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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"USA verteidigen Pläne für E-Mail-Überwachung
... Das Programm Carnivore werde zu keiner breit angelegten
Überwachung der Internet-Kommunikation führen, sondern nur vorher
genau bestimmte Daten festgelegter Personen ausspähen. ... Abgeordnete
und Bürgerrechtsorganisationen haben das Programm als zu weit
gehende Überwachung kritisiert." SZ 26.7.00 S. 6
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"Kein Vertrauen in die digitale Unterschrift
Eine Mehrheit von 52 Prozent der Internet-Surfer hält die
elektronische Unterschrift für sinnvoll, aber nur eine Minderheit
(40 Prozent) würde sie selbst auch benutzen. Das ist das Ergebnis
einer Forsa-Umfrage für Online Today." MoPo 26.7.00 S. 25
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"Internet-Gesetz ist kein Thema / Bundesregierung
hält Kontrollmöglichkeiten für gering
Trotz der Zunahme rechtsextremer Inhalte im Internet will die
Bundesregierung das Web nicht stärker kontrollieren. Auch eine internationale
Cyber-Polizei lehnt sie ab, um keiner Hysterie Vorschub zu leisten."
FR 26.7.00 S. 5
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"Gemeinsamer Senat lässt Computerfax
zu / Gerichte akzeptieren moderne Kommunikationswege
... Die deutschen Gerichte öffnen sich immer mehr
den Möglichkeiten der modernen Telekommunikation. ... Jetzt ist
auch der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in
seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 5. April 2000
(Az:: GmS-OGB 1/98, Handelsblatt vom 20.7.00) einen großen Schritt
in Richtung der Anerkennung elektronischer Übertragungswege zu den
Gerichten gegangen. Damit steht der Weg offen, dass auch ohne Gesetzesänderungen
in den verschiedenen Prozessordnungen und sonstigen Vorschriften das Computerfax
- mit und ohne eingescannter Unterschrift - und unter bestimmten Voraussetzungen
auch der e-Mail-Versand von Schriftsätzen von Anwälten und Privatpersonen
als zulässiger Weg anerkannt wird, um mit der Justiz zu korrespondieren."
HB 26.7.00 S. 55
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