Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 15./16. Juli 2000

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"Surfen im Büro steuerpflichtig / Wirtschaft kritisiert Telefonkostenerlass des Finanzministers /Fiskus will am Internet verdienen
... Der Erlass, der zum 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, sieht umfangreiche Nachweispflichten und damit einen hohen Kontrollaufwand für die Unternehmen vor." SZ 15./16.7.00 S. 1

"Steuern auf Internet-Zugang im Büro / Einstufung als geldwerter Vorteil / Wirtschaftsverbände: Nicht umsetzbar in der Praxis / Erlass des Bundesfinanzministeriums" SZ 15./16.7.00 S. 25

"Arbeitnehmer müssen künftig ein 'Surfbuch' führen / Steuer für private Internet-Nutzung im Betrieb / Telefonkostenerlass belastet auch Arbeitgeber
... Ähnlich den Aufzeichnungspflichten beim Fahrtenbuch für betriebliche Fahrzeuge ist danach vom 1. Januar 2001 an die berufliche Nutzung des privaten Telefonanschlusses anhand eines Einzelverbindungsnachweises der Telefongesellschaft zu belegen. Aus dieser Aufstellung müssen das Datum der Einzelverbindung, die Zielrufnummer einschließlich der Ortsnetzvorwahl sowie das Entgelt für die Einzelverbindung hervorgehen. ... Für Internet- und sonstige Online-Verbindungen ist die Abrechnung des jeweiligen Anbieters zugrunde zu legen. Zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitfaktors bei der Internet-Nutzung sind zudem Uhrzeit und Dauer der beruflichen Nutzung sowie die konkrete Veranlassung und Adresse der jeweiligen Verbindung aufzuzeichnen." FAZ 15.7.00 S. 22

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"Robinsonliste gegen unerwünschte SMS
... Handybesitzer können sich kostenlos unter www.free-sms.com aufnehmen lassen." Ostsee-Zeitung 15./16.7.00 S. 20

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"E-Mail ins Nichts / Daten-Gau beim großen Münchner Freemaildienst GMX
Viele Kunden des Müchner E-Mail-Dienstes 'GMX' dürften gestern morgen ziemlich geschockt gewesen sein: Alle Nachrichten in ihrer 'Inbox' waren verschwunden. Eine schwere Software-Panne hatte zu dem Daten-Gau geführt. ... Angeblich gibt es Sicherungskopien der elektronischen Post. 'Wir bemühen uns derzeit, die Daten wieder zu rekonstruieren.'" SZ 15./16.7.00 S. 58

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LOKALES

Bayern:

"Polizei stößt auf Sicherheitsmängel / Geldinstitut verfügt nicht über eine automatische Kamera / Nach dem Überfall auf eine Raiffeisenbank
... In der Filiale in der Lindwurmstraße sei keine automatische Kamera installiert, sagt Hans Urban, der Leiter des Raubdezernats bei der Münchner Kripo. Bilder würden erst bei einem Alarm aufgenommen. 'Modernen Standards entspricht das nicht', sagt Urban." SZ 15./16.7.00 S. 58

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Brandenburg:

"Videoüberwachung in homöopathischer Dosis / Nur Bedenken, keine Gegner: Kamera-Kontrolle zum Verhüten von Straftaten für Experten notwendig
... Wenn es nach Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geht, sind etliche öffentliche Plätze in Brandenburg bald videoüberwacht. Das Kabinett will sich noch im Sommer mit der Novelle des entsprechenden Gesetzes befassen. ... Mit der Morgenpost diskutierten gestern über die Vor- und Nachteile der Videoüberwachung: Holger Bernsee, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter des Landes Brandenburg, Ralph Leidenheimer, Polizeifachmann vom Landes-Innenministerium, Jürgen Lüth, Polizeipräsident von Cottbus und Vertreter des Opferschutzverbandes 'Weißer Ring, Gerd Schnittcher, Leitender Oberstaatsanwalt in Neuruppin. ... Alexander Dix: 'Trotzdem stellt die Beobachtung einen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die freie Bewegbarkeit von Bürgern wird eingeschränkt. Aufgezeichnet werden darf deshalb nur, wenn sich dafür ein Anlass, beispielsweise eine Gefahr, abzeichnet. Und die digitalen Aufzeichnungen sollten protokolliert werden, damit sie nicht nachträglich verfälscht werden können.' ... Karl-Ludwig Böttcher: 'Wir brauchen wieder mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen. Dieses Bedürfnis der Mehrheit steht über dem Persönlichkeitsrecht Einzelner.' ... Lüth: 'Die zu überwachenden Plätze werden abhängig vom polizeilichen Lagebild festgelegt. Deshalb könnten Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Kommunen und Vereinen noch mehr helfen.'" MoPo 15.7.00 S. 30

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Sachsen:

"PDS klagt gegen Polizeigesetz
Die 30 Abgeordneten der PDS-Landtagsfraktion Sachsen haben beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Normenkontrollklage gegen das Polizeigesetz des Freistaates eingereicht. ... Vier Punkte des Gesetzes sollen laut PDS für verfassungswidrig erklärt werden: Die so genannte Schleierfahndung mit verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen auch außerhalb des Grenzgebietes; die Festlegung von Kontrollbereichen zur Schleierfahndung per Innenminister-Erlass; ... die Verweigerung der Auskunft an Bürger, welche Daten über sie gesammelt worden sind, wenn dadurch der künftige Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei beeinträchtigt werden könnte." ND 15./16.7.00 S. 4

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