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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"Widerstand gegen neue Steuer-Regeln für
Telefon- und Internetnutzung / Wirtschaft und Steuerberater kritisieren
verschärfte Aufzeichnungspflichten
... Danach muss ein Arbeitnehmer, der sein privates Telefon
oder Handy sowie seinen Online-Anschluss für dienstliche Zwecke nutzt,
ab 1.1.2001 durch Einzelverbindungsnachweise der Telefongesellschaft den
beruflichen Aufwand belegen. ... Für die Unternehmen gelten ebenfalls
verschärfte Aufzeichnungspflichten. So muss der Arbeitgeber im Falle
des Auslagenersatzes die Einzelverbindungsnachweise als Belege zum Lohnkonto
aufbewahren." HB 13.7.00 S. 6
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"Bundesregierung nimmt Hirsch in Schutz
... Der sächsische Datenschutz-Beauftragte Thomas Giesen
hatte am Samstag in einem länglichen Essay in der FAZ rechtliche Bedenken
gegen die Berufung und die Arbeit des von Kanzler Gerhard Schröder
eingesetzten Sonderermittlers Burkhard Hirsch (FDP) erhoben. ... Zum Kern
der Vorwürfe Giesens gehört, dass Hirsch als 'Außenstehender'
Daten und Akten des Kanzleramtes nicht einmal hätte einsehen
dürfen." SZ 13.7.00 S. 6
"'Hirsch hat alle Regeln strikt beachtet' / Kanzleramt weist Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten Giesen zurück" FAZ 13.7.00 S. 6
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"Das Arbeitslosen-Gen / Vor diesem Zusammenhang warnen die Kritiker der Gentechnik: Erst kommt die Diagnose Erbkrankheit, dann die Kündigung. Für die Amerikanerin Terri S(...). wurde dieser Albtraum nach einem DNS-Test wahr. Ihr Prozess gilt nun als Präzedenzfall. "Tsp 13.7.00 S. 3
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"Geheimdienste / Nur Lieschen Müller
kann noch sicher sein ... / Das EU-Parlament befasste sich mit etwas, was
es angeblich nicht gibt - mit Echelon
In der vergangenen Woche beschloss das Europäische
Parlament in Strassbourg die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses
zur Aufklärung der Echelon-Machenschaften." ND 13.7.00
S. 3
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LOKALES
Brandenburg:
"Scotland Yard bei der SPD: Videoüberwachung hat Erfolg / Positive Erfahrungen in London - Fraktion bleibt trotz Anhörung der Briten skeptisch - Nächste Woche Entscheidung im Parlament" WELT 13.7.00 S. 42
"Über Sanssouci und Bahnhofsvorplatz sollen
Videokameras wachen / Experten-Hearing zum neuen Polizeigesetz / Tipps
von Scotland Yard
... Allerdings sieht der Beamte aus London auch Probleme bei
der Überwachung. So hätten sich Straftäter aus videoüberwachten
Zonen häufig in nicht überwachte, unübersichtlichere Gebiete
zurückgezogen." BerlZtg 13.7.00 S. 27
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Bayern:
"'Das Amt wurde umgeschaufelt' / Datenschützer
finden beim Verfassungsschutz keine rechtswidrigen Dossiers
Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter hat bei
einer Sonderprüfung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV)
keine Anzeichen dafür gefunden, dass im LfV rechtswidrig Dossiers
über Politiker demokratischer Parteien angelegt worden sind."
SZ 13.7.00 S. 43
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"Landtag beschließt Krebsregister
In Bayern soll es vom Jahr 2002 an flächendeckend ein bevölkerungsbezogenes
Krebsregister geben." SZ 13.7.00 S. 43
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