Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 24. Juli 2000

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"Gentests sollen verboten werden
Die rot-grüne Regierungskoalition willl nach den Worten des Grünen-Politikers Volker Beck den Versicherungen verbieten, von neuen Mitgliedern einen Gentest zu verlangen, in dem Gesundheitsrisiken des Bewerbers aufgeführt werden. Ebenso planen SPD und Grüne eine gesetzliche Regelung, die es Arbeitgebern untersagt, von Stellenbewerbern einen solchen Test zu verlangen." FR 24.7.00 S. 4

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"EU-Geldwäscherichtlinie nimmt Berater in die Pflicht / Bundesregierung hat Bedenken gegen die Meldepflicht für Rechtsanwälte, Notare, Steuer- und Wirtschaftsprüfer" HB 24.7.00 S. 47

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"Gegen diese Sklaverei helfen keine Dateien
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hat das Problem mit drastischen Worten beschrieben: Die zunehmende Schleuserkriminalität bezeichnete er als 'moderne Form der Sklaverei'. ... Mit Einladungen an die vermeintlichen Mitglieder von Chören oder Fußballvereinen ermöglichen sie diesen die scheinlegale Einreise. Doch die 'Freunde' bleiben länger, als die Visa erlauben und rutschen in die Illegalität. Die Polizei und einige Unionspolitiker fordern nun Dateien, um die falschen Gastgeber zu erfassen. Aber das ist das falsche Mittel. Denn damit würde jeder, der einen Ausländer einlädt, in der Datei erfasst und im Wiederholungsfall als potenzieller Schleuser angesehen. Das wäre der Weg in den Überwachungsstaat." BerlZtg 24.7.00 S. 21

"Illegale Arbeiter reisen als Chor getarnt ein / Menschenhändler setzen zunehmend auf scheinbare Legalisierung / Polizei fordert Einlader-Datei
Die Schleuserkriminalität hat in den vergangenen Monaten rapide zugenommen. 'Neuester Trend ist die scheinbare Legalisierung der illegalen Einreisen', sagte ein Ermittler aus dem Berliner Landeskriminalamt (LKA). ... Die Ermittler sind sich sicher, dass mit einer Datei, in der die 'Vieleinlader' registriert sind, der Menschenhandel eingedämmt werden kann. Bereits 1995 war eine derartige Datei vorgeschlagen worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurde im Mai dieses Jahres von der rot-grünen Koalition sowie von FDP und PDS abgelehnt. Ein Vorwurf lautete, die neue Datei und die damit verbundenen verschärften Kontrollen könnten als zunehmende Diskriminierung von Einreisenden angesehen werden." BerlZtg 24.7.00 s. 24

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LOKALES

Hessen:

"Altersverwirrte Menschen mit Signalchip ausrüsten
Ein 'persönlich-elektronisches Ortungssystem' soll das Weglaufen von altersverwirrten Menschen aus hessischen Altersheimen verhindern. Sechs Heime setzten die elektronischen Chips bereits ein, teilte das Sozialministerium auf eine parlamentarische Anfrage mit. Ob dafür eine richterliche Genehmigung vorausgesetzt werde, sei noch nicht geklärt. ... Die am Arm oder am Schuh der jeweiligen Person angebrachten Chips aktivieren eine Alarmsirene, sobald Bewohner den festgelegten Raum im oder um das Altersheim verlassen. ... Ein Verstoß gegen die Menschenwürde liege nicht vor, da die Intensität der Überwachung gering sei. Nur der Aufenthaltsort könne erfasst werden." FR 24.7.00 S. 17

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