:

"Leinenzwang für alle großen Hunde / Nordrhein-Westfalen erlässt restriktive Landesregelung
... Halter dieser Hunde müssen ihre Sachkunde über die Rasse und ein persönliches Führungszeugnis (keine Vorstrafen und Drogensucht etc.) nachweisen." BerlZtg 1./2.7.00 S. 7

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