Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 31. Juli 2000

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"EU will Kriminalität im Internet bekämpfen
... Noch vor dem Ende dieses Jahres sollten erste Gemeinschaftsregelungen beschlossen werden, hieß es zum Abschluss des informellen Treffens der Innen- und Justizminister der EU, das am Wochenende in Marseille stattfand. ... Der für die europäische Innen- und Justizpolitik zuständige EU-Kommissar Vitorino kündigte für September Vorschläge für ein umfangreiches gemeinschaftliches Vorgehen an; zunächst geplant sei eine EU-Richtlinie zum Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet, hieß es." FAZ 31.7.00 S. 6

"EU-Innenminister sagen der Internet-Kriminalität den Kampf an
... 'Das ist auch eine große Sorge in Deutschland', sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Samstag in Marseille nach Abschluss eines zweitägigen Treffens der Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten. Er regte an, eine europäische Überwachungsbehörde zur Sicherheit der Informationstechnik zu schaffen, wie sie in Deutschland bereits bestehe. ... Die Minister befürworteten, dass der Polizei per Gesetz das Recht eingeräumt werde, in anderen Staaten Computerdaten zu beschlagnahmen. Außerdem sollen die Lücken in der nationalen Gesetzgebung zu Betrug und Hacker-Angriffen geschlossen werden." FR 31.7.00 S. 2

"Ein Amt für Sicherheit im Internet
... 'Im Internet selber haben wir keine Möglichkeiten', sagte Schily. Kontrolliert werden können nur 'Schnittstellen', an denen Daten in das Internet gegeben oder herausgeholt werden - beispielsweise am Computer. Schily fügte hinzu: 'Man soll auch nicht unterschlagen, dass es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen Sicherheitsbelangen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits'." HB 31.7.00 S. 8

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Großbritannien
Zeitung druckt erneut die Namen von Pädophilen
Ungerührt vom massiver Kritik hat die britische Boulevardzeitung 'News of the World' erneut Namen und Fotos von polizeibekannten Pädophilen veröffentlicht. ... Kurz nach Veröffentlichung der ersten Liste war ein unschuldiger Familienvater in Manchester fälschlicherweise beschuldigt worden, ein Kinderschänder zu sein, und von aufgebrachten Bürgern attackiert worden." FR 31.7.00 S. 20

LOKALES

Niedersachsen

"Landkreis erfindet Asyl-Daten
Wohn- und Geburtsort für Abschiebung gefälscht ... Der Landkreis Cloppenburg (Niedersachsen) hat einem abgelehnten Asylbewerber frei erfundene Personendaten zugeschrieben, um ihn leichter abschieben zu können. ... In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Oldenburg sprach die Ausländerbehörde sogar offen von 'diversen fiktiven Daten', die das Amt 'aufgrund der völlig ungeklärten Personenidentität' des Afrikaners verwendet habe." FR 31.7.00 S. 4