Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 28. Juli 2000

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"Brüssel segnet US-Datenschutz ab / Kommission genehmigt Regelung für personenbezogenen Informationsaustausch
Die Europäische Kommission hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung erklärt, dass die vom US-Handelsministerium getroffene so genannte 'Safe Harbor'-Regelung einen angemessenen Schutz für personenbezogene Daten darstelle, die aus der EU in die USA übermittelt werden." HB 28./29.7.00 S. 10

"Sichere amerikanische Häfen für Daten aus der EU / Gleiches Datenschutzniveau wie innerhalb der Gemeinschaft / Kontrolllisten für amerikanische Adressaten
... Europäische Unternehmen oder Verwaltungen, die Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln wollen, können sich anhand einer öffentlich zugänglichen Liste darüber informieren, ob sich der Adressat an die 'safe harbor'-Bestimmungen hält. ... Dennoch fordert das Europäische Parlament, die Rechtsmittel für Privatpersonen nachzubessern. Einen entsprechenden Vorbehalt hat die Kommission dem amerikanischen Handelsministerium auch mitgeteilt. Am Donnerstag hat die Kommission ebenfalls bekannt gegeben, dass sie die Datenschutzvorschriften der Schweiz und Ungarns als gleichwertig akzeptiert. Noch im Gange sind die Gespräche mit Japan, Kanada und Australien." FAZ 28.7.00 S. 14

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"Gauck lässt Kohl noch im Sommer Stasi-Akten einsehen
Die Gauck-Behörde will Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch in diesem Sommer seine Stasi-Akten zur Einsicht vorlegen." WELT 28.7.00 S. 5

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"Rassismus und Musik / Auch in Deutschland soll die Kontrollpflicht der Internet-Provider auf die Verletzung des Urheberrechtes ausgedehnt werden
... In einem Aufsehen erregenden Urteil hat Ende März das Landgericht München den Internetprovider AOL zu Schadensersatzzahlungen an einen Rechteinhaber verurteilt, der sich gegen ein Tauschforum für MIDI-Files wehrte. ... Auf Überraschung stieß vor allem, dass die Kontrollpflicht der Provider in diesem Urteil auch auf die Verletzung von Urheberrechten ausgedehnt wurde." taz 28.7.00 S. 3

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"'Handelsblatt'-Redakteure sollen Aktienbesitz offenbaren / Betriebsrat sieht Eingriff in die Vermögensverhältnisse der Journalisten - Musterverfahren zur Klärung angestrengt
... ... um einen möglichen Interessenkonflikt der schreibenden Finanzexperten erst gar nicht aufkommen zu lassen, hat die Leitung der Wirtschaftszeitung diese vor Wochen aufgefordert, den Vorgesetzten ihren Aktienbesitz zu offenbaren. ... Für Ulrike Mende, die Betriebsratsvorsitzende, stellen die hausinternen Regeln einen klaren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar." WELT 28.7.00 S. 23

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