Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 10. Juli 2000

*

"Patente auf Leben / Die EU-Richtlinie verstößt nach niederländischer Auslegung gegen die Grundrechte / Diskussion über Patente auf menschliche Gene
Neuer Krach um das Biopatent-Gesetz. Der aktuelle Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie konzentriert sich vor allem auf die Patentierung menschlicher Gene und Körperteile und die Frage, ob auch Techniken zum Klonen von Embryonen unter Verwertungsschutz gestellt werden dürfen.
... So heißt es in der Richtlinie zwar, dass der menschliche Körper und Gene nicht patentierbar sind. Aber schon die Isolierung aus dem menschlichen Körper und die auch nur vage Andeutung einer Funktion oder kommerziellen Verwertung genügen, damit der Patentschutz greift." taz 10.7.00 S. 4

"'Gegen ein Diktat der Gen-Industrie' / Parteichefin Künast sieht die Grünen in der Rolle der Verbraucherschützer
... 'Und jeder muss das Recht haben, autonom über seine genetischen Daten verfügen zu können. Diesen Wert müssen wir im Biotech-Zeitalter verankern, ganz konkret etwa in der EU-Grundrechtscharta.'" BerlZtg 10.7.00 S. 7

*

"Big Browser / Die britische Regierung plant ein Gesetz, das die Überwachung des gesamten Datenverkehrs im Internet vorsieht
... Mit dem Gesetz zur Regelung der Ermittlungsgewalt (Regulation of Investigatory Powers) will die Regierung der Cyberkriminalität begegnen - und nimmt dafür die Beschränkung der Privatsphäre von rund 16 Millionen britischen Usern in Kauf. ... Möglich machen soll dies die so genannte Black Box - ein Kistchen, das jeder Internet Service Provider auf Wunsch der Behörden an seine Server anzuschließen hat. Die Box überwacht den Datenverkehr und gibt die Informationen per Direktleitung an die staatliche Big-Brother-Zentrale, das 'Government Technical Assistant Centre' (GTAC), weiter." BerlZtg 10.7.00 S. 20

*

"Yoolia will den Datendschungel durchschaubar machen
... Auch die Berechnung der persönlichen Bewegungsprofile der Nutzer wurde verfeinert. ... 'Mit einer Influenzformel berechnen wir Bewegungen der Nutzer im Netz und erstellen ein Profil. ... Das eigene Profil ist für jeden Nutzer abrufbar und modifizierbar." WELT 10.7.00 S. 38

*

"Net Value erforscht die Internet-Nutzer / Datenaufbereitung für Unternehmen
... Net Value misst das Surfen online in einer mehrere Tausend Menschen umfassenden repräsentativen Gruppe. Wer mitmacht und sich einloggt, wird auf Schritt und Tritt im Internet verfolgt." HB 10.7.00 S. 24

*

LOKALES

Brandenburg:

"Landtag fordert Einführung des 'elektronischen Grundbuchs'" WELT 10.7.00 S. 42

*

"Polizeigewerkschaft fordert von SPD Zustimmung zur Video-Überwachung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den neu gewählten Parteivorstand der Brandenburger SPD aufgefordert, der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zuzustimmen. ... Die Gewerkschaft erwartet von der Videoüberwachung, dass sie nicht nur potenzielle Straftäter abschreckt, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger stärkt." MoPo 10.7.00 S. 35

"Gewerkschaft fordert Ja zur Videoüberwachung" BerlZtg 10.7.00 S. 31

*