Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 19. Juli 2000

*

"Regierung plant neue Web-Gesetze / Zahlreiche Reformen sollen Rahmenbedingungen für E-Commerce verbessern
... Gesetz über die digitale Signatur 'kurz vor der Vollendung', wie das Wirtschaftsministerium mitteilt." WELT 19.7.00 S. WW2

*

"Eine Frau schlüpft in die großen Schuhe von Joachim Gauck / Vom 3. Oktober an braucht die Stasiakten-Behörde einen neuen Chef. Heute wird die Bundesregierung ihren Kandidaten präsentieren - die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler" MoPo 19.7.00 S. 5

*

"Keine Steuer für Internet am Arbeitsplatz
... Auch eine Aufzeichnungspflicht solcher privater Internet-Nutzungen werde es nicht geben." Tsp19.7.00 S. 5

*

"Amerikanische Software zur Verschlüsselung von Computerdaten
kann künftig ohne spezielle Lizenz nach Europa exportiert werden." FAZ 19.7.00 S. 18

*

"Ich seh dir in die Augen / Per Iris-Erkennung am Flughafen einchecken
Die mögliche Abfertigungs-Technik der Zukunft könnte das System Eye-Pass sein. Es funktioniert über die Identifizierung der Iris, die bei jedem Menschen einzigartig ist. Zunächst wird die Iris über eine Videokamera eingelesen. Dann wird ihr ein binärer Code zugewiesen, der dann beim Einchecken und Boarding, aber auch beim Automieten oder Einchecken im Hotel als individuelle Visitenkarte dient." MoPo 19.7.00 S. 25

*

LOKALES

Thüringen:

"Polizeiaktion im Zwielicht / Neue Vorwürfe zu Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Chatami-Besuch / Datenschützer ermitteln / Innenministerium wäscht Hände in Unschuld
... Ulrich Otto aus der Behörde der Thüringer Datenschutzbeauftragten bestätigte gestern auf ND-Nachfrage, dass die Datenschutzbeauftragte Sylvia Liebaug der zuständigen Polizeidirektion in Jena einen Fragenkatalog übermittelt hat, um die Vorwürfe zu prüfen. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Eine Regionalzeitung hatte enthüllt, dass die Polizei im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch alle Weimarer überprüft hatte, die entlang der Fahrtstrecke des Gastes wohnten. Dazu habe sie sich die entsprechenden Daten vom Einwohnermeldeamt besorgt und durch die Interpol-Dateien laufen lassen. Einige seien auch noch an Hand der Terroristendatei überprüft worden." ND 19.7.00 S. 5

*

Berlin:

"Berlins Verkehr unter Satellitenkontrolle / Taxiflotte soll Daten über aktuelle Stausituation liefern
... Demnach könnten die rund 6 700 Taxis zukünftig in Funkkontakt mit Satelliten stehen und rund um die Uhr ihre Geschwindigkeits- und Positionsdaten funken. ... Der Satellit sendet die empfangenen Daten an die Funkzentralen, die mit einer Verkehrsinformationszentrale in Kontakt stehen sollen. Dort werden die anfallenden Daten ausgewertet und der Verkehrslagebericht erstellt." BerlZtg 19.7.00 S. 4

*