Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 29./30. Juli 2000

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"Computer-Polizei für beide Ufer des Rheins
Deutsche und französische Beamte fahnden gemeinsam
... Der Auftrag für die 23 französischen und 19 deutschen Polizisten, die vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen haben, wirkt bescheiden. 'Wir dürfen nicht operativ tätig sein, wir können nicht ermitteln, und wir nehmen auch niemanden fest', sagt Belle. Die Aufgabe des GZ ist: 'Wir helfen bei transnationalen Kriminalfällen den Kollegen beiderseits des Rheins bei der Aufklärung.' ... An Telefon, Fax und mit Computerrecherche machen sich die Beamten auf die Suche nach Tatverdächtigen. Franzosen rufen ihre Landsleute in Offenburg an, Deutsche fragen bei ihren Kollegen nach. ... Aus Datenschutzgründen ist Franzosen und Deutschen das Arbeiten in den Computernetzen der Partner nicht erlaubt. Natürlich haben sich die Polizeien beider Länder auch bislang schon unterstützt, doch Nachforschungen auf dem komplizierten Instanzenweg dauerten oft sehr lange." BerlZtg 29./30.7.00 S. 7

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"EU: Kampf gegen Internet-Kriminalität
... 'Das ist auch eine große Sorge in Deutschland', sagte Bundesinnenminister Otto Schily gestern in Marseille nach Abschluss eines zweitägigen informellen Treffens der Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten. Er regte an, eine europäische Überwachungsbehörde zur Sicherheit der Informationstechnik zu schaffen." MoPo 30.7.00 S. 6

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"Britischer Geheimdienst darf E-Mails überprüfen
Die britische Polizei kann künftig im Internet E-Mails überwachen und verschlüsselte Nachrichten beschlagnahmen. Das jetzt verabschiedete Gesetz wird von der Regierung als Bollwerk gegen das organisierte Verbrechen gelobt, von Datenschützern aber als Beginn des Überwachungsstaats kritisiert. ... Wenn das Gesetz im Oktober in Kraft tritt, wird auch ein Überwachungszentrum seine Arbeit aufnehmen, das beim MI-5 - dem britischen Geheimdienst - angesiedelt ist. Internet-Zugangsanbieter sind dann verpflichtet, sichere Leitungen zu der Abteilung mit der Bezeichnung 'Technisches Beistandszentrum der Regierung' einzurichten. ... Gegner des Gesetzes wie der Labour-Abgeordnete Harry Cohen sagten, es sei nicht hinreichend gewährleistet, dass die so gewonnenen Informationen nicht an andere Behörden weitergegeben würden. Der Schutz der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen komme zu kurz." SZ 29./30.7.00 S. 7

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"Surfen für Cash
Wie Firmen, die Internetnutzer bezahlen, Geld verdienen wollen
... Möglich wird das lukrative Angebot durch Werbung. ... Außerdem werden die Wege des Users duch das Internet festgehalten. Das heißt, die Unternehmen bezahlen den Nutzer auch dafür, dass er seine Surfgewohnheiten, seine Vorlieben, Abneigungen und seine Hobbys ausspähen lässt. Diese Daten werden dann in anonymisierter Form wiederum an die werbenden Firmen weitergegeben, die Banner schalten. ... Dass sie den gläsernen Surfer schaffen könnten, befürchten die beiden Unternehmer nicht. Alle Daten würden losgelöst von den persönlichen Angaben der Nutzer gespeichert." MoPo 30.7.00 S. 23

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Hessen

"Im Akten-Streit ist ein Kompromiss in Sicht
FDP: Datenschutzbeauftragter soll CDU-Papiere sichten
Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, dass eine 'neutrale Instanz' die Papiere prüfen und dann entscheiden solle, welche davon an den Untersuchungsausschuss weitergegeben werden. ... Als Kompromiss schlägt die FDP vor, die Akten zunächst von einer neutralen Instanz sichten zu lassen - beispielsweise vom hessischen Datenschutzbeauftragten Friedrich von Zezschwitz. Der könne dann entscheiden, welche Aktenteile relevant für die Aufklärung des Skandals seien, und sie an den Ausschuss weiterleiten." FR 29.7.00 S. 30