Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 12. Juli 2000

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"Bürger sollen Recht auf Akteneinsicht bekommen
Die Bundesregierung will dem Beispiel der Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein folgen und künftig jedem Bürger und Unternehmen das Recht einräumen, die ihn betreffenden Akten der öffentlichen Verwaltung auf Verlangen einzusehen." Tsp 12.7.00

"Akteneinsichtsrecht auch für Firmen / Länder noch gegen Informationszugangsgesetz
... Auf Details wollte Schily sich noch nicht festlegen. Es werde überlegt, das Akteneinsichtsrecht als Bürgerrecht für jedermann fest zu schreiben, es aber auch juristischen Personen wie Unternehmen oder anerkannten Verbänden zuzugestehen." HB 12.7.00 S. 6

"Koalition strebt Akteneinsicht für Bürger und Unternehmen an / Schily legt Entwurf für Informationszugangsgesetz Ende des Jahres vor
... Da es jedoch bei der Mehrzahl der Länder noch Widerstände gebe, werde das Informationszugangsgesetz zunächst als Bundesgesetz für die Behörden des Bundes in Kraft treten, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dem Handelsblatt. ... Allerdings müssten Bestimmungen des Datenschutzes und Betriebsgeheimnisse gewahrt bleiben. Grundsätzlich solle das Recht auf Einsicht zur Regel werden. Die Versagung von Einsichtsbegehren müssten die Ämter künftig begründen." HB 12.7.00 S. 1

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"Wer Arzt-Serien mag, wäscht mit 'Persil' / Gläserne Zuschauer: Sender ordnen ihr Publikum in Milieus ein, um die Werbung besser zu platzieren" MoPo 12.7.00 S. 25

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"Internet-Pleitiers verkaufen Nutzer-Daten
... Das jüngst spektakulär gescheiterte Internet-Modeunternehmen Boo.com etwa hat die im Laufe seiner Geschäftstätigkeit erhobenen Nutzerdaten wie Namen, Anschriften, Kreditkartennummern und Angaben zum Einkaufsverhalten nach der Pleite nun losgeschlagen. Ebenso haben der Online-Spielzeughandel Toysmart.com und Craftshop.com, ein Versandhandel für Heimwerkerbedarf, Kundendaten zum Verkauf angeboten." WELT S. WW1

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"Was tun gegen Müll in der Mailbox? / Neue Probleme, neue Begriffe: Über die Rechtslage in Sachen 'Spamming', also unerwünschter Werbe-E-Mails
... Ein Grundrecht der negativen Informationsfreiheit, also die Freiheit, nicht mit Informationen versorgt zu werden, hat sich jedoch bislang in Deutschland nicht durchsetzen können." FAZ 12.7.00 S. BS 2

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"Hochkonjunktur für Internet-Schnüffler / US-Firmen bieten Netz-Spionage als Dienstleistung an - Wissenswertes über Konkurrenz wird gut bezahlt" WELT 12.7.00 S. 17

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LOKALES

Brandenburg:

"Videoüberwachung umstritten auch bei Polizeigewerkschaften
... Schönbohm will seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, das auch eine Videoüberwachung vorsieht, noch vor der Sommerpause im Kabinett zur Bestätigung vorlegen. ... Bedenken meldete der Landesbeauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, an. Die Videoüberwachung verstoße gegen das in der Verfassung verbriefte Recht, wonach sich Bürger unbeobachtet und damit ohne Kameras in öffentlichen Räumen bewegen dürften." MoPo 12.7.00 S. 34

"Scotland Yard im Landtag / Experten-Hearing der SPD-Fraktion zur Videoüberwachung öffentlicher Räume
... Der Gast Richard Flynn hatte auch von den neuesten Video-Trends geschwärmt, die bald Praxis in England sein sollen: So könnten inzwischen via Bildschirm eine Million Gesichter pro Minute gescannt und mit Datenbanken von Straftätern abgeglichen werden. GDP-Chef Andreas Schuster: 'Ein polizeitaktischer Idealzustand, aber verfassungsrechtlich eine Katastrophe.'" Tsp 12.7.00 s. 16

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Berlin:

"Fragen zu Info-Gesetz
Reinickendorf. Nach den Erfahrungen des Bezirksamts mit dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit in Berlin erkundigt sich die SPD-Fraktion der BVV in der heutigen Sitzung. ... Beginn ist um 17 Uhr im Rathaus." Tsp 12.7.00

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